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dort etwas entwickelt. (Beifall bei der FDP) Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen, das in diesem Hause sicherlich etwas kontroverser gesehen werden dürfte. Wir sind nicht dafür, die Singapur-Themen unauflösbar mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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, wenn die Verantwortung in den Ländern selbst nicht mit Nachdruck wahrgenommen wird. Ich finde es wichtig, das zu betonen. (Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP]) Ich habe einige der vielen Länder besucht
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rot-grüner Entwicklungszusammenarbeit. Die eine ist die so genannte neue Schwerpunktsetzung aus dem Jahr 2000, ein Papier, das längst zu einem Dokument der Selbststrangulierung der Entwicklungszusammenarbeit geworden ist. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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]: Ein bisschen übertrieben!) Die andere ist das Aktionsprogramm 2015 zur Bekämpfung der weltweiten Armut, das längst Makulatur ist. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen kleiner!) Selbst als
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Emmendingen) (CDU/CSU): Verehrte Frau Kollegin Kortmann, mit Ihrer Frage bestätigen Sie eigentlich das, was ich vorgetragen habe, (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist ein Wahrnehmungsproblem
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Export. Bei uns ist jeder dritte industrielle Arbeitsplatz auf den Export orientiert. Angesichts des schlechten Wachstums, das es aufgrund Ihrer falschen Politik in diesem Land gibt, (Widerspruch bei der SPD) ist festzuhalten, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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im Lager der Entwicklungsländer zu werfen. Auch wenn man bei dem einen oder anderen - ich bitte, das nicht als europäische Arroganz zu begreifen - ein bisschen einen Mangel an Professionalität und Verständnis für die Mechanismen feststellen konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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in der Realität überhaupt nicht vorhanden sein. Denn es handelt sich hier am Ende um ein Anliegen, das bei sachlicher Betrachtung tatsächlich nachvollziehbar ist. Insofern darf ich die Mitglieder dieses Hohen Hauses bitten, dem Gesetzentwurf aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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soll direkt oder indirekt zum Ziel führen. Beim Gentechnik-Zuständigkeitsgesetz wurde die indirekte Methode gewählt. Dieses Gesetz, das im Vermittlungsverfahren soeben am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist, sollte durch Zuständigkeitsverlagerungen zwischen nachgeordneten Behörden den Weg für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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FAL-eigenen Auswahlkommission zwei geeignete Bewerber. Die Bewerberin, von der Sie gesprochen haben, wird vom Ministerium, das auch eine Auswahl vorgenommen hat, als sehr geeignet angesehen. Die bedingte Eignung bezog sich darauf, dass diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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. So laut bellen normalerweise nur getroffene Hunde. Ich halte die ganze Aufregung um dieses Gesetz, über das wir heute wieder einmal beraten, ehrlich gesagt für reichlich überzogen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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beschädigen. Meine Damen und Herren, die Ernennung des Präsidenten der BLE ist sicherlich ein wichtiges Thema, das besonders die Funktionäre sehr bewegt. Die Bäuerinnen und Bauern haben jedoch wahrlich andere Sorgen. Lassen Sie uns dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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ein sichtbares Zeichen tatsächlicher Abrüstung. Das beweist: Die Inspektionen und die Inspekteure sind ein wirksames Instrument, das jetzt nicht beendet werden darf. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause einig -, sondern auch, weil unser europäisches Sozialmodell, das auf Teilhabe beruht statt auf ungezügelter Herrschaft des Marktes, nur gemeinsam gegen die Stürme der Globalisierung wetterfest gemacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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das sagen. Der Sinn der Abgeltungsteuer ist nicht zuletzt derjenige, dass wir auf diese Weise Geld, das im Ausland liegt, zurückholen. Es ist doch besser, es arbeitet in Leipzig oder Gelsenkirchen, als dass
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. Ich bin sicher, dass wir aus der Sache heraus eine Einigung finden, weil das Ziel, das wir verfolgen, vernünftig ist und eigentlich jedem einleuchten müsste. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
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ist eine Maßnahme, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Ich appelliere an die Wirtschaft, das auch zu tun. Denn es ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern der Unternehmen, so zu verfahren,
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden muss. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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in den letzten fünf Jahren aber in dramatischer Art und Weise verschlimmert. Das ist das Problem, über das wir heute zu debattieren haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deutschland steht zweifellos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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CSU) Das entspricht 7,5 Milliarden Euro mehr. Jeder Cent davon ist besser angelegt als das Strohfeuer-Investitionsprogramm, das Sie uns heute hier vorgestellt haben. (Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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haben die rote gegen die grüne Gentechnologie ausgespielt. Sie haben in der grünen Gentechnologie ein Moratorium verordnet, das die gesamten Saatgutbranchen aus Deutschland vertreiben wird, Herr Bundeskanzler. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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eine Karenzzeit in den ersten zwei Wochen geschehen, in denen man den Bezug auf Darlehensbasis ermöglichen kann, das könnte auch durch eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes geschehen, bei der man den Anreiz zur Arbeitsaufnahme bei Auslaufen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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die Bürokratie abbauen? - Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so kompliziert, das versteht kein Mensch!) Aber ich sage auch: Leistungsanreize fördern heißt auch, etwas im steuerlichen Bereich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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. (Ludwig Stiegler [SPD]: Das sind keine Strohfeuer!) - Jetzt sagen Sie, das seien keine Strohfeuerprogramme. Ich finde, es ist eine ziemliche Unverschämtheit, die Kommunen in eine finanzielle Lage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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die Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht, real und nicht fiktiv ist. Ich bitte Sie, das jeden Tag zu bedenken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Sozialdemokratie in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]