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Fragen. Ich erwähne hier vor allen Dingen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei diesem zentralen Vorhaben, das wir 1999 unter deutscher Präsidentschaft auf den Weg gebracht haben, werden wir in Nizza aller Voraussicht nach ein wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Umgekehrt werden wir ein Prinzip finden müssen - das machte die Diskussion in Biarritz und danach klar -, das für alle gilt. Wenn es nur ein deutsch-französisches Problem wäre - das hat der Bundeskanzler mehrmals be - tont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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D.P.) Wir appellieren an Sie: Verhindern Sie ein Scheitern in Nizza! Ein solches Scheitern, das bisher möglich erscheint, hätte verheerende Auswirkungen. Kämpfen Sie für den Erfolg; zeigen Sie wirkliche Leidenschaft! Europa
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etwa deshalb, um die Europäische Union zu kritisieren, sondern um deutlich zu machen: Ein Europa, das sich nicht endlich ökologisch und sozial ausrichtet, wird von vielen Menschen als Gefahr empfunden werden. Dann werden solche
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Solidarität zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen geführt werden. Sie betreiben ein gefährliches Spiel. Sie zünden etwas an, das das, was wir täglich erleben, nämlich den Nationalismus in seiner brutalsten Form, voran treibt. (Beifall
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, durch Allianzen und Gegenallianzen, sondern durch politische Integration auszuglei-chen. Ein wesentliches inneres Merkmal der EU, das in Zeiten der Globalisierung, wie wir alle wissen, ohne Alternative ist, ist die Abgabe von Souveränität an
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jederzeit bereit, sich zum Lautsprecher sämtlicher Un mutsstimmungen zu machen, die man in der Bevölkerung vermutet, das scheint bis auf weiteres das Erfolgsrezept zu sein, mit dem die Parteiführung den Aufbruch in die Zukunft zu bewerkstelligen
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Es ist nicht klar, wer eigentlich für was zuständig ist. Auch das so wichtige Thema BSE, das die Menschen im Moment sehr beschäftigt und ihnen große Sorgen bereitet - Friedrich Merz hat es ange sprochen -,
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, in dem auch tatsächlich die gesamte und zentrale Verantwortlichkeit zusammengeführt wird, erhalten. Das jetzige Nebeneinander, das zum Ergebnis hat, dass derjenige, der zum allgemeinen Rat gehört, sagt, zu dieser oder jener Sitzung
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in Ihren Händen liegt, wirksam genutzt wird, nicht nur für unser Land, sondern für Europa, das vor der Chance seiner Wiedervereinigung und vor großen Aufgaben und Herausforderungen steht. Dabei sind die eben genannten Punkte zentral
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kon struktive Debatte und zeigen auf, welche Linien wir unterstützen. Dass die Grundrechtecharta ein Projekt ist, das im weiteren Prozess sehr identitätsstif tend sein kann, ist klar. Machen Sie sie zu einem Projekt, an
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, damit es in diesem Prozess zu einer Ausprägung der europäischen Öffentlichkeit und des europäischen Be wusstseins kommt, das wir brauchen, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Vielen Dank. (Beifall bei der
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europäisch und atlantisch - definieren. Europäische Handlungsfähigkeit herstellen und erweitern und damit zugleich die NATO zu stärken, das muss gemeinsam angestrebtes Ziel sein, in Nizza und darüber hinaus. Im Übrigen sollten wir Europäer bei dieser Debatte
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hat klargestellt, dass es nicht um originär nationale Interessen, sondern um unser gemeinsames europäisches Interesse geht, das nicht zwischen den Interessen von großen und denen von kleinen Mitgliedstaaten unterscheidet. Ich finde es sehr positiv, dass
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, dass wir zusammen mit den Kollegen Meyer und Altmaier und mit vielen anderen ein Modell installiert haben, das die Hinterstubendiplomatie der Regierungskonferenzen einmal alternativ beleuchtet. Im Grundrechte-Charta-Konvent saßen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die deutlich gemacht haben,
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. Ich hoffe, dass sie zusammen mit den anderen Partnern zu einem guten Ergebnis kommen wird, über das wir uns werden freuen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
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Frau Kollegin. - Tatsächlich steigen die Ausgaben im nächsten Jahr. Über ein paar Tricks versucht man, das zu kaschieren. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Dann müssen Sie klagen, wenn Sie solche Worte
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. Sie geben weniger für Investitionen und damit weniger für die Zukunft aus. Nehmen wir ein Beispiel, das noch aus der Debatte um das Thema BAföG aktuell ist. Die BAföG-Reform ist auf den Weg gebracht, für
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mehr zu tun. Lassen Sie mich etwas zu dem Thema Privatisierung sagen. Dies ist ein Thema, das wir über viele Jahre kennen, weil immer gesagt wird, wir hätten in unserer damaligen Regierungszeit das Tafelsilber verscherbelt
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Privatisierungserlöse niedriger angesetzt werden als im Entwurf, dann zeigt dies, welche Taktik Sie verfolgen. Nein, das alles trägt den Stempel "unseriös". Dies ist nicht zuletzt durch das Verfahren in den letzten Tagen deutlich
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haben, nicht geeignet ist, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu fördern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das nicht den Ruf hat, der Union besonders nahe zu stehen, hat dies deutlich so umschrieben: Einerseits vermindert
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verfügbar als Bewerber vorhanden seien. Das ist gut so und unter anderem auch ein Ergebnis des Sonderprogramms, das wir aufgelegt haben. Es hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen, und wir werden es mit einer Größenordnung von
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! Ich kann mich noch gut erinnern!) In dieser perfiden Argumentation lassen Sie ein glückliches Ereignis, das unsere Entwicklung in den letzten zehn Jahren geprägt hat, immer ganz bewusst und geschickt außen vor: die Wiedervereinigung
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. Ich sage gern: Wir müssen in die Wiedervereinigung noch immer viel Geld inves tieren, Geld, das sich amortisieren wird. Es ist perfide, diese Entwicklung dazu zu benutzen, uns zu unterstellen, wir seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Bereich ist eine Menge gemacht und auch finanziell zugelegt worden. Ich möchte aber zu dem Thema Bahn, das mich umtreibt und zu dem das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, eine Bemerkung machen. Ich sage Ihnen
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