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Aus meiner Sicht hat er in einer besonnenen, akribischen Weise (Lachen bei der CDU/CSU) das, was sozusagen auf der Hand liegt - die nachfolgenden Redner werden Ihnen das zeigen -, ermittelt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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, dass dies festgestellt worden ist. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wirr ist das, was Sie vortragen!) Ich muss schon sagen: Das ist sehr dreist. Im Gegenzug ist vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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Ich frage: Was ist eine akzeptable Beweiswürdigung? Das Bundeskanzleramt versteht unter einer akzeptablen Beweiswürdigung das Ergebnis, das ihm in den Kram passt. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Ich bin für die Dummheit, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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wirr!) Ich möchte zum Selbstverständnis des Parlaments, zum Selbstverständnis von Öffentlichkeit und zu dem Transparenzgebot, das für Regierungshandeln gilt, zurückkommen. Was ist das eigentlich für eine Einstellung, wenn ein Bundeskanzler meint, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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: Wer hat denn das geschrieben? - Dr. Max Stadler [FDP]: Sie trauen sich, das hier vorzutragen?) und Befragten keine Kopie des Befragungsprotokolls zur Verfügung gestellt. (Dr. Max Stadler [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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]) Die angeblichen Erkenntnisse des Herrn Hirsch haben immerhin gut in das Konzept von Herrn Steinmeier gepasst, das da hieß, die Vorgängerregierung zu diffamieren und zu diskreditieren. Genau das ist auch passiert. (Dr. Max
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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präsenten Schriftgutes gewesen. Die unterste Grenze sind ungefähr 250 000 Blatt. Das ist das erste Faktum, das ich hier noch einmal nenne. (Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Das sollten die endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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. Das Bundeskanzleramt hat in der Tat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist. Das Beschwerdeverfahren läuft noch. Ich hätte übrigens Ihre Kommentare im Deutschen Bundestag hören mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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Sie jetzt einmal den Mund halten! - Mit böswilligen Behauptungen ist ein Verfahren in Gang gesetzt worden, das die Staatsanwaltschaft wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe mehrfach einstellen wollte, wogegen aber das Bundeskanzleramt immer und immer wieder interveniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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90/DIE GRÜNEN) Manche fragen sich in diesen Wochen: Lohnt sich Krankenversicherung? Bekomme ich das Geld, das ich eingezahlt habe, wieder heraus? Das sind absurde Fragen. Eine Krankenversicherung ist kein Sparklub. Krankenversicherung funktioniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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Mutterschaftsgeld - es wird aus dem Steuertopf gezahlt; Stichwort: Erhöhung der Tabaksteuer - und das Sterbegeld, das in Zukunft entfallen wird. Das Gesundheitswesen ist die größte Branche in unserem Land überhaupt. In ihr arbeiten mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich bin zuversichtlich, dass es am Ende dieses Jahres, das ein anstrengendes Jahr auch für uns im Deutschen Bundestag sein wird - wir werden viele gemeinsame Sitzungen haben, uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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Ich bin sicher, dass wir in diesem Jahr in Deutschland die nötigen Schritte tun. Das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das wir heute auf den Weg bringen, ist der erste wichtige und konkrete Schritt. Die Debatte und der Streit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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drei Jahre nun die Konsequenzen ziehen und begreifen: Das Warten auf Konjunktur, das Kämpfen um Konjunktur, das zur Politik gehört, ist noch nicht die Lösung, sondern es werden auch Strukturveränderungen nötig sein. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Was immer wir in den Beratungen gemeinschaftlich durchsetzen können, das wollen wir mit Ihnen gemeinschaftlich durchsetzen. (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wann?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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das Gesetz von Frau Schmidt in diesem Hause durchsetzen" ist kein Satz, der zu dem Angebot, das Sie dann formal gemacht haben, passt. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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Privatisierungsorgie gehe ihm noch nicht weit genug. Ich bin sicher, Sie müssen noch Zeit darauf verwenden, das in Ihren eigenen Reihen zu klären. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt sagen Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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. Rot-Grün denkt anders als wir in der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. Sie wollen ein System retten, das so nicht mehr zu retten ist. Sie verhindern erneut eine Veränderung, die wir dringend brauchen. Wer die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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unteren Preisdrittels wird ein Arzneimittel nicht berücksichtigt, dessen Arzneimittelabgabepreis 90 vom Hundert des Preises desjenigen Arzneimittels übersteigt, das als erstes Arzneimittel mit diesem Wirkstoff zugelassen worden ist, es sei denn, der Anteil des nicht als erstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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wollen den Menschen die Möglichkeit geben, selbst darüber zu entscheiden und daran mitzuwirken, wie das Geld, das auch das Geld der Versicherten ist, effizient eingesetzt wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNISS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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DIE GRÜNEN) Man kann mit Blick auf unseren Gesetzentwurf sagen, dass sich da ein Motto durchzieht, das lautet: Gesundheit geht vor. Das bedeutet, dass der Gesetzentwurf darauf ausgerichtet ist, die Reformen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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die Möglichkeit, dass jeder Beiträge entsprechend seiner Leistungsfähigkeit bezahlt. Das ist der Unterschied zu dem Vorschlag, das ganz aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und stattdessen privat abzusichern. Das Problem bei Ihrem Vorschlag zum Zahnersatz ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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Entlastung bei den Beitragssätzen. Sie haben das Gesundheitswesen systematisch schlecht geredet und damit das Vertrauen nachhaltig beschädigt, das die Menschen zu Recht in dieses funktionierende und im internationalen Vergleich gut dastehende System haben. Jetzt setzen Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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Freiberuflichkeit infrage gestellt - wollen wir den Wettbewerb um die beste Versorgung. Wir haben ein Modell entwickelt, das dem ihrigen eindeutig überlegen ist, weil es die kollektivvertragliche Verantwortung sicherstellt, Leistungs- und Qualitätsanreize setzt und den Wettbewerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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unteren Preisdrittels wird ein Arzneimittel nicht berücksichtigt, dessen Arzneimittelabgabepreis 90 vom Hundert des Preises desjenigen Arzneimittels übersteigt, das als erstes Arzneimittel mit diesem Wirkstoff zugelassen worden ist, es sei denn, der Anteil des nicht als erstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]