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noch im gesellschaftlichen Raum. Vielmehr muss ein neues Kapitel in der Erinnerungsarbeit aufgeschlagen werden, ein Kapitel, das gerade der jungen Generation eine Auseinandersetzung mit Naziterror, Holocaust und Zwangsarbeit ermöglicht. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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Verheirateter muss 3 316 DM weniger im Jahr zahlen. Darauf sollen die Steuerzahler wegen dieses durchsichtigen Spiels, das auf der rechten Seite des Hauses gespielt wird, verzichten? Das kann doch wohl nicht wahr sein! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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Gesetz ist für uns, für Sie und für die Bundesländer ak zeptabel. Es ist ein Gesetz, das die Wirtschaft jetzt braucht. Es ist ein Gesetz, auf das die Arbeitnehmer nicht länger warten wollen. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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zeptabel. Es ist ein Gesetz, das die Wirtschaft jetzt braucht. Es ist ein Gesetz, auf das die Arbeitnehmer nicht länger warten wollen. Wer sagt: "Lieber kein Gesetz als dieses Gesetz", der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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sind Sie bis heute die Antwort schul dig geblieben. Herr Stoiber und Herr Teufel wollen Geld verschenken, das die Ministerpräsidenten Müller, Biedenkopf und Vogel nicht haben. Die Landesre gierungen von Saarland, Sachsen und Thüringen hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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es, wir machen es!) Diese Reform ist von Rot-Grün blockiert worden. Das einzig Positive, das wir einräumen können, ist, dass Rot-Grün inzwischen erkennt, dass wir auch in einem Wettbewerb der Steuersysteme stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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diejenigen Steuerpflichtigen zur Folge, die den Spitzensteuersatz nicht zu bezahlen haben. Das ist genau das Ziel, das wir anstreben. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist
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meine Damen und Herren, würde gerade angesichts der Internationalisierung der Wirtschaft im deutschen Steuerrecht ein Konzept festgezurrt, das nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Deshalb entledigen Sie sie doch bitte in
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, nicht lang sam in das Bundeskabinett gehört. Vierter Punkt unserer Kritik: Dies ist ein Gesetz, das sich gegen die neuen Bundesländer richtet, wenn ich nur an den Fakt erinnere, dass zum Bei spiel Sachsen-Anhalt
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DM, also um mehr als 100 Milliarden DM, zu. Das ist das Dreifache des Entlastungsvolumens, das Sie den Bürgern dieses Landes bis zum Jahre 2005 in Aussicht stellen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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den Sie jetzt planen, nicht zu machen, schließen ihren Beitrag mit einem Zitat aus einer Bundestagsdebatte, das ich an dieser Stelle gerne vortra gen möchte. Das Zitat lautet wörtlich: Um die gravierenden Fehler der geplanten
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wettbewerbsfähiges Steuerrecht und international wettbewerbsfähige Steuer sätze zu bekommen, damit der Standort Deutschland auch für ausländisches Kapital, das zu Ihrer Regierungszeit dieses Land gemieden hat, wieder interes sant wird. Das ist konkrete Politik für Arbeitsplätze und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich
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häufig nicht verstanden wird. BAföG, das ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Es ist eines der wichtigsten Gesetze, das wir haben und das die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren ein ganzes Stück sozialer gemacht hat. Viele Absolventen
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gesamte Jahr ist - sind bereitgestellt. Es ist "fresh money", es ist frisches Geld, das zur mittelfristigen Finanzplanung hinzugekommen ist, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) sodass wir im Jahr 2001 nicht nur
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einen Sockel gewollt. Der Sockel hat sich nicht realisieren lassen. Es ist eine Sache der Ehrlichkeit, das einzugestehen. Aber es ist verlogen, wenn F.D.P. und PDS heute immer noch so tun, als
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, dass Sie zugeben - das haben Sie aber etwas verniedlicht -, dass Sie gleichzeitig ein Vorhaben, das man früher als "großes sozialdemokratisches Reformprojekt" be zeichnet hat, beerdigen. Das Drei-Körbe-Modell, ein Begriff,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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, dass Deutschland die jüngsten Rentner und die ältesten Studenten hat. Deshalb wollen wir ein Instrument schaffen, das das Studium beschleunigt. Mein Appell, insbesondere an die unionsgeführten Länder, lautet: Machen Sie dafür ebenfalls den
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gesparte Geld zur Abzahlung ihrer Schulden verwenden. Ich finde, dies ist eine Anmaßung gegenüber diesem Parlament, das die Steuerfreibeträge, die die Eltern junger Menschen bis zu deren 27. Lebensjahr geltend machen können, genehmigt hat,
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auf, während es in Deutschland nur 28 Prozent sind. Das können wir uns in einem Land, das in hohem Maße auf das Know-how, auf das Können und das Wissen gerade der jungen Menschen angewiesen ist,
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Ziel erreichen. Das können Sie allein durch eine Umstellung der Familienförderung nicht erreichen. Das zweite Problem, das Sie angesprochen haben, entsteht durch eine Senkung der Steuereingangssätze und eine Anhebung der Steuerfreibeträge. Es könnte die Situation
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BAföG-Rückflüsse aus allen Jahren. Das ist also kein Rückfluss pro Jahr. Auch ich muss das BAföG, das ich erhalten habe, zurückzahlen. Meine Rückzahlung und die Rückzahlungen aller anderen ehemali gen BAföG-Empfänger, die irgendwann einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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durch das BAföG. Es ist also kein Ersatz für das BAföG, sondern ein zusätzliches Instru ment, das keinen Rechtsanspruch beinhaltet. Wir wollen mit diesem Angebot Studierenden in besonderen Studiensituationen eine Möglichkeit zur Selbsthilfe geben. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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, demonstrierte in Berlin das Bündnis "Gesundheit 2000" gegen die Folgen grün-roter Gesundheitspolitik - ein Bündnis, das die Gesundheitsberufe in Deutschland repräsentiert: 4,2 Millionen direkt und indirekt Beschäftigte, 38 Organisationen. Sie alle werden durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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- das ist die Folge -, die wollen, dass ein Arzneimittel zugelassen wird, wird angeraten, das bei einem europäischen Nachbarn zu tun. Sie lassen diese Fir men ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und den Forschungsstandort Deutsch
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