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mitverfolgt hat, kommt mir zumindest der Verdacht, dass das BMA mit diesem heiklen und schwierigen Thema, das für viele Menschen sehr belastend ist, sehr populistisch umgegangen ist und Polemik betreiben will. Wenn man nämlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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Alles andere seien zwischenmenschliche Probleme, die sich mit Geld nicht lösen ließen. Ich rate der CDU, das alles auf ein Wahlplakat zu schreiben (Beifall bei Abgeordneten der PDS) und dieses dann an den sozialen Brennpunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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wohl auch sehr schwer, aus der Reserve zu kommen und dies mit einem persönlichen Outing zu verbinden, das zum Teil bis in die intimsten Privatbereiche hineinging. Deswegen meine ich, dass die Betroffenen es verdienen, endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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zu informieren, die infrage stehen. Wenn ich das richtig verstanden habe – aber ich bitte darum, das nicht als absolut verbindlich zu nehmen –, handelt es sich höchstens um 100, 200 oder 300 Betroffene.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2001 () [PBT/W14/00173]
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des gentechnikfreien Anbaus in Deutschland. Grundsätzlich muss man sagen: Die Grüne Gentechnik ist ein hochsensibles Thema, das die Gemüter erregt und über das sehr kontrovers diskutiert wird. Sowohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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Werkzeug, um das wissenschaftliche Monitoring und die Begleitforschung betreiben zu können. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, das Standortregister auch zu nutzen, um einem möglicherweise beeinträchtigten Nachbarn eines Landwirtes, der GVOs anbaut, einen Anspruch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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Landwirtschaft: Herr Abgeordneter, mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm haben wir ein sehr nachgefragtes Instrument zur Förderung von Investitionen, das aufgrund der Grenzen, die wir festgelegt haben, gerade in den Regionen, in denen der Viehbesatz gering ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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Hand gegeben werden, dass sie in solchen Regionen Landwirten, die nicht genug landwirtschaftliche Fläche vorweisen können, das Bauen im Außenbereich versagen können. Hier geht es also nicht um ein Verbot im engeren Sinne, sondern um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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Perspektive zu geben. Hier die Interessen arbeitssuchender Menschen mit den Interessen der Umwelt in Einklang zu bringen, das sollte doch unser aller Anliegen sein. Wir leben in einer Marktwirtschaft. Auch im landwirtschaftlichen Bereich soll es marktwirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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mittlere Unternehmen sowie in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur ermöglicht werden kann. Das heißt, für dieses Segment, das Sie eben angesprochen haben, ist ein zusätzlicher Korridor geschaffen worden, der Ihrer Intention Rechnung trägt. Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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Arbeit: Frau Abgeordnete, ich darf Sie beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall. Unser Ministerium, das sich federführend mit dieser Thematik beschäftigt, ist einerseits bemüht, aus Fehlern der Vergangenheit, die es sicherlich über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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Präsident! Herr Kollege Kolb, die Bundesministerin Ulla Schmidt hat ein Schreiben des Kollegen Dr. Thomae beantwortet, das er am 18. Dezember 2003 an sie gerichtet hatte. Sie fragen nun, welche Definition des Begriffs "Beratervertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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, gehe ich recht in der Annahme, dass das bedeutet, dass jedes Mitglied eines solchen Beratungsgremiums, das Sie eben genannt haben, dann, wenn es auch in anderer Weise das Ministerium berät, hier nicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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die Bundesministerin für Bildung und Forschung gebeten, eine Formulierungshilfe für ein Gesetz über eine Ausbildungsumlage zu erstellen, das sich an den mit diesem Schreiben übersandten Eckpunkten orientieren soll. Ein ähnlich lautendes Schreiben mit der Bitte um Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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ist das europäische Gemeinschaftsrecht und das deutsche Ausländergesetz. Zum Zweiten möchte ich auf ein grundsätzliches Problem hinweisen, das meiner Meinung nach besteht. Bei einer Visumserteilung sind verschiedene Kriterien wie die Finanzierung und die Rückkehrbereitschaft zu prüfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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vor allen Dingen um die Praxis bei dem Nachweis der Finanzierbarkeit. Damit sind wir beim Thema Reiseschutzpässe, das heute in den Ausschüssen ausführlich behandelt wurde. Diese Reiseschutzpässe gehen auf eine sehr lange ausgeübte Praxis zurück. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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die Frage beantworten. Es gibt darüber kein Protokoll. Es muss aber auch nicht über jedes Gespräch, das wir im Rahmen der Ressortabstimmung oder über andere Fragen mit anderen Ressorts führen, ein Protokoll geben. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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am 17. Dezember 1999 darauf verpflich tet, das Leid der Zwangsarbeiter als Leid anzuerkennen und das Unrecht, das ihnen angetan worden ist, Unrecht zu nennen. Wie ich schon am 14. April 2000 hervorheben konnte, unterstützten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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berechtigten Interessen der deutschen Wirtschaft kein Verständnis hätten, noch, dass sie dem Leid und dem Unrecht, das den ehemaligen Zwangsar beitern zugefügt wurde, gar gleichgültig gegenüberstehen. Bei ihnen überwiegt die Sorge, dass durch diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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dass die Stiftungs mittel nicht in irgendwelchen Administrationen versickern oder gar zweckwidrig verwendet werden, tragen die Partnerorganisationen, das noch zu bildende Ku ratorium und der Stiftungsvorstand - nicht allein gegenüber dem deutschen Steu erzahler, der mit circa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", das wir heute in zweiter und dritter Lesung behandeln und verabschieden wollen, ist ein Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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, die von der Bundesregierung und den Fraktionen eingebracht wurden, gemeinsam zu verbessern. Ein solches Verfahren, das man im Bundestag nur höchst selten erlebt, fand seine Rechtfertigung darin, dass hier eben nicht die übliche Auseinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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gekämpft hat: eine Bundesstiftung für die ehemaligen Zwangsarbeiter unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft. Angesichts des Unrechts, das diesen Menschen angetan wurde, war es für uns immer unverständlich und inakzeptabel, dass sie vom deutschen Entschädigungsrecht ausgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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ins Internet zu stellen, Öf fentlichkeit hergestellt haben und auf dieses düstere Kapitel das Licht geworfen haben, das es verdient hat. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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geben. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als diese Gerechtigkeit. Wir Deutschen werden das Leid, das unsere Vorväter anderen angetan haben, bestimmt nicht vergessen. Aber nur mit Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit schaffen wir Vertrauen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]