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die Anhörung genau ausgewertet hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass sich ein sehr wichtiges Thema, das von der Gewerkschaft der Polizei angesprochen wurde, auf die Gefahr bezog, die von Gas- und Schreckschuss waffen ausgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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ist nach der Stellungnahme des Bundesrates die Stimmung übergekocht. Es ist in alle Parteien Material gegeben worden, das diese Kritik verursacht hat. (Beifall bei der SPD) Es liegt in der Natur der Sache, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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am oberen Rand. Aber das gesamte Prognosespektrum bewegt sich zwischen 1,5 bis 2 Prozent. Das Gemälde, das Sie an die Wand malen, wird dadurch nicht gerechtfertigt, zumal zurzeit erstmals seit drei Jahren die Institute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Toller Erfolg!) Das Institut für Wirtschaftsforschung in München, das für das nächste Jahr eine Prognose von 1,5 Prozent gestellt hat, korrigiert nun auch aufgrund unserer Politik des Dreiklangs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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wäre es lieber - ich habe meine Erfahrungen gemacht -, ich könnte wie 1999 ein Haushaltskonzept vorlegen, das ausschließlich auf den Bund setzt und sonst niemanden braucht. Das entspricht aber nicht der Wirklichkeit in Deutschland. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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in einem offiziellen Gremium dieser Republik, nicht in der Lage waren, auf unser Angebot zu reagieren, das wie folgt lautete: Lasst uns eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bilden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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wenn keine komplette Gegenfinanzierung vorhanden ist. Auf der anderen Seite schnüffeln Sie an unserem Riesenpaket mit Vorschlägen, das wir zuvor im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geschnürt haben, herum und sagen, das alles passe Ihnen nicht. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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unserem Riesenpaket mit Vorschlägen, das wir zuvor im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geschnürt haben, herum und sagen, das alles passe Ihnen nicht. Das ist ein klarer Widerspruch. So geht das nicht. Was ist denn nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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entscheidet - das beginnt bei der Kinderbetreuung, damit die Frauen, die Kinderwunsch und Erwerbstätigkeit vereinbaren wollen, das auch können, und reicht bis hin zu den Hochschulen, zu Forschung, Entwicklung und Innovation -, mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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die Menschen und die Unternehmen in unserem Lande, wo es lang geht. Das zarte Pflänzchen Aufschwung, das ganz vorsichtig herauskommt, braucht ordentliche Düngung. Ohne richtiges Wachstum schaffen wir nämlich keine Konsolidierung. Sie tragen zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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Aufgabe übernehmen und nicht einmal verlangen - das ist unsere ausdrückliche Posi-tion -, dass das gesamte Geld, das von den Kommunen bisher dafür aufgewandt wurde, auf den Bund übergeht, sondern 2,5 Milliarden Euro ab 2005 den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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2,5 Milliarden Euro ab 2005 den Kommunen lassen, dann ist das doch weiß Gott kein Angebot, über das man nicht vernünftig miteinander reden könnte. Schließlich entlastet der Bund die Kommunalhaushalte um 2,5 Milliarden Euro, obwohl das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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Wir können gemeinsam den Gemeinden mit einigen Milliarden Euro pro Jahr kurzfristig helfen. Das ist nicht Geld, das wir den Gemeinden zur Verfügung stellen, sondern das ist Geld, das den Gemeinden gehört, das ihnen weggenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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. Das ist nicht Geld, das wir den Gemeinden zur Verfügung stellen, sondern das ist Geld, das den Gemeinden gehört, das ihnen weggenommen worden ist. Um mehr geht es letzten Endes nicht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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, das wir den Gemeinden zur Verfügung stellen, sondern das ist Geld, das den Gemeinden gehört, das ihnen weggenommen worden ist. Um mehr geht es letzten Endes nicht. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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Fehler gemacht hätten, wenn Sie Reformen, die bereits beschlossen waren, nicht zurückgenommen hätten und wenn Sie das, was Sie gemacht haben, nicht auch noch falsch gemacht hätten. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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uns ja freuen, wenn es aufwärts ginge. Aber Sie müssten doch wissen, dass das Zwischenhoch, das uns in Form von Exportaufträgen aus Amerika winken wird, auf einem staatlichen Defizit in Amerika von 600 Milliarden Dollar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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anderen Seite wird auseinander setzen müssen und wir, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt, das Bewertungsgesetz, das sowieso zeitlich befristet ist bis Ende 2005, werden neu regeln müssen. Um diesen Punkt geht es. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2003 () [PBT/W15/00061]
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hoffen natürlich, dass wir beispielsweise mit der Förderung von Zeit- und Leiharbeit oder mit dem Modell, welches das Hinübergleiten von einem Minijob in einen 800-Euro-Job erleichtert, tatsächliche Veränderungen bewerkstelligen und damit auch Entlastungen an anderen Stellen erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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nicht stillen. Sie kennen alle Bedingungen, über die wir reden. Wir sprechen über das Abfindungsrecht, das sich in Deutschland aus der Rechtsprechung entwickelt hat, und über Weiteres. Da rüber wird sehr sorgfältig zu diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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Augen gesprochen -, was Ostdeutschland angeht, wehre ich mich gegen die Auffassung und werde auch versuchen, das in Ostdeutschland deutlich zu machen, als verfolgten die auf dem Hartz-Konzept aufbauenden Gesetze und unsere Mittelstandsförderung ein westlich orientiertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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Auch in den kommenden Jahren stehen erhebliche Mittel zur Verfügung. Ich halte es für ein erfolgreiches Programm, das auch weiterhin für die neuen Bundesländer notwendig ist. Ein solches erfolg reiche Programm sollte man nicht gleich wieder durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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verbunden ist, die bisher mit diesen Kontrollen befasst waren, sollte die eigentliche Dimension des Themas, über das wir sprechen, nicht überlagern. Der Kollege Schwanitz, der in der letzten Legislaturperiode in der von Ihnen angesprochenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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, sodass im neuen Satzungsentwurf stehen wird, dass das Präsidium ein bestelltes Präsidialausschussgremium einsetzt. Ein Gremium, das vom Präsidium bestellt ist, kann, glaube ich, die Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Kann ich dem entnehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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Entwicklung, die in ihrer Dynamik und in ihren Auswirkungen kaum abzuschätzen ist. Daher ist es unverzichtbar, das mit dieser Dynamik verbundene Risiko hinsichtlich der Ausforschung persönlicher Lebenssachverhalte zu berücksichtigen und in die gesetzgeberische Abwägung einfließen zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]