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Maßnahmen in diesem Antrag, durch die die Süd-Süd-Zusammenarbeit verstärkt unterstützt werden soll. Es geht jetzt darum, das nicht immer nur zu proklamieren, sondern mit ganz konkreten Maßnahmen zu untermauern. Auch auf eine ganz konkrete und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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den Bereich des afrikanischen Kontinents. Dies sage ich, damit diejenigen, die hier anderes behauptet haben, das richtig stellen können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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end lich das Züchtigungsrecht der Eltern ganz und gar aus dem Gesetz vertreiben und damit einem alten Anliegen, das alle Kindschaftsrechtler schon seit langem vorgebracht haben, entsprechen. (Beifall bei der SPD) Es wäre schön,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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Ja sagen können. Es wäre gut gewesen, wenn wir gemeinsam an einem Unterhaltsrecht hätten arbeiten können, das dann so sein wird, wie es sein soll, wenn wir dieses Flickwerk, diesen gordischen Knoten, diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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einem ersten Schritt verändern können. (Beifall des Abg. Rainer Funke [F.D.P.]) Denn das, was Sie uns hinterlassen haben, ist grauenhaft. (Beifall bei der SPD - Norbert Geis [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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die ein Mensch überhaupt hat, nämlich die Verantwortung gegenüber seinem Kind. Wir haben inzwischen ein Hexen-einmaleins, das nur noch Fachleute durchschauen können. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie können es nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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. Hier muss eine saubere und intensive Arbeit geleistet werden, um zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen, das keine Bitterkeiten hinterlässt, weil niemand mehr versteht, warum das Ganze im Ergebnis gerecht sein soll. Schauen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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Land in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit gerecht geworden sind. Hier werden wir viel Geröll wegräumen müssen, das Sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei der SPD - Norbert Geis [CDU/ CSU]: Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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Kindergeld und die Nettounterhaltszahlung des Vaters des Kindes bekommt, gerade so viel hat wie das steuerrechtliche Existenzminimum, das das tat-sächliche Existenzminimum nicht erreicht. Die Halbteilung ist eine Theorie, die auf dem Papier steht. Sie entspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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klare Leitbildfunktion. Es wird kein Erziehungsstil in der Erziehung vorgeschrieben, aber ein Leitbild von Gewaltfreiheit vorgestellt, das die Würde des Kindes in den Mittelpunkt stellt. (Beifall bei der F.D.P.) Kinder sind gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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hat es gesagt -, dass sich Erziehung und Gewalt ausschließen. Deswegen ist das ganz klare Signal, das von dem Gesetz, das wir heute beschließen, ausgeht: bessere Erziehung ja, Gewalt nein. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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dass sich Erziehung und Gewalt ausschließen. Deswegen ist das ganz klare Signal, das von dem Gesetz, das wir heute beschließen, ausgeht: bessere Erziehung ja, Gewalt nein. (Beifall bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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dem Punkte Klarheit haben -: Das Bundesministerium des Innern hat beispielsweise 30 Prozent aller Arbeitsplätze in Bonn, das der Finanzen 46 Prozent und das Arbeitsministerium schließlich 76 Prozent. Ich denke, wir müssen nach einem Jahr Regierungs-tätigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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zu stellen, und auf der anderen Seite gilt es - das möchte ich sehr deutlich sagen -, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Es ist wichtig, dass die einzelnen Ministerien nunmehr prüfen - das erfordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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zu korrigieren haben wir mit unseren Vorschlägen die Chance. Auch der Hinweis auf das Unrecht Ost, für das die SED die Verantwor tung trägt, kann das Unrecht West nicht rechtfertigen. Unrecht bleibt Unrecht, Herr Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2000 () [PBT/W14/00114]
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und Systemen in allen europäischen Staaten vorhanden. Wir brauchen eine Filmförderung in Europa, um das Produkt, das sich vom amerikanischen Produkt unterscheidet, zu unterstützen. Die europäischen Filme verstehen sich als künstlerische Produkte, also als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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Produkt unterscheidet, zu unterstützen. Die europäischen Filme verstehen sich als künstlerische Produkte, also als Kulturgut, das auch Wirtschaftsgut ist. Filme in den USA werden als reines Marktgut produziert. Solange in Europa Einigkeit darüber besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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überrascht, dass Sie sich mit Ihren heutigen Fragen nach Dingen erkundigen, die mit dem Gesetz, über das wir heute diskutieren, gar nichts zu tun haben. (Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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vor allen Dingen auch den internationalen Absatz und die internationale Präsenz zu verstärken. Das ist unser Ziel, das wir durch die Erhöhung der Einnahmen erreichen werden. Es gibt feste Absprachen mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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gesagt, ein Zusammenschluss der Branche ist. Wenn man so will, ist das ein wirtschaftliches Instrument, das sich aber klar von der Filmförderung der Länder abgrenzt, die diese im Rahmen ihrer Kulturhoheit in eigenen Gesetzen geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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hat. Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler: Ich vermute, Herr Koppelin, dass das Papier, das Sie hinterfragen, (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Er vermutet es!) ebenfalls ein Papier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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haben - im Mai erarbeitet wurden, in die laufenden Ausschreibungen durchschlagen? Ansonsten können Sie das Ziel, das Sie uns zu unserer Überraschung vorgestellt haben, gar nicht durchsetzen. Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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zu nehmen? Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Ich habe meine Mitarbeiter ausdrücklich gebeten, das bei den einzelnen Kammern - leider müssen wir das auf diesem Weg machen - abzufragen. Wir thematisieren dies im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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Diskussion auszuloten, in welchen Bereichen man eine Mehrheit bekommen könnte und in welchen nicht. Ich denke, das muss dem Diskussionsprozess überlassen werden. Es wäre nach meinem Dafürhalten auch falsch, wenn die Bundesregierung in bestimmten Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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, dass sich solche Ereignisse wie in den letzten Jahren nicht wiederholen. Deswegen sollte man ein Einsatzkonzept, das vom Gedanken der Prävention getragen ist, nicht von vornherein verdammen, sondern weiterentwickeln. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]