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, hauptsächlich im Mittelstand angesiedelt sind; das fordern wir ja auch immer. Es ist ein Technologieprogramm, das eine innovative und moderne Technologie fördert, die Zukunft hat und bei der Deutschland an der Spitze mitmacht. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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Sie wären glaubwürdiger, wenn Sie den Anteil der erneuerbaren Energien in einem Gesamtkonzept zur Energiepolitik ausweisen würden, das über das Jahr 2010 hinausgeht. Wir haben den Eindruck, Sie machen nur Klientelpolitik. Für die Brennstoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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keine Atomstrahlung und keine Endlager zumuten wollen. Es geht vielmehr darüber hinaus und ist ein nachhaltiges Energiekonzept, das auch den nächsten Generationen dient. Dieses Ziel werden wir erreichen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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Paziorek [CDU/CSU]: So ist es!) Es gibt kaum ein anderes Umweltgesetz, das so weit reichende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben wird. Immerhin besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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legen Sie den Entwurf eines Gesetzes vor, das Verbraucher und Unternehmer mit administrativen Mehrkosten und Abgaben belastet, das keine Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen und Arbeitsplätze schafft und das neue Marktanbieter benachteiligt. Was ist das Ergebnis?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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Sie, Härten abzumildern. Aber was bedeutet dies in der Praxis zum Beispiel für ein mittelständisches Unternehmen, das in Deutschland im Bereich der Elektrolyse tätig ist? Zukünftig wird es gegenüber seinen europäischen Wettbewerbern extrem benachteiligt sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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als er angekündigt hat, dass in Deutschland eine neue Behörde eingerichtet wird. Das ist das Verständnis, das Sie an den Tag legen! Was ist zu tun? Beim EEG brauchen wir einerseits Planungs- und Investitionssicherheit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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. Deshalb ist die betriebliche Prävention ein weiterer Schwerpunkt unseres neuen Gesetzes. "Rehabilitation statt Entlassung", das muss das Motto sein. Hierzu wollen wir ein umfassendes Eingliederungsmanagement in den Betrieben vorsehen. Denn viele Abgänge in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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das ursprünglich vorgesehen war. Ich glaube, hiermit senden wir schon ein deutliches Signal an die Wirtschaft, das lautet: Wir kommen ihnen einen großen Schritt entgegen. Sie sparen dadurch 340 Millionen Euro pro Jahr. -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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dieses Problem wahrscheinlich erkannt, weil dies auch in Ihrem Referentenentwurf stand und weil Sie jetzt das Bußgeld, das bei Nichtbeachtung zu zahlen ist, erhöhen wollen. Das schlichte Erhöhen des Bußgeldes würde aber längst nicht ausreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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wollen. Das schlichte Erhöhen des Bußgeldes würde aber längst nicht ausreichen, um das Ergebnis zu erzielen, das wir anstreben. Ich frage Sie: Wie soll eine Schwerbehindertenvertretung überhaupt mitwirken, wenn sie noch nicht einmal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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arbeiten übrigens an einem Antidiskriminierungsgesetz. Die Stellungnahme von Verdi macht dies sehr deutlich. Es heißt dort, das sich eine derartige Lex Lufthansa als ein Beschäftigungsprogramm für Widerspruchsausschüsse und Sozialgerichte erweisen würde. Weiter heißt es: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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mit Behinderungen geschärft worden sind und sicherlich auch bei dem einen oder anderen ein Verständnis erreicht worden ist, das er vorher nicht hatte. (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos]) Kommen wir nun zurück zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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was unter chronisch Kranken zu verstehen ist, und bezüglich deren Belastungen durch die Regelungen des GKV-Modernisierungsgesetzes verabredet, das in der heutigen Presse positiv bewertet und von den Verbänden und Organisationen akzeptiert wird. Zum anderen ist man zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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Grundlage eines Gesetzes um Veränderungen bemüht haben. Wir gehen den Weg gemeinsam weiter. Mit dem Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, wollen wir einen neuen Plafond für eine Kampagne zur Verbesserung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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weitere Belastungen und Einschränkungen auf sie zukommen. Denn wir, die CDU/CSU, wollen, dass das, was der Titel des Gesetzentwurfes verspricht, auch eingehalten wird: die Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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Erteilung dieses außergewöhnlichen Mandats ist ebenfalls außergewöhnlich. Am 11. Sep-tember 2001 hat uns ein schreckliches Ereignis erschüttert, das in seinen Erschütterungen bis heute fortwirkt. Die Operation Enduring Freedom war die militärische Antwort darauf - militärisch muss sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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nicht überwältigt. Aber - diese Frage muss der FDP gestellt werden - welches Signal würde davon ausgehen, das Mandat jetzt zu beenden? Denn darüber haben Sie debattiert. Wenn Sie sich inzwischen besonnen haben, dem Mandat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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erwiesen. Behutsamkeit ist ein wichtiges Stichwort in all unseren Debatten. Die Bundesregierung ist mit dem Mandat, das der Bundestag heute zum wiederholten Male verlängern wird - davon gehe ich aus -, immer behutsam umgegangen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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von zwölf Monaten einen Freibrief für einen bewaffneten Einsatz von mehr als 2 400 Bundeswehrsoldaten in einem Gebiet, das sich von Nordafrika über die arabische Halbinsel bis nach Zentralasien erstreckt, zu geben. Die FDP sieht sich gezwungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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. Das ist zwar banal, aber de facto ein Missstand. Es geht dabei um ein Konzept, das sich nicht vor der sicherlich kritischen Einbindung einer europäischen Sicherheitsstrategie in die nationale Sicherheitsstrategie der USA, vor der Formulierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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einer der schlimmsten Geißeln des Krieges zu begegnen: der Geißel der Kindersoldaten. Dies ist ein Problem, das keineswegs auf Afrika beschränkt ist. Weltweit werden in zahlreichen Konflikten circa 300 000 Kinder als Soldaten von skrupellosen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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wie zum Beispiel dafür, dass die Kinder nicht zwangsrekrutiert werden. Ein gutes Beispiel ist sicherlich Kolumbien, das vor zwei Jahren dafür gesorgt hat, dass keine unter 18-Jährigen mehr in der Armee sind. Gerade dieses bürgerkriegsgeschüttelte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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eigentlich glaubwürdig agieren, wenn ihr selbst in eurem Land nicht in der Lage seid, dieses Zusatzprotokoll, das vom Kanzler unterzeichnet worden ist, zu ratifizieren? Wie wollt ihr an uns Forderungen stellen? Sie haben ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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dem Hintergrund wichtig, dass die Bundesregierung in diesem Bereich zu geringe Anstrengungen unternimmt. Das Thema, über das wir uns heute unterhalten, ist die Armutsbekämpfung. Was die WTO und die Doha-Runde angeht, so sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]