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, dass die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen nicht alltagstauglich sind. Der Bundesrat schlägt in seinem Entwurf vor, das so genannte Elternprivileg wieder abzuschaffen. Eltern können jetzt für die untere Altersstufe entscheiden, ob sie ihren achtjährigen Sohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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Jugendschutzes, in dem ein Verbot sehr wenig greift: den Ta bakkonsum. Wir können uns bemühen, das Rauchen insgesamt zu verbieten oder das Aufstellen von Zigarettenautomaten. Trotzdem gibt es eine Grenze, ab der kein Zugriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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Grünen schwierig werden dürfte. Der Boden für Leistungseinschnitte bei der Rente ist mit dem Strategiepapier gelegt worden, das das Kanzleramt vor Weihnachten lanciert hat. Ich zitiere wörtlich aus diesem Strategiepapier: Sowohl unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten als auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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, Sie haben vorhin von der Regierungsbank in einem Zuruf geäußert - das ist ja eigentlich unzulässig -, das dies alles eingerechnet sei. Aus meiner Sicht sind die Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Neuregelung der Minijobs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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spricht beispielsweise von nur 0,6 Prozent Wachstum. Die Risiken sind eingetreten. Sie werden mit dem Szenario, das Sie sich selbst zimmern, nicht zurecht kommen. (Zuruf von der SPD: Das größte Risiko sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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verstehe die Welt nicht mehr. Wir mussten Ihnen doch eben im Bundesrat mühsam das Brückengeld wieder abhandeln, das ein Fanal für eine neue Frühverrentung in Deutschland geworden wäre. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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: Niedersächsische Baumschule!) der versucht - viel gefährlicher, wie ich finde -, risikobereites Kapital, das wir in Deutschland brauchen, gegen innovative Köpfe auszuspielen. Wir brauchen aber genau das Gegenteil. Wir müssen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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Sind die Tränen dann getrocknet, kommt das Kernproblem der von Ihnen genannten Zielgruppe: Schwarz erworbenes Kapital, das schwarz im Ausland Früchte getragen hat, (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Dass Sie schwarz stört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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nicht, das zuzugeben. Ein weiterer Aspekt bleibt völlig außen vor. Was ist mit dem Kapital, das bisher in Deutschland mit 30 Prozent Zinsabschlagsteuer besteuert und in der Steuererklärung nicht angegeben wurde? Wir sprechen hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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es vielmehr darum - bei solchen Vorhaben haben Sie uns immer an Ihrer Seite -, dass Geld, das bereits bisher hätte versteuert werden müssen, aber nicht versteuert wurde, einer Besteuerung zugeführt wird. Deswegen ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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Österreich und Italien sind genannt worden -, dann kann man auf diese Art und Weise Kapital zurückholen, das erstens als Kapital für Investitionen zur Verfügung steht und das zweitens am Ende die Steuern erhöht. Aber man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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Steuern erhöht. Aber man kann dies nicht machen, wenn die Grundvoraussetzung fehlt, nämlich das Vertrauen, das der Bürger, der sein Geld zurückholen soll, braucht. Damit spreche ich den Punkt der Kontrollmitteilungen an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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, die Sie im Augenblick vertreten, werden sogar zu Steuermindereinnahmen führen. Denn dann wird das Geld, das schon jetzt in Deutschland versteuert wird, nicht mehr zu 48,5 Prozent versteuert, sondern nur noch zu 25 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2003 () [PBT/W15/00020]
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zur Verfügung. Weder ist er ein Medikament zur Behandlung irgendeiner Fruchtbarkeitsstörung noch ist der Embryo ein Werkstück, das man unter Mangeleinreden betrachten kann, noch ist er ein Rohstoff für andere Zwecke. (Beifall im ganzen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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Bild etwa der Art verbreitet, Hightech sei modern und Ethik sei etwas von gestern. Ich meine, das darf so nicht hingenommen werden. Was wir brauchen, ist eine politische Verantwortungsgemeinschaft, in der fachwissenschaftlicher und ethischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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also bezogen auf unsere Handlungen im Einzelnen ethisch vertretbar ist und was nicht. Diese Fragen zu entscheiden, das setzt zunächst einmal möglichst viel an Information voraus, und zwar an umfassender und vorurteilsfreier Information. Das bezieht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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sind. (Beifall bei Abgeordneten der PDS) Ist der Rubikon wirklich überschritten, wenn ein Verfahren, das im Mutterleib angewendet werden darf, unter den gleichen Bedingungen – das ist zu betonen – wie bei der medizinischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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auf Embryonen, die durch künstliche Befruchtung entstanden sind, übertragen werden soll? Ist das ein Verfahren, das man wirklich unter allen Umständen ausschließen darf? Ich meine: nein. (Beifall bei der SPD, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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Bei dieser zweifellos hochanspruchsvollen Menschenrechtsfrage der Moderne bin ich außerordentlich froh, über ein besonderes Privileg zu verfügen, das wir alle gemeinsam teilen: das weltanschaulich offene, in unserer Verfassung verankerte ganzheitliche Menschenbild im Sinne der Aufklärung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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alle gemeinsam teilen: das weltanschaulich offene, in unserer Verfassung verankerte ganzheitliche Menschenbild im Sinne der Aufklärung, das es uns erlaubt, bei den Grenzziehungen, zu denen wir aufgrund der Entwicklungen in der Bio- und Gentechnologie aufgerufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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haben alle französischen Behindertenverbände es – Zitat – „als empörend bezeichnet, den Frauen unnötiges Leid aufzubürden, das die PID ihnen ersparen könnte“. Wir sehen: Auch in diesem sensiblen Bereich ist Integration möglich. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ein kleines Missverständnis ausräumen, das offensichtlich bei der Kollegin Hanewinckel aufgetreten ist. Frau Merkel hat in ihrem Beitrag deutlich gemacht, wie sehr wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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Dreier, Reinhard Merkel und Volker Gerhardt. Ich verweise auch auf das interessante Interview mit Wolfgang Schäuble, das heute im „Tagesspiegel“ erschienen ist. Ich halte eine deutliche Unterscheidung zwischen einer winzigen Zelle im Reagenzglas und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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beginne, sobald es individuelles, in seiner genetischen Identität festgelegtes Leben gebe. – Es ist sinnvoll, das auf den Zeitpunkt festzulegen, an dem Ei- und Samenzelle miteinander verschmolzen sind. Es gibt kein anderes objektives Kriterium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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Milieu des Uterus existieren kann, desto mehr wurde ich gefangen von dem faszinierenden Geschehen der embryonalen Entwicklung, das seit Jahrtausenden unbeobachtet und ungestört im Körper der Frau ablief. Der Nobelpreisträger und Entdecker – nicht Erfinder! –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]