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Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Wo denn?) Natürlich führen wir das JUMP-Programm, für das wir 2 Milliarden DM zur Ver fügung stellen, weiter fort. Wir sind damit noch nicht zufrieden und wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben ein gutes Gesetz beschlossen, das uns aus der Pflegemisere he raushelfen würde, das den Beruf aufwerten, attraktiver machen würde, uns eine ordentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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DIE GRÜNEN) Wir haben ein gutes Gesetz beschlossen, das uns aus der Pflegemisere he raushelfen würde, das den Beruf aufwerten, attraktiver machen würde, uns eine ordentliche Ausbildung verschaffen würde. Aber Bayern hat dafür gesorgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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der CDU/CSU) Als Sie gestern den Rentenratgeber für Frauen vorgestellt haben, hieß es, dass das, was es an Möglichkeiten gibt - Sie haben eben davon gesprochen -, wunderbar ist. Ihr Kollege Riester
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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Sie hat außerdem gesagt: "Nach 2003 haben wir dann hoffentlich eine Bundesregierung, die bereit ist, das umzusetzen". Recht hat sie. Schluss mit Rot-Grün, kann ich da nur sagen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2001 () [PBT/W14/00203]
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vorgesehene Weg, die beiden Institute zu fusionieren, ist aus unserer Sicht richtig. Das hohe Anspruchsniveau, das mit dem Gedanken der Mittelstandsbank verbunden wird, scheint uns über diesen Weg nicht erfüllbar zu sein. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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für Wiederaufbau zu belassen. Dies hätte eine klare Aufgabentrennung bedeutet. Dadurch hätte man das gewachsene Vertrauen, das die Deutsche Ausgleichsbank im Mittelstand auch durch ihre Tätigkeit vor Ort gewonnen hat, bei der weiteren Förderung des klein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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bürokratische Förderprogramme hier konzentriert und zukünftig einfacher und transparenter an den Bürger vermittelt werden. Aber das Grundproblem, das wir bei der Mittelstandsfinanzierung haben, wird mit diesem Schritt in keiner Art und Weise gelöst. Es heißt so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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sich -, dass die kleinen und mittelständischen Betriebe zukünftig Schlange stehen, um von der Mittelstandsbank Fremdkapital, das sie zu geben bereit ist, zu bekommen. Denken Sie aber auch an die Hausbanken, dort stehen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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! Die Ursachen dafür sind die schlechte wirtschaftliche Ausgangslage in unserem Land und das damit verbundene hohe Ausfallrisiko, das die Banken zu tragen haben. Wir wissen schließlich, was in letzter Zeit durch die vielen Insolvenzen von sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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frei, die als Kredite ausgehändigt werden können. Ich meine, dies ist ein wirklich intelligentes Programm, das die deutsche Kreditwirtschaft, auch die kleineren Kreditinstitute, wesentlich mehr als bisher nutzen sollte. Wir sehen mit Bedauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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das wir heute diskutieren. Sie haben eben über alles Mögliche gesprochen, nur nicht über das Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh doch!) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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schießen für die Übernahme durch Internetapotheken und Apothekenketten. (Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Ach, das glauben Sie doch selber nicht!) Ihre Pläne zur Aufgabe des Mehrbesitzverbotes und zum Versandhandel gehen in die gleiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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das neue Jugendschutzgesetz in Kraft getreten. Es ist kein Aprilscherz. Es ist ein sehr gutes Gesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist: unser neues Jugendschutzgesetz, das viele Fortschritte für den Schutz von Kindern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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in der Öffentlichkeit nicht, im Bereich des Jugendmedienschutzes nur teilweise. Ein vernichtendes Urteil über ein Gesetz, das eigentlich eine Verbesserung darstellen sollte. Weiter heißt es: Die Veränderungen im Freizeitverhalten junger Menschen wurden dagegen für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir begrüßen ausdrücklich das neue Jugendschutzgesetz, das am 1. April in Kraft getreten ist. Es ist ein gutes und umfangreiches Gesetz, das Kinder und Jugendliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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ab, nach bestem Gewissen an dieser Aufgabe mitzuwirken. Ein Hauptziel bei der Erarbeitung des neuen Jugendschutzgesetzes, das am Dienstag dieser Woche in Kraft getreten ist, war, Regelungen zu finden, die der rasanten Entwicklung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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Sechsjährigen gibt! Das ist ja unglaublich!) Beim dritten Punkt geht es auch um ein Problem, das sich möglicherweise anschließend im Vollzug erweisen wird. Wir wollen ein Verbot von Videoverleihautomaten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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aussehen soll, wissen wir bis heute nicht, ebenso wenig wann Sie die Bürger in diesem Verfahren, das zu einer Rechtsverordnung führen soll, anhören wollen, um deren Interessen zu berücksichtigen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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arbeiten und hier Fortschritte erzielen. Wir haben das SGB IX und das Gleichstellungsgesetz bewusst als Haus gebaut, das alle Bewohnerinnen und Bewohner ausbauen können, damit es den Bedürfnissen der Menschen optimal gerecht wird. Ich danke Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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Herren! Wie bereits ausgeführt wurde, stehen wir am Beginn des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen, das den Belangen und Nöten dieser Menschen gewidmet ist. Ich meine, die schwerbehinderten Menschen haben ein Recht darauf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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Projekte aufzulegen und neue Anstöße zu geben, aber es ist sicherlich nicht Sinn und Zweck eines Jahres, das den Menschen mit Behinderungen gewidmet ist, dass vor allem die eigenen Erfolge gelobt und Proklamationen abgegeben werden, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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und müssen ihre Kreativität und Kompetenz fördern. Dieses Verständnis eines optimalen Jugendschutzes finden Sie in dem Gesetz, das wir im letzten Sommer beschlossen haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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digitale Spaltung der Gesellschaft überwunden werden kann. Ich will nur ein Beispiel für ein gutes Angebot nennen, das sich gestern einige von uns beim Kinderhilfswerk ansehen konnten, nämlich "www.kindersache.de". Das ist ein Portal,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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in § 15 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes. Sie haben ferner vorgeschlagen, das Indizierungsverfahren bei der Bundesprüfstelle, das sich sehr bewährt hat, zu verändern. Sie wollen von einer Zweidrittelmehrheit auf eine einfache Mehrheit gehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]