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müssen auch die Schulen, die Eltern und die jungen Menschen ihren Teil dazu beitragen. Das Ziel, das sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben hat, ist, dass kein junger Mensch von der Schulbank in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wohlstandssicherung gehört auch das schwierige Kapitel, das ich mit folgender Leitlinie überschreiben will: Alle Arbeit, die es in Deutschland gibt, muss von denen getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zum Wohlstand gehört, dass wir ein anderes großes Arbeitspotenzial, das wir haben, besser als bisher nutzen. Ich spreche von der Arbeitskraft der Frauen, von der Generation der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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in einer Gewerkschaft sein könnten. (Zuruf von SPD: Unverschämtheit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das rührt an die Grundwerte unserer Demokratie. Das ist kein Spaß mehr, sondern das demaskiert Sie. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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auf etwas, was der Bundeskanzler zu einem entscheidenden Thema gesagt hat. Das war in dem Konzept, das Sie uns zur Verfügung gestellt haben, noch weit konkreter. Da war man ja überrascht. In dem Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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auch in den 70er-Jahren immer ausgedrückt. In den 70er-Jahren hat es exakt vier Programme wie das gegeben, das Sie heute vorgestellt haben: Im Jahre 1974 gab es zwei solcher Programme und in den Jahren 1975 und 1977
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich nun zu dem Thema kommen, das in Deutschland wohl die meisten Menschen bewegt, nämlich das Thema Krieg und Frieden, die Frage des Krieges im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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Zeitpunkt nicht richtig sind. Das erwarte ich von Ihnen, aber nicht das Rumgeeiere von Frau Merkel, das wir heute wieder erlebt haben und angesichts dessen wir uns schon seit Wochen fragen, was eigentlich die Position der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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Doppelt gemoppelt hält besser". Vielleicht erfahren wir bei den 31 Punkten etwas Konkretes. Ich glaube, das Hin und Her, das wir zwischen Merkel und Stoiber erleben, sollten wir Deutschland nicht antun. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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. Vielleicht erfahren wir bei den 31 Punkten etwas Konkretes. Ich glaube, das Hin und Her, das wir zwischen Merkel und Stoiber erleben, sollten wir Deutschland nicht antun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Zum Schluss möchte ich auf ein Potenzial verweisen, das wir verspielen, wenn wir nicht sehr schnell handeln. Ich meine Investitionen in die Köpfe. Auch dazu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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weniger Belastungen für die Bürger zu versprechen, auf der anderen Seite 36 knallharte Steuererhöhungen in Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz, das ein Steuererhöhungsgesetz ist, vorzulegen, das ist Schizophrenie. Dafür werden Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern niemals Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich werde alles tun, um das zu erreichen, was der Bundeskanzler angekündigt hat. Dazu gehört auch die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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Der Karneval ist vorbei!) Die Tarifautonomie gegebenenfalls mit Gesetzeskraft einschränken zu wollen ist ein Thema, über das wir sehr ernsthaft nachdenken sollten. Die Tarifhoheit wird nämlich über die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 unseres Grundgesetzes geschützt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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vor allen Dingen durch den Mut zur Wahrheit gekennzeichnet gewesen, durch den Mut, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das nicht nur Annehmlichkeiten enthält. Es hat deshalb nicht nur Annehmlichkeiten, weil wir es mit vielfältigen Problemen zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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nun? Stoiber schlägt vor, die Zahlung von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu beschränken. Das Programm, das sich Frau Merkel vorstellt, sieht mehr Flexibilität vor. Es war nicht ganz nachzuvollziehen, was sie meinte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD) Das einzige gemeinsame Projekt, das Sie zurzeit haben, ist die Blockadepolitik im Bundesrat. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2003 () [PBT/W15/00032]
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Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern jetzt ermöglicht hat. Mit der vorgesehenen Regelung ergänzen wir das System der Sicherungsverwahrung, das im Moment aus der direkt nach dem Urteil erfolgten Anordnung, der so genannten vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, besteht. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2004 () [PBT/W15/00096]
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der Auslegung. Über die Auslegung der Verfassung kann oftmals Streit bestehen. Das ist kein neues Phänomen, das wir hier im Lande zu beobachten haben. Karlsruhe hat das jetzt geklärt. Das heißt, Karlsruhe hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2004 () [PBT/W15/00096]
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in dieser Sache an den Bundesaußenminister. Ferner gibt es ein Antwortschreiben aus Ihrem Hause an den Bundesinnenminister, das Sie eigentlich kennen müssten. Es wurde von Staatssekretär Pleuger unterschrieben. Wären Sie bereit, dem Parlament diese beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2004 () [PBT/W15/00096]
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; ich werde es kurz wiederholen -, dieser Anstieg ist zum einen auf das so genannte Reisebüroverfahren, das das persönliche Erscheinen ersetzt, und zum anderen auf die so genannten Reiseschutzpässe zurückzuführen. Das Reisebüroverfahren wurde mit Erlass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2004 () [PBT/W15/00096]
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Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung: Der Vorläufer des Reiseschutzpasses war das so genannte Carnet de Touriste, das im Jahre 1995 vom damaligen Bundesaußenminister Kinkel, Mitglied der FDP, vom damaligen Bundesinnenminister Kanther, Mitglied der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2004 () [PBT/W15/00096]
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weil das Problem nicht darin bestand, dass wir eine Reiseschutzpassversicherung hatten; das ist übrigens ein Instrument, das nicht unter der jetzigen Führung des Auswärtigen Amts erfunden worden ist. Im Übrigen praktizieren die Österreicher das bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2004 () [PBT/W15/00096]
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Das ist eindeutig zu beantworten. Ich halte es auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für wichtig, das so eindeutig festzustellen. (Beifall bei der SPD - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2004 () [PBT/W15/00096]
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Gemeinschaftsrahmens; denn mir ist wichtig, dass die Staaten, die bezüglich der Integration weitergehen wol len, das auf dem Boden der Verträge tun. Es darf nicht dazu kommen, dass verstärkte Zusammenarbeit nicht auf dem Boden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]