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selber - skeptisch waren, dass er dieses tatsächlich realisieren kann, ein 30-Milliarden-DM-Kürzungsprogramm, über Jahre angelegt, das auch die mittelfristige Finanzplanung tangiert. Aber wir standen zur Konsolidierung, sowohl die Sozialdemokraten - mein Respekt für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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, die von den Ländern verlangt worden ist. Das ist praktisch das einzige Haar in der Suppe, das der Deutsche Industrie- und Handelstag laut der Pressemitteilung von heute zu dem im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Haushalt gefun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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eure Finanzminister in den Ländern Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen, weil sie die Schizophrenie besessen haben, das von Hans Eichel im letzten Jahr vorgelegte Konsoli dierungsprogramm in Bezug auf die Beamtenbesoldung im Bundesrat abzuleh nen, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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hoch das Kindergeld sein wird, was die Regierungs fraktionen dazu beschließen und in Absprache mit dem Finanzministerium, das die globale Situation des Haushalts berücksichtigt, werden wir allein für die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs im Bun des haushalt rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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. Den Zuschuss an die Krankenversicherungskassen für Arbeitslosenhilfebezieher wollen Sie entscheidend reduzieren. Wir haben einen Antrag gestellt, das zu korrigieren. Noch ist Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob Sie das nicht doch tun. Sie werden entweder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Sie hatten zunächst 20 Milliarden DM vorgesehen. Dann mussten Sie, weil Sie sich ein Verfassungsgerichtsurteil einhandelten, das Ihnen bestätigte, dass Sie die Familien verfassungswidrig hoch besteuert haben - das war, wenn Sie sich erinnern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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- das war, wenn Sie sich erinnern, übrigens immer die Meinung der Sozialdemokraten Ihnen gegenüber -, das Kindergeld auf 200 DM heraufsetzen. (Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: 110!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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das alle erst noch einüben müssen -, auch im zweiten Jahr in den Eckpunkten des verabredeten Programms, das wir im Sommer vergangenen Jahres präsentiert haben, zu bleiben und sogar noch ein bisschen besser zu werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Jahr 2001 im Vergleich zu 2000 nominal um 0,4 Prozent. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das eine solche Kraftanstrengung zuwege gebracht hat! Natürlich gibt es Länder, die früher mit der Konsolidierung ihrer Haushalte begonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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übrigens das Aufkommen aus der nächsten Stufe der Öko steuer - auch darauf komme ich wieder zurück -, das wir zur Senkung der Ren tenversicherungsbeiträge verwenden, schon eingerechnet. Mit anderen Worten: Wenn man die Mehreinnahmen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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gegen wärtigen Situation - das war vor einem halben Jahr ganz anders -, ob wir das Geld, das wir brauchen, bekommen, um die Pensionen für die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten und deren Witwer und Witwen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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gehören die Infrastruktur, die aktive Arbeitsmarktpolitik, das Investitionsförderungsgesetz, das Programm Inno-Regio und das Jugendbildungsprogramm JUMP, das zu über 50 Prozent in den neuen Bundesländern greift und auch greifen muss, weil die Wirtschaft es dort noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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!) - Dümmer kann kein Zuruf sein. Wir haben ein ganz anderes Konzept gehabt als das, das Sie vorgelegt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Die neuen AfA-Tabellen, die ab Januar 2001
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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- Das schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaft lichen Entwicklung, Herr Merz, in seinem Gutachten, das er Mitte November vorgelegt hat, aber so etwas lesen Sie ja nicht. (Friedrich Merz [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Bundesmitteln, muss sofort auf einer verlässlichen mittelfristigen Finanzplanung beruhen. Sanierung der Bahn statt Halbierung der Bahn, das muss die Devise sein, nicht nur beim Bahnvorstand, sondern auch bei der Bundesregierung. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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munen am Rande ihrer Finanzkraft sind, dass für Investitionen keine Spiel räume vorhanden sind. Dieses Gutachten, das von den Wirtschaftsweisen bestä tigt wird, gerade für die Flächenländer unter den neuen Bundesländern, wird aber unter Verschluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Verschluss gehalten und nicht in die Öffentlichkeit getragen. Es passt nicht in das ach so schöne Bild, das mit den vielen Millionen DM für Öffent lichkeitsarbeit in diesem Haushalt gemacht werden soll. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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vorangebracht. Wir wer den die Bundesaufsichtsämter entsprechend entwickeln und insbesondere deren Effektivität erhöhen. Alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen, das sage ich noch einmal sehr deutlich, werden sich an sozialverträglichen Gesichts punkten orientieren. Zum Schluss darf ich festhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Alle Mitglieder des Hauses, soweit sie da sind, haben ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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den angewachsenen Reformstau aufzulösen. Bereits mit den vorausgegangenen Haushalten unter unserer Verantwortung haben wir ein Reformprogramm begonnen, das eine aktiv gestaltende moderne Familien-, Frauen-, Jugend- und Seniorenpolitik wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns rückt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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ehrgeizige und äußerst erfolgreiche Programm "Entwicklung und Chancen für junge Menschen in sozialen Brenn punkten" fort, das sowohl in Städten als auch in strukturschwachen ländlichen Räumen zum Abbau von Defiziten bei beruflicher und gesellschaftlicher Integration beiträgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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DM ist dieser Ansatz auch nach den Richtlinien des Garantiefonds ausreichend. Derzeit wird ein neues Sprachkonzept entwickelt, das neben der Qualitätssicherung des Sprachunterrichts auch Dauer und Umfang der Maßnahme und den Kreis der Teilnahmeberechtigten regelt und eine klare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Stufe des Familienleis-tungsausgleichs, wird mehr Geld in die Portemonnaies der Familien fließen. Wohlgemerkt, Herr Haupt, das geschieht nicht, weil es ein Wahljahr ist - das fällt günstig zusammen -, sondern weil wir einer Vorgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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umgesetzt werden konnte. Ansonsten bedürfte es dieser Absichtserklärungen nicht. Das gilt natürlich genauso für das Bekenntnis, das Sie wieder holt abgegeben haben, wie sehr doch der Herr Bundeskanzler hinter der Politik für Familien und Gedöns steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vor einer Woche haben wir hier ein Teilzeitgesetz auf den Tisch gelegt, das für Familien, so finde ich, eminent wichtig ist. Niemand wird gezwungen, dieses Gesetz in Anspruch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]