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weit gehe ich natürlich nicht, beileibe nicht. Ich lasse mich lieber von dem erprobten Sprichwort leiten, das da lautet: Wer mit einer neuen Idee kommt, wird beim ersten Mal verlacht, beim zweiten Mal vehement
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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wenn überhaupt, nur sehr geringe Kosten. Dafür aber wird er sich bald über Personal freuen können, das durch ausbleibende Beschwerden wie Kopfschmerzen, Schwindel, Hustenanfälle und andere Atembeschwerden, die durch das Passivrauchen hervorgerufen werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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Nur für diese Fälle möchten wir, dass gegebenenfalls Rechtsklarheit herrscht. Aber das ist das allerletzte Mittel, das wir einsetzen wollen. Wir setzen auf die Freiwilligkeit. Das hatte ich deutlich gesagt. Vizepräsident Dr. Hermann Otto
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den nächsten zwei Jahren entscheidet und dann noch Übergangsregelungen einräumt. Wir sollten nicht nur das Mindestmaß verwirklichen, das die EU vorschreibt. Vielmehr ist es uns unbenommen, selber Schritte zu ergreifen. Die Richtlinie wird so ausgestaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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wichtige Voraussetzungen für die Integration geschaffen haben. Ich will daran erinnern, dass mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, das wir sehr schnell auf den Weg gebracht haben und das der Lebenswirklichkeit in Deutschland entspricht, ausländische Familien und ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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besteht. Wir haben uns auch schon auf den Weg gemacht. Erinnern möchte ich an das JUMP-Programm, das sich sehr nachdrücklich an junge Ausländerinnen und Ausländer wendet und hier sozusagen auch eine Quotierung vorsieht. Ich möchte daran
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verbessern. Wir haben ein neues Sprachkonzept erarbeitet – es wird im nächsten Jahr in Kraft treten –, das die bislang nach Rechtsstatus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgeteilten Kurse und Hilfen zusammenfasst, damit Synergien nutzt und den Erfordernissen
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Zuwanderungsbegrenzung vor dem Hintergrund von Migration und demographischem Wandel, bezüglich derer wir ein Dauerphänomen zu konstatieren haben, das uns nicht nur die nächsten Jahre, sondern mit Sicherheit auch die nächsten Jahrzehnte noch beschäftigen wird. Der vorgelegte
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tun. Aber auch zu diesem Thema steht etwas im erwähnten Konzept der Union, in jenem Konzept, das von Ihnen allen gelobt worden ist. Ich gehe davon aus, dass Sie damit auch die einzelnen Vorschläge gelobt
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Familienbericht belegt die tragende Rolle, die Familien ausländischer Herkunft im Integrationsprozess zukommt. Migration ist ein Familienprojekt, das sich über mehrere Generationen hinweg erstreckt. Familie ist für eine erfolgreiche Integration aber auch ein Schlüsselbegriff, denn sie
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kommentierenden Charakter hat, jedoch keine Ziele formuliert. Alles in allem ist der gesamte Tagesordnungspunkt ein Gemischtwarenangebot, das der Problematik und der Vielschichtigkeit der verschiedenen Themen nicht gerecht wird. Deshalb werde ich mich auch nicht zu dem
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, die andere in dem Zuwanderungsgesetz sehen. (Beifall bei der F.D.P.) Deshalb lehnen wir das, was im Antrag der CDU/CSU- Fraktion zum EU-Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung steht, vehement ab. Ich verstehe
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, wie die Bundesregierung die Kommunen unterstützen will und ob es mehr Personal oder auch Schulungen für Personal, das mit Migrantenkindern arbeitet, geben wird. Wir alle wissen, dass dies sehr teuer ist. Dafür werden sehr
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sind aber aus dieser Erkenntnis keine eindeutigen Konsequenzen gezogen worden. Es gibt kein individuelles Recht auf Einwanderung, das irgendwo festgeschrieben wäre, sondern es gibt variierende Sonderregelungen. Vor diesem Hintergrund sagt die PDS: Einwanderung muss als
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Einwanderinnen und Einwanderer auch eindeutige Rechte haben. Deshalb treten wir für ein effektives und umfassendes Niederlassungsrecht ein, das den Menschen, die den Anspruch erwerben, sich hier niederzulassen, die Rechte einräumt, die den übrigen Bürgerinnen
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haben, die in unser Land kommen, weil ihnen der Sozialstaat eine Versorgung in einem Maß garantiert, das sie in ihren Herkunftsländern nicht einmal durch Arbeit erreichen können. Dies ist ein Faktum, das wir sehr wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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garantiert, das sie in ihren Herkunftsländern nicht einmal durch Arbeit erreichen können. Dies ist ein Faktum, das wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen müssen. Wir müssen klar und deutlich sagen, dass dies eine Zuwanderung darstellt
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des Bundesinnenministers sowie des Bundeskanzlers – auch Sie kennen diese Reden –, dass wir ein Zuwanderungsgesetz brauchen, das die Zuwanderung nach Deutschland besser regelt. Das ist richtig. Aber „regeln“ heißt auch: begrenzen,
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– Gegenruf des Abg. Rüdiger Veit [SPD]: Die Frage war, ob er bereit ist, das zur Kenntnis zu nehmen!) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Herr Kollege Strobl, Sie haben das
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wir für nur 0,3 Prozent der Ausländer Sprachunterricht anbieten. Das ist ein ganz, ganz großes Defizit, das wir auf der Angebotsseite haben. Es ist Nebelwerferei, wenn man so tut, als ob diese Ausländer nicht
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Menschen, die hier sind, qualifizieren. (Ina Lenke [F.D.P.]: Sie beklagen das, was Sie selber im Bundestag abgelehnt haben!) Bitte helfen Sie mit, dass wir in diesem Haus
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müssen hochgezogen werden; wir leiden an Überfremdung“. Und dies alles geschieht ausgerechnet beim Thema Familie, das Sie gerade in dieser Woche zu einem der drei wichtigen Schwerpunktthemen Ihrer Politik in der nächsten Zeit erklärt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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gemacht!) – Sie wissen genau, dass wir das schon seit langem tun. Ich glaube, das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Ich möchte einen Einzelpunkt erörtern, der mir wichtig erscheint. Die geltende Umzugsregelung
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dass Bundeswehrangehörige angeblich minderjährige Prostituierte und Zwangsprostituierte aufgesucht hätten. Damit konnte ein Thema nicht länger verdrängt werden, das im Einsatz – so sagen uns Militärseelsorger; das kann man sich aber auch mit gesundem Menschenverstand denken – zu
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mit rechtsextremistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund wieder sehr stark angestiegen sind. Ich möchte Sie bitten, Herr Kolbow, das nicht zu bagatellisieren (Ulrike Merten [SPD]: Tut er doch gar nicht!) und zu sagen
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