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solche Verunsicherung auf der Seite von Arbeitnehmern und Unternehmern in bestimmtem Umfang auch gibt; es wäre töricht, das zu leugnen —, nicht gleichzeitig dabei, in das Feuer, das sie sehen, auch noch Ö1 zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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gibt; es wäre töricht, das zu leugnen —, nicht gleichzeitig dabei, in das Feuer, das sie sehen, auch noch Ö1 zu schütten? (Beifall bei der FDP und der SPD) Herr Barzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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nicht regierungsfähig" eine Quintessenz aus Ihrer langandauernden und verdienstvollen politischen Erfahrung sein muß. Das erste Energieprogramm, das es je in der Bundesrepublik gegeben hat, hat die sozialliberale Koalition erarbeitet. Sie haben nie eines gehabt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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möchte nicht, daß dies aus der Diskussion verschwindet, übersehen oder gar vergessen wird — das Energiesparprogramm, das die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat. Wir halten es für einen wesentlichen Teil einer konsequenten und vorausschauenden Energiepolitik. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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und der SPD) Anstatt das Thema, wie wir das in der FDP getan haben, auszudiskutieren, das Für und Wider zu erwägen, haben Sie zwischen CDU und CSU im Sommer sich damit aufgehalten, eine moderne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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das immer behauptet hat: Ist die CDU immer noch die wahre liberale Partei? Ein weiteres Zitat, das der Herr Bundeswirtschaftsminister, wie ich glaube, schon gebracht hat: Die Nähe zu denjenigen, die aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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einer Neuorientierung der Prioritäten und ihrer Umsetzung in praktische Politik verbunden sind. Haben Sie, Herr Strauß, das heute morgen nicht als Wieselwort bezeichnet? Dies ist genau der entscheidende Punkt. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Menge kritischer Kommentare. Ich habe mit großem Interesse die gesellschaftspolitischen Kommentare des Arbeitskreises Freiheit — eines Unternehmens, das nicht gerade den Koalitionsparteien nahesteht — zu dieser Auseinandersetzung gelesen und studiert. Wir sind voller Spannung, was das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Bemerkung von Herrn Kollegen Dr. Strauß auf — durch unsere Gesetzgebung in den letzten Jahren etwas getan haben, das die Gemeindehaushalte in einem so großen Maße belastet hat, daß dadurch Verantwortung auf den Bund übertragen wurde. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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zuletzt, um die Steuerausfälle bei den Gemeinden auszugleichen, die dadurch entstehen, daß natürlich das Steuerpaket, das wir bereits beschlossen haben, auch das neue Steuerpaket, bei den Gemeinden Ausfälle bringt, um die Gemeinden wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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zu stellen, wie es vorher war, also z. B. dem Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen zu folgen, das in einer sehr großzügigen, generösen und ökonomisch vernünftigen Weise trotz einer Haushaltssteigerung von 9 v. H. die Gemeinden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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der gleichen Höhe, in der der Finanzminister angebliche Investitionszuschüsse zahlt, erwartet die Bundesbahn ein ungedecktes Defizit, das dem Bund zur Last fällt. Im praktischen Ergebnis sind das 2,5 Milliarden DM, die Sie in Ihrem Zahlenwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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für Arbeit in den Bundeshaushalt und damit auf den Steuerzahler verlagert werden. - In dem sogenannten Rentensanierungskonzept, das vor drei Monaten beschlossen wurde und schon heute, nach. einem Vierteljahr, nicht mehr stimmt, war beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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ist nicht zu kritisieren, sondern sie ist ausdrücklich zu begrüßen. Denn wehe dem demokratischen Gemeinwesen, an das in aller Scheinheiligkeit immer höhere Anforderungen gerichtet werden bis hin zur Schwelle der Unerfüllbarkeit, um dann mit der gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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nicht in gleichem Maße steigen, wird Protest eingelegt. Viele sehen Steigerungsraten offensichtlich als ein Prestigeabzeichen an, das die Bedeutung bestimmter politischer Aufgaben unterstreichen soll. Tatsache ist jedoch, daß sich die Steigerungsraten nach den politischen Notwendigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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ca. 15 Milliarden DM gefordert. Das ist doppelt soviel wie die .Steuerentlastung, die das Gesetz, das die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, vorsieht. Das ließe sich ja noch hören. Aber wenn jedermann weiß, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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wirksam werden, sind vorrangig zu bedienen. Ich erinnere dabei an das Kooperationsangebot, Herr Kollege Haase, das Sie soeben hier gemacht haben. Die Anstoßwirkung öffentlicher Haushalte sollte man aber natürlich auch nicht überschätzen. Sicherlich brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Land statt, in dem es sich nach meiner Auffassung lohnt, zu investieren, in einem Land, das einen sozialen Frieden wie kein anderes Land auf dieser Welt kennt. (Beifall bei der FDP und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Dies gibt es ja schon im § 7 d des Einkommensteuergesetzes. Wir sollten hier ein Instrument entwickeln, das den Unternehmungen die Finanzierung ermöglicht. Es muß nach meiner Meinung möglich sein, Abschreibungsfirmen nicht nur, sagen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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der Bürokratie hängen. In vielen Fällen müssen wir uns darüber im klaren sein, daß das Verfahren, das wir uns hier jetzt eingehandelt haben, Ausfluß des föderalen Systems ist. (Glos [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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nicht hingehen und sich beklagen, wenn der Bürger — auch wenn er noch nicht dem Idealbild entspricht, das wir uns vom mündigen Bürger vorstellen — von dem Recht, das wir ihm zubilligen, nämlich sich als mündiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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er noch nicht dem Idealbild entspricht, das wir uns vom mündigen Bürger vorstellen — von dem Recht, das wir ihm zubilligen, nämlich sich als mündiger Bürger zu verhalten, auch Gebrauch macht. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Bürgschaftsgewährungen im Ausschuß noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Denn mittlerweile hat sich ein Risiko angesammelt, das der Dispositionsgewalt des Parlaments entzogen ist. Die Konjunkturlenker aller industrialisierten westlichen Staaten haben Lenkungsprobleme. Die Wirtschaft ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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SPD und der FDP) Wir haben dort unsere Bereitschaft erklärt, zu einem neuen internationalen Programm beizutragen, das der Verständigung unter der jungen Generation aller Völker dient, und wir haben uns vorbehalten, im Laufe des Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Sie trägt dazu bei, den Gedanken der Abrüstung weltweit zu popularisieren, weltweit ein Klima zu begünstigen, das gegen Wettrüsten und gegen die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen gerichtet ist. In der Tat ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]