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einer Familie und das Kindergeld, das sie heute bezieht, mit der steuerlichen Belastung und dem Kindergeld, das sie 1998 bezogen hat. (Jürgen Koppelin [FDP]: Vergessen Sie die Freibeträge nicht!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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unangemeldet und ohne Prüfungsanordnung einen Ein druck über die räumlichen Verhältnisse - so heißt es im Gesetz -, das tatsäch lich eingesetzte Personal und den üblichen Geschäftsbetrieb verschaffen will. Wenn es sich bei dem Betrieb aber um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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hat, bleibt die Unternehmung möglicherweise im Raster der so genannten Arbeitseinheit Umsatzsteuerprüfung des Bundesamtes für Finanzen hängen, das verstärkt Sonderprüfungen tätigen will und sich dabei auch des neuen Instruments der Nachschau bedienen kann. Der Prüfer setzt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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Hinzu kommt, dass diese Steuerbelastung natürlich Gift für die wirtschaftliche Entwicklung ist und dass damit dem Problem, das wir in diesen Tagen haben - Stichwort: Wirtschaftswachstum und sprudelnde Steuerquellen -, nicht abgeholfen werden kann. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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ungerechtfertigten Eingriffen in die Grundrechte einbezieht und die rechtsstaatlichen Grundwerte hochhält: die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, das auch für den Beschuldigten faire Verfahren, den Grundsatz, Eingriffe in die Rechte von Personen nur vorzunehmen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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]: Werden Sie ein bisschen ruhiger, Herr Geis!) Ich komme zu einem Thema, für das der Bund keine unmittelbare Zuständigkeit hat, das aber von entscheidender Bedeutung ist und an dem natürlich auch dem Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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motivierte Straftaten. Ich sage nicht, dass 3 173 wenig ist, aber ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund dessen unsere Forderung zu verstehen, dass wir die rechtsex tremistische Gewalt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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eine große Demonstration gegen Nazis gab - das war völlig richtig -, gab es auch ein Flugzeug, das ein großes Transparent hinter sich herzog. Das passiert immer wieder. Solche Aktionen kosten viel Geld. Da her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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]) Aus Bayern hören wir von Herrn Stoiber die Ankündigung, möglicherweise Unterschriften gegen das neue Zuwanderungsgesetz, das die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte, zu sammeln. Ich möchte mich zu der Debatte, zu der
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SPD) Herr Kollege Marschewski hat sich ja nun schon auf Großbritannien als Vorbild berufen, auf Großbritannien, das den Notstand ausgerufen hat und die Europäische Menschenrechtskonvention in einzelnen Punkten aussetzen bzw. davon abweichen möchte. Ich halte die
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, der Doppelverdie ner ist und der als Grenzoffizier der DDR wegen Beihilfe bestraft wurde. Ich glaube, das drückt sehr viel aus. Ich würde die PDS-Kolleginnen und -Kolle gen auffordern - Sie haben ja nachher die
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wird aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht weiter aus gebaut, sondern es wird wahrscheinlich ein neues System angeschafft, das ebenfalls wieder sehr viel Geld kostet. An dieser Stelle möchte ich hinzufügen, dass das Bundesinnenministerium bis heute die
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GRÜNEN) Der Dank richtet sich selbstverständlich auch an die Mitglieder des Innenaus schusses und an das Bundesfinanzministerium, das in diesen Fragen sehr konstruktiv mit uns zusammengearbeitet hat. Auch das will ich in gleicher Weise wie meine Kollegin
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. Ich will heute auch nicht die Gelegenheit wahrnehmen, über ein anderes Projekt, über das Zuwanderungsrecht, das aktuell zur Diskussion steht, zu sprechen. Wir sind der Meinung, dass diejenigen, die ihr Mandat verantwortlich
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ich herausgreifen: die geschlechts spezifische Verfolgung. Es muss möglich sein, ein 15-jähriges pakis tanisches Mädchen, das zu uns gekommen ist und das, wenn wir es in sein Heimatland zurückschicken würden, dort gesteinigt würde,
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aller Ruhe möchte ich auf ein weiteres Beispiel hinweisen. Was ist mit der Einführung des Fingerabdrucksystems Eurodac, das zum Zwecke der Kontrolle von Asylbewerbern geschaffen wurde? Seine Einführung wurde zwar beschlossen, aber nicht vollzogen. Herr
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Sie wissen auch, dass Eurodac noch nicht eingeführt worden ist. Sie haben mir im Innenausschuss gesagt, das gehe wirklich nicht. Eurodac muss eingeführt werden. Da sind wir einer Meinung. Wer anders als Sie -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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die Beamten müssten "endlich die eigene Käseglocke verlassen". Das sagen Sie einmal den Polizei beamten, das sagen Sie angesichts der jetzigen Situation in unserem Land einmal den Soldaten, Herr Bundesinnenminister. (Beifall bei der
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Bezug auf die Beamten im ein fachen und im mittleren Dienst. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das wir im Innenausschuss vor ein paar Tagen diskutiert haben. Es geht um die so genannten Justizwachtmeister. Diese Leute
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SPD sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben Ihnen das letzte Kompetenzfeld, das Sie geglaubt hatten gepachtet zu haben, das Kompetenzfeld der inneren Sicherheit, weggenommen. Des wegen sind Sie so
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Sie so etwas nie zustande ge bracht haben. Sie haben nur ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vom Bun desverfassungsgericht kassiert worden ist. Wir haben es reparieren müssen und es bei dieser Gelegenheit verbessert. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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verkennen, dass einiges zur Stärkung der inneren Sicherheit auf den Weg gebracht worden ist. Das Bild, das unser Kollege "Charly" von Hammerstein am Anfang gebraucht hat, dass wir eine kräftige Brühe erwartet und nur
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unserem Land - zu verbessern. An diesen Punkten setzen Sie programmatisch keine Schwerpunkte. Das letzte Thema, das ich aus meiner Sicht ansprechen möchte, ist das Erziehungsgeld. Ich möchte Ihnen sagen, was der Reihe nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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2 000 waren sogar länger als zwei Jahre arbeitslos. Das heißt also, Ihr Jugendsofort programm JUMP, das Sie immer groß feiern, war ein völliger Flop. (Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]