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in der diese Arzneimittel noch enthalten sind. Jetzt kommt der Gipfel: Heute korrigieren Sie Ihr Gesetz, das gestern im Ausschuss beschlossen wurde. Nun höre ich, dass Sie schon jetzt - Sie merken, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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wie ich es gerade dargelegt habe, und nicht mehr. Das sollte deutlich sein. Ich denke, das hilft auch manchem Kritiker und denjenigen in den Fraktionen, die Sorgen haben. Das Ziel des Einsatzes der multinationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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auch einige außereuropäische Staaten Truppen für diese Operation stellen: voraussichtlich Brasilien, Kanada, Pakistan und Südafrika, das ebenfalls eine besondere Verantwortung auf dem afrikanischen Kontinent hat. Unser Beitrag ist begrenzt. Es ist ein Beitrag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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In den Ausschussberatungen haben wir die Argumente und die Gründe dafür, dass es so schwierig gewesen ist, das in der Kürze der Zeit zu erreichen, hin und her gewogen. Deswegen stellen wir überwiegend auch insoweit unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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wird. Bis dahin soll die UNO-Operation MONUC auf 8 700 Soldaten anwachsen. Damit sollen das Machtvakuum, das in Ituri entstanden ist, wieder gefüllt und der faktische Zustand der Anarchie ohne jegliche Ordnungsmacht beendet werden. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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für einen Einsatz in Afrika zur Verfügung stehen. Wir haben aber auch Bedenken zum UNO-Mandat für Bunia, das wir sowohl zeitlich als auch räumlich für fragwürdig halten. Ferner sind wir über den Punkt der Evakuierung gestolpert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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zu entkräften, tut es aber nicht. Sie brauchten zum Beispiel nur auf ein EU-Programm zu drängen, das auf weltweite Entwicklungshilfe und Konfliktvermeidung setzt, die europäischen Ressourcen dafür bündelt und einer weiteren Militarisierung der EU entsagt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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dass das Fähigkeitsprofil und das Anforderungsprofil der Bundeswehr immer weiter auseinander klaffen. Ich spreche von dem Profil, das eine interessenvagabundierende Politik von ihr fordert. Was heißt das? Der Verteidigungsminister hat die verteidigungspolitischen Richtlinien herausgegeben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich glaube, alle haben ihre Stimmen abgegeben. Ich schließe die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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Bülow hat darauf hingewiesen - widerlegt worden. Es handelt sich um ein kostengünstiges Förderinstrument, ein Instrument, das einen Boom ausgelöst hat und das die durchschnittlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland heute 8 Euro im Jahr kostet. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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Vorrang erneuerbarer Energien zeigt eines auf: Die Grundzüge stimmen. Das EEG, ein Kind des Stromeinspeisungsgesetzes, das die Union auf den Weg gebracht hat, bewirkte einen deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien. Eine große Anzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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im Vermittlungsausschuss doch geholfen!) Die Steuersenkungsforderungen der FDP und ähnliche Forderungen aus dem Wahlprogramm der Union, das immer noch gilt, mögen zwar populär sein, seriös sind sie aber nicht. Sie sind in der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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zu schaden. Sie schaden damit aber der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. Denn das Spielchen, das Sie betreiben, wird sicherlich nicht mehr lange so unerkannt bleiben, wie es derzeit noch der Fall ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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zu sparen. (Hubert Ulrich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt 29 Jahre Zeit gehabt, das mit der CDU/CSU zu tun! Ihr habt nichts gemacht!) Denn in den vier Jahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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Für uns ist völlig klar, dass wir die Haushaltskonsolidierung weiterführen. Wir haben jetzt ein Gesetz vorgelegt, das mit einigen Veränderungen am Ende im Ergebnis etwa 17 Milliarden Euro erbringen wird. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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anerkennen, dass Deutschland nicht das Problem hat, dass die Steuerbelastung zu hoch ist. Das Problem, das die Unternehmen in Deutschland haben, (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ist Rot-Grün!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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. Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Geschwätz von einer anstehenden Mehrwertsteuererhöhung und das Horrorszenario, das Sie seit mehr als vier Jahren propagieren, nehmen wir einfach nicht mehr ernst. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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, sie verunsichere die Wirtschaft. Ja klar, wiederum gilt: Was die FDP denkt und tut, das wirft sie anderen vor. Außerdem übertreffen Sie sich bei der Kritik am Stand ort Deutschland. Positive Entwicklungen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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Sie in nur fünf Jahren Rot-Grün an zusätzlichen Belastungen gerade für den Mittelstand auf den Weg gebracht haben, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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von der Union, Ihre Verweigerungshaltung ist umso ärgerlicher, als in 16 fetten Jahren Geld verpulvert wurde, das uns heute an allen Ecken und Enden fehlt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2003 () [PBT/W15/00023]
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beurteilen kann, nach welchen Grundregeln die Emissionsberechtigungen den Industrieanlagen zugeteilt werden. Aber der Entwurf eines TEHG, das Sie heute in erster Lesung vorgelegt haben, ist nichts anderes als der Entwurf eines reinen Verfahrens-, Zuständigkeits- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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bisher nur wenige positive Nachrichten. Wir haben gestern über die Weigerung Russlands gesprochen, das Kioto-Protokoll, durch das der Klimaschutz erweitert werden soll, zu ratifizieren und damit in Kraft zu setzen. Das ist eine negative Nachricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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Das Gesetz wird viele technische und juristische Einzelheiten zum Ablauf des Emissionshandels regeln. Das noch spannendere Gesetz, das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan, wird regeln, welche Anlage wie viel emittieren darf und wie stark die Emissionen vermindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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ein Atomkraftwerk überflüssig wird. Auch die Förderung der erneuerbaren Energien - damit komme ich zu dem Thema, das heute auf der Tagesordnung steht - ist eine wichtige Maßnahme. Die Verknüpfung mit dem Klimaschutz müsste selbst der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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Es ist das weltweit erfolgreichste Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien. Das wird in allen Studien bestätigt, das sagen alle Wissenschaftler. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]