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und Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) - hören Sie ruhig zu -, auch das, was Sie hier heute Nachmittag inszeniert haben. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Der Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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. Die Bundesregierung muss sich auf die Sachverständigen verlassen können. Das konnte sie offensichtlich in dem Maße, das wir uns alle gewünscht hätten, in den letzten Jahren nicht mehr. Als Folge dessen und weiterer Gründe entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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. Davon bin ich überzeugt. (Dirk Niebel [FDP]: Das ist eigentlich das Mindeste, das man machen kann!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Schöler! Walter Schöler (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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könnten. Das ist unverändert meine Meinung. Ich beziehe mich ausdrücklich auf ein Gesetz des Freistaates Sachsen, das im Bundesrat vorgelegt worden ist. Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie - auch die Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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nicht umsetzen. Meine Damen und Herren, Sie haben doch den Kommunen Geld aus dem Steuerehrlichkeitsgesetz versprochen, das nicht in Kraft getreten ist. Dazu zitiere ich Ihren Freund Hickel; das ist der einzige Sachverständige, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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sie sehr arbeitsam gewesen ist und die einzelnen Etats durchforstet hat. Vor allen Dingen war es möglich, das eine oder andere gemeinsam zu machen. Zum Beispiel haben sich die Kirchen gemeinsam um eine kleine Hilfe für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
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, wie Sie ihn fordern, bei den Menschen das für den Aufschwung so notwendige Vertrauen entstehen soll, das weiß der Himmel. Hier auf Erden weiß das keiner. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
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vorhanden gewesen. Wir sind der Auffassung, dass nur eine glaubwürdige Konsolidierung der Staatsfinanzen das Vertrauen schafft, das den notwendigen Aufschwung bringen muss, auf den wir so lange warten. Wir Freien Demokraten wollen für unsere Bürgerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
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den letzten Jahren schneller gewachsen sind als die Wirtschaftskraft und die Steuerkraft. Das ist ein großes Problem, das man nicht von heute auf morgen lösen kann, woran wir aber intensiv arbeiten. Ich behaupte allen Risiken zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
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versuchen, Schritt für Schritt die Reformen vo-ranzubringen, den Bürgern ein Bonbon in Form eines Steuerkonzeptes anbietet, das angeblich viel einfacher sei als das bestehende Steuersystem, indem die Steuersätze auf 12 Prozent, 24 Prozent und 36
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
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unterstützen, und hoffen darauf. Aber ich spreche auch einen kritischen Punkt an: Das Koch Steinbrück-Konzept, das in drei Jahren 15,8 Mil-liarden Euro bringen soll, zeigt eine Schieflage, weil 27 Prozent dieses Betrages von Schiene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
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länger im Gedächtnis behalten als Sie. Sie sind da sehr wendig. Das führt zu dem Chaos, das die Leute draußen verspüren! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Wolfgang Thierse:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
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neue Thesen in den Raum stellen, gibt niemand mehr Geld aus und kommt es zu dem Angstsparen, das wir beobachten. Den Versuch, durch mehr Schulden etwas abzuwenden oder zu verbessern, haben Sie - ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
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positionieren. Das wird eine spannende Veranstaltung. Mit Ausreden, wir würden das in ein Gesetz packen, das nicht zustimmungspflichtig ist, werden Sie nicht durchkommen. Der ökonomische Sachverhalt, dass wir rigide Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
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sagt auch die Kommission - erfüllt, aber das erwartete Ergebnis ist nicht eingetreten, weil das Wachstum, das die Kommission, der Rat und auch die Bundesregierung erwartet haben, gefehlt hat. (Hans Michelbach [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2003 () [PBT/W15/00080]
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Abgeordnete! Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren, das so genannte Opferrechtsreformgesetz, verabschiedet. Damit setzen wir ein richtiges und gutes Signal zur Wahrung der Opferrechte. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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eine Anpassung des Gesetzes an die gerichtliche Realität dar. Es gibt kein Gericht mehr - zumindest keines, das ich kenne -, welches die Begegnung von Opfer und Täter für unabwendbar hält und es dazu kommen lässt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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dem so etwas nicht passiert. Möglicherweise ist uns ein Fehler passiert, wenngleich es sachlogische Gründe gibt, das so zu regeln, wie es hier vorgeschlagen ist. Aber wir werden Ihre Einwände wie auch Ihre sonstigen Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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bitte Verständnis dafür, dass ich darauf nicht näher eingehen kann; denn ich habe, wie gesagt, das gerade erst telefonisch erfahren. Wir sind aber optimistisch, dass das weitere Verfahren sehr rasch vo-rangehen wird und dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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. Dabei sind wir uns bewusst, dass der Ersatz eines Kohlekraftwerkes - ich nenne zum Beispiel eines, das die BASF bis vor ein oder zwei Jahren in Ludwigshafen betrieben hat - durch eine GuD-Anlage zu einer Einsparung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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: Herr Kollege von Klaeden, ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Es geht hier um Material, das dem Untersuchungsausschuss vorenthalten wurde. Ihre Frage lässt indirekt vermuten, es ginge hier um vermisstes Material. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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D. H. dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vorenthalten wurden. Das ist das Material, Herr von Klaeden, das in Ihrer Frage angesprochen worden ist. Dies geschah, obwohl die Unterlagen vom Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses "DDR-Vermögen"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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gewesen, im europäischen Verfassungsvertrag präzisere Formulierungen zu wählen? Ich denke unter anderem an Vorschläge des Ifo-Instituts, das die Position vertritt, dass ein europäischer Bürger, der in einem anderen Land Sozialleistungen beziehen möchte, diese nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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Ist er in Arbeit oder arbeitslos? Welche zusätzlichen Ansprüche kann er geltend machen? Ich würde raten, das an einem konkreten Beispiel festzumachen. Dann kann man nachvollziehbar darlegen, wie sich die Belastungen bzw. Entlastungen auswirken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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beispielsweise nach dem Abriss eines Wohnblocks die Erstellung eines Parks. Es ist vollkommen klar: Ein Wohnungsbauunternehmen, das wir fördern, weil es in seiner Existenz bedroht ist, und das einen Block abreißen kann, kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]