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/ CSU]: Das kann man doch nicht für alle verwenden!) Wir können immerhin sagen, das wir zum ersten Mal seit sechs Jahren im ersten Quartal des Jah res einen Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen verzeichnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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Arbeitslosen zu melken, wären eine durchgreifende Steuerreform, eine verlässliche Rentenreform und ein wahres Bündnis für Arbeit, das diesen Na men auch verdient, notwendig. (Beifall bei der CDU/CSU) Im letzten Jahr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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schon bei Thomas von Aquin. Die höhere Macht war bei ihm der liebe Gott. Das Zeitalter, das durch diesen Grundgedanken geprägt war, nannte man übri gens Mittelalter. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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und der PDS) Was ich meine, möchte ich anhand eines durchaus humorvollen Histör chens deutlich machen, das ich vor einigen Tagen gehört habe und das alle Mit hörer unheimlich cool - so heißt das ja auf Neudeutsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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neue Kommunikationsmedien eröffnen vielen Menschen ganz neue Optionen. Sie sind nicht mehr an das Milieu gebunden, in das sie hineingeboren wurden. Sie haben ganz andere Freiheitsgrade in ihrer Lebensplanung und der Wahl ihres Lebensstils. Die Globalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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Ich frage: Warum stellen wir dies nicht in der öffentlichen Auseinander setzung als ein hohes Gut heraus, das uns viel wert ist und auf das wir stolz sein können? Stattdessen schwingt in den Forderungen nach mehr Eigenvor
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ist, aus einer Außenperspektive sehr deutlich wahrnehmen können. Dabei hat sich bei mir ein Bild festgesetzt, das sich auch anderen Menschen vermittelt hat, nämlich dass jemand um die Sozialpolitik ringt, der sie nicht einfach als
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nicht zurück können, den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Integration ist ein sehr wichtiges Zentrum unserer Politik, das wir sehr ernst genommen haben. Dies betrifft auch die Arbeitsmarktpolitik, in der es heute immer mehr darum geht
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, wie es einem so erfahrenen Politiker wie Ihnen zukommt, mit Ihrer Rede ein politisches Ver mächtnis, das einige Grundsätze enthält, zu hinterlassen. Gestatten Sie mir deshalb, darauf kurz einzugehen. Für uns steht im
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aufzählen. Ich will aber zum Beispiel in diesem Zu sammenhang das Gesetz zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit nennen, das Sie schon nach einem halben Jahr korrigiert haben. Dazu zählt auch die schwierige Geburt des Gesetzes hinsichtlich der 630-DM-Jobs
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im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit im weiteren Sinne finanzieren. Erlauben Sie mir daher, das verzerrte Bild, das die CDU/CSU versucht zu zeichnen, etwas zurechtzurücken: Wir fördern im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit derzeit insgesamt 12
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Versuche gegeben, eine bundeseinheitliche Regelung für einen anerkannten Fachberuf Altenpflege zu schaffen. Für dieses bedeutsame Vorhaben, das wir dringend brauchen, um Verbesserung in der Pflege alter Menschen zu erreichen, war erst ein Regierungswechsel nötig.
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die Dauer zu sichern. Das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker. Ich bin der Meinung, das sollte uns auch über die Fraktionsgrenzen hinweg einen. Zu dieser Qualitätssicherung gehört unzweifelhaft die Ausbildung der Altenpflegerinnen und Altenpfleger
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werden. Ich kann den von Ihnen vollzogenen Sinneswandel nicht ganz verstehen. Sie werden auch Mühe haben, das zu erklären. (Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss Sie fragen,
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zugegeben - muss noch gesondert verhandelt werden. Die Fachschulen für Altenpflege haben sich bewährt. Das Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, wird schulrechtliche Strukturen zerstören; denn die Regelschule, die das Gesetz jetzt vorsieht,
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gute Entwicklung in der Altenpflegeausbildung in den letzten Jahren würde damit wieder zunichte gemacht. In Ihrem Papier, das Sie im Ausschuss zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Umlageverfahrens vorgelegt haben, versuchen Sie, die grundsätz lichen rechtlichen Einwendungen zu
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Pflegewissenschaften hat. Wir sorgen endlich dafür, dass dem hartnäckig behaupteten Vorurteil "Pflegen kann jeder", das ja der ehemalige Sozialminister Blüm prägte, ein Ende bereitet wird. - Und: Wir schaffen einen Beruf,
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wird. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass kleinere Trägerkapazitäten untergehen, da das ursprünglich angestrebte Umlageverfahren, das einen Ausgleich für alle Altenpflegeeinrichtungen regelt, unabhängig davon, ob dort Ausbildung stattfindet oder nicht, verfassungsrechtlich kaum realisierbar
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bisschen unverfroren, Frau Kollegin!) Monika Balt (PDS): Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das diesen Forderungen Rechnung trägt. Vielen Dank. (Beifall bei der PDS) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das
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Machoverhalten von Männern sind, die den Frauen diese Betätigung bzw. Erfolge auf diesem Gebiet nicht gönnen wollen, das spielt meiner Ansicht nach bei der Beurteilung des Ganzen keine Rolle. Fest steht: Es widerspricht deutlich der olympischen
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vielen Ländern nicht gelungen ist. Zum Teil gibt es völlig geschlechtsspezifische Mannschaften. Ich warne aber davor, das als Phänomen des Islams zu gei ßeln - Sie haben das hier nicht getan, aber man liest es bisweilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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eingefordert werden muss. Es gibt schon nächste Woche bei dem Besuch des iranischen Präsidenten in Deutschland Gelegenheit, das mit Nachdruck zu tun. Vielen Dank. (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU
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Besonders tragisch ist, dass es ein Land nach einem jahrelangen bluti gen, furchtbaren Bürgerkrieg getroffen hat, das sich auf den Weg einer hoffnungsvollen Entwicklung gemacht hat und in dem nun die Anstrengungen, die Mühsal, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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Weil in der Frage der Landverteilung en masse Sprengstoff verborgen liegt. In Sim-babwe, in einem Land, das zu den potenziell reichsten Ländern gehört und eigentlich ein Stabilitätsanker sein müsste, wird zum Zweck des Machterhalts und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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in den letzten Jahren - Sie haben darauf hin gewiesen, dass Handel manchmal sinnvoller ist als Helfen, das mag auch sein - auf weniger als 1 Prozent weltweit gesunken. Afrika hat nur einen 1,5-prozenti gen Anteil am
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