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mich in meinem Beschluß bestätigen, sondern ich habe auch ein Gespräch mit Vertretern der Freien Wohlfahrtsverbände vereinbart, das dann in meinem Hause stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch waren die Vorsitzenden der Verbände persönlich anwesend. Es ergab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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ursprüngliche Entscheidung falsch war. Haben nicht viele Investoren in der deutschen Wirtschaft auf Grund des gesunden Zinsniveaus, das wir über viele Jahre hinweg hatten, auch in den Jahren 1968, 1969, bis 1970 hinein hatten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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des Ordensträgers des Pentagon und Bundesgenossen Helmut Schmidt in dem Zusammenhang. Dann wurde das Ausland schlechthin genannt, das zusammen mit den angeblich regierungsfeindlichen Unternehmern an allen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik die Schuld trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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was Sie als Mittelstandsgesetzentwurf vorgelegt haben, meine Herren von den Unionsparteien, doch nur der Versuch ist, das zu kopieren, was wir im Mittelstandsprogramm praktisch bereits gemacht haben. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Dann haben Sie das Problem, daß nicht genügend Sicherheiten da sind. Weiter haben Sie das Problem, das wir durch Beratung zu lösen suchen, daß nämlich keine Ubersicht da ist, jedenfalls nicht so wie bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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eines der uns heute am meisten bedrückenden Probleme steht. Die Arbeitslosigkeit ist ja nicht das einzige Problem, das uns bedrückt, der Terrorismus ist genauso bedrückend. Die Bundestagsfraktion der SPD hat nach dem Kölner Terroranschlag erklärt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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ja noch ausgiebig reden. Ich bin andererseits der Meinung, daß sowohl das Gesetz über die Kontaktsperre, das das Hohe Haus in der vergangenen Woche verabschiedet hat, als auch der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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etwas unter Zeitdruck. Aber daß Sie nun, weil in dieser Situation Leute Bedenken geltend gemacht haben, das als Zeichen zu deuten suchen, man wolle nicht gemeinsam zusammenstehen, das halte ich für billig. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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sind, gar nicht aus Hessen, sondern z. B. aus BadenWürttemberg kommt, also aus einem Land, das eine konservative Schulpolitik macht. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Auch diese These noch! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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. Regierung und Parlament sowie die politischen Parteien haben dafür im Dialog das nötige politische Klima zu schaffen, das ein vertrauensvolles Zusammenwirken aller Kräfte in diesem Staat möglich macht. Die Bedingungen für ein kooperatives Verhalten der Parteien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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uns selbst. Es ist ausschlaggebend für das menschliche Klima in unserem Land und prägend für das Bild, das sich unsere europäischen Nachbarn von uns machen. Wir haben um die Lösung der akuten Probleme der inneren Sicherheit hart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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der akuten Probleme der inneren Sicherheit hart zu ringen. Tun wir dies aber bitte innerhalb des Wertsystems, das wir mit unserer Rechts-und Verfassungsordnung geschaffen haben. Wer an den Anfang der Diskussion die Forderung nach einer Grundrechtsänderung stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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weiterhin dilatorisch behandeln und nach sehr zweifelhafter Vogel-Strauß-Manier den Kopf weiter in den Sand stecken. Ein Unternehmen, das nicht mehr in der Lage ist, die eigenen Personalkosten zu erwirtschaften, ist eigentlich am Ende. Die Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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einen organischen Aufbau der Sicherheitseinrichtungen, noch schafft sie die Voraussetzungen für eine sachgerechte Beratung. Ein Parlament, das von Terroranschlag zu Terroranschlag unter Hinweis auf die dramatische Lage um Stellenvermehrung angegangen wird, gerät unversehens in den Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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ist richtig, daß Sie das dem Sinne nach gesagt haben. Es hat doch gar keinen Zweck, das zu bestreiten. Den Ball möchte ich aber dennoch gern aufnehmen. Herr Dr. Strauß, schauen Sie sich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Wasserverhältnisse nicht in Ordnung bringen, werden wir auf Dauer nicht das Wachstum in diesem Lande haben können, das wir brauchen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das habe ich in der Konferenz des Bundeskanzlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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CSU] : Da schweigt des Sängers Höflichkeit!) Heute morgen ist nun ein Thema angeschnitten worden, das eigentlich auf Parteitagen zu behandeln ist. Im politischen Teil der Ausführungen kam die Frage nach Parteiprogrammen, Meinungsunterschieden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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den wichtigen Gruppen aufrechtzuerhalten. Dieser Grundkonsens zwischen den wichtigen Gruppen in unserem Volke ist das eigentliche Sozialkapital, das diese Nation hat. (Zustimmung bei der SPD) Die niedrige Streikquote, die grundsätzliche Bejahung unserer Wirtschaftsordnung sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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auf den Staat zu übertragen; die Leidtragenden sind die Bürger draußen." Sie haben damals geglaubt, das so vom Tisch wischen zu können. (Zurufe von der SPD) Die Fakten sorgten dafür, daß dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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und FDP bei der Bundestagswahl die Wähler hinsichtlich der Renten täuschten. Wir müssen in die Debatte einführen, das es in der Energiepolitik nicht anders war. Sie baten die Wähler um die Fortsetzung Ihres Mandats für Ihre Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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, statt uns freier und unabhängiger zu machen. Wir haben doch das erste Gefecht aus dem Nord-Süd-Konflikt, das mit dem Namen Ö1, hinter uns. Haben wir das vergessen? Was soll eigentlich werden — denken Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Sachverständigenrat am 7. September erneut und diesmal nachdrücklich zu Wort gemeldet. Er hat an sein damaliges Programm, das man hier mißachtet hat, erinnert und geschrieben: Inzwischen haben zwei weitere Monate die ungünstige Tendenz der konjunkturellen Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Juni vorgetragen: Der Schlüssel für neue Arbeitsplätze liegt bei den Investitionen. Wir haben hierzu ein Programm, das einem Belastungsstopp und konkret die Förderung privater Investitionen beinhaltet, vorgesehen. Dies ist auch alles hier in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Frühjahr hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz-Oskar Vetter, ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert, das — so seine Worte —„von allen demokratischen Parteien und den Sozialpartnern gemeinsam entwickelt werden muß". Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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sondern manchmal auch quer durch die Gruppierungen, Fraktionen, Bürokratien und Ministerien. Eines der wichtigsten Stichworte, das die Union in solche politisch-ökonomischen Debatten einbringt, lautet, Vertrauen und Sicherheit hinsichtlich der Lage und der künftigen Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]