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Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel. Dirk Niebel (FDP): Herr Staatssekretär, ist das Gerücht, das man den Medien entnehmen konnte, wahr, dass manche Soldaten im Nachgang zum Einsatz darauf hingewiesen wurden, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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Kollegen, das geht an die Grundsubstanz der kommunalen Selbstverwaltung und wirft die Frage nach dem Gesellschaftsmodell auf, das wir wollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Die Menschen im Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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den er erhält - das sind erkleckliche Millionen Euro -, könne er den Kommunen selbstverständlich nicht zurückgeben, das solle die Bundesregierung machen. Wenn das nicht pharisäerhaft ist, frage ich: Was ist es dann? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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höhere Gewerbesteuerumlage haben Sie zu verantworten. Das gesamte Steuerreformkonzept - eigentlich ist es gar kein Konzept -, das auf den Weg gebracht worden ist, haben Sie zu verantworten. (Dieter Grasedieck [SPD]: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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erkennt nicht die Probleme der Kommunen wie Wegzüge in den so genannten Speckgürtel oder das Gegeneinander der Kommunen, das man nicht wegdiskutieren kann. So kann, wie ich finde, der Vorschlag, den Sie machen, keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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, dass der Kommissionsbericht Mitte des Jahres vorliegen wird. Wir brauchen ihn als Basis für das Gesetz, das wir noch in diesem Jahr verabschieden werden. Wir gestalten, Hast wäre schädlich. Sicherlich kann man Politik unverkrampft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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das ausbaden müssen, was die Länder auf die Kommunen abwälzen. Die Länder stecken nämlich das Geld, das sie vom Bund bekommen, in die eigene Tasche. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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aus den Ländern ihren Haushalt wenigstens noch verfassungsgemäß aufstellen, im Vollzug werden sie es bei dem Ausgabeverhalten, das sie an den Tag legen, nicht schaffen. (Beifall bei der SPD - Bernd Scheelen [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: So sind wir nun einmal!) Denn das Erbe, das Sie den Kommunen hinterlassen haben, war kein gutes. Zurück zur Verantwortung der Bundesregierung: Nur auf Druck der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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. 1965 übernahm er als jüngster Bundesminister im Kabinett von Bundeskanzler Erhard das Ressort für Wissenschaft und Forschung, das er auch von 1966 bis 1969 im Kabinett von Bundeskanzler Kiesinger innehatte. Nach seiner mehr als zehnjährigen Amts zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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des Bundes aus". Das heißt, man hat der Bahn gesagt: Bitte gebt das Geld, das wir bereitgestellt haben, nicht aus; ihr dürft es gar nicht ausgeben. Heute aber wirft man der Bahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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dieser Stelle etwas, dann beschreibt das eigentlich nur, dass er sich an das Gesetz halten muss, das die Rentenerhöhungen des nächsten Jahres an die Nettolohnentwicklung des Vorjahres koppelt. Das ist also ebenfalls kein Verdienst. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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spielen müssen. Wir haben mit Zustimmung Ihrer Länder - Sie haben das vielleicht verdrängt - das Investitionszulagengesetz, das für die neuen Länder gilt, durch die Vereinbarung im Solidarpakt II mit den Regierungen der neuen Länder verändert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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- stellen wir 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Es handelt sich dabei um ein neues Pro gramm, das in den neuen Bundesländern wirklich funktioniert. Weil es so gut funktioniert, werden wir es weiter fördern, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist das Gebäudesanierungsprogramm zu nennen, das der Verminde rung von CO2-Emissionen dient. Die Mittel für dieses Programm hat die Koalition für 2004 und 2005 auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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, um Sie nicht zu erschlagen. 1998 wies der Haushalt des Bundes - das war das Haushaltsjahr, das wir zwar buchungstech nisch abgeschlossen haben, das aber noch überwiegend in Ihre Verantwortung fiel - ein strukturelles Defizit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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V o r s i t z: Vizepräsidentin Petra Bläss) Ich komme nun zu einem Problem, das ich nachher bei der Beschäfti gungsentwicklung ein bisschen aufblättern werde, nämlich zum Problem Bau wirtschaft. Was steckt hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen den Filz aber aus!) Deswegen sollten Sie die Ehrlichkeit haben, das an dieser Stelle auch zu sagen. Wenn ich mir den Wachstumssektor und die Dienstleis tungen ansehe, dann erkenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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GRÜNEN - Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!) Aufgrund des finanzpolitischen Dilemmas, in das Ihre Politik uns gebracht hat, haben wir uns entschieden, Ihnen jetzt nur noch vorzu schlagen, die Steuerreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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Jahre von 1999 bis 2002 tun. Wenn Sie so vorgehen, dann kommen Sie zu demselben Ergebnis, das ich hier vorgetragen habe. (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie das, was mit "Sondervermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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die Verkürzung bei der Umsatzsteuer im Vorder grund. Wir haben ein Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz auf den Weg ge bracht, das in dieser Woche hier verabschiedet werden wird. Wir wissen, dass das Potenzial in seiner Größenordnung nicht beschrieben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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Nutzung des Instruments der unange kündigten Nachschau. All diese Vorschläge verwirklichen wir mit dem vorlie genden Gesetzespaket, das Sie von der CDU/CSU und der FDP wieder einmal ablehnen werden. Aber ich sage Ihnen: Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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zu bringen - unterstützen, damit wir die Einnahmen des Staates sichern und damit wir das wirtschaftsfreundliche Klima, das wir in der Bundesrepublik geschaffen haben, erhalten können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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. Wir hoffen, dass dieses technische Know-how in Zukunft auch international anwendbar wird. Ein zweites Unternehmen, das dem Bundesfinanzministerium gehört, ist die BVVG, die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft. Sie ist für die Vermarktung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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von ihrer erwirtschafteten Leistung zu behalten. Vergleichen wir beispielsweise die steuerliche Belastung einer Familie und das Kindergeld, das sie heute bezieht, mit der steuerlichen Belastung und dem Kindergeld, das sie 1998 bezogen hat. (Jürgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]