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Wo ich gerade bei den großen Würfen bin, lassen Sie mich auf ein Gesetz zu sprechen kommen, das vor einigen Wochen hier verabschiedet worden ist und das in den letzten Jahren immer als rot-grüner Knüller angekün- digt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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. Die Abschaffung der Kammern ist ein Verlust der Binnenkontrolle der Richter untereinander. Das führt zu Fehlurteilen, das führt zu einem Verlust an Rechtskultur. Auch dagegen müssen wir uns wehren. Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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. Dass die Telekommunikation im Bereich der Justiz sehr wohl ihren Platz hat, beweist das elektronische Grundbuch, das wir jetzt schon haben. Das Handelsregis-ter muss folgen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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haben mit Recht - da unterstütze ich Sie - darauf hingewiesen, dass das Instrument der Streit schlichtung, das wir hier im Parlament geschaffen haben, in den Ländern noch zu wenig genutzt wird. Die Streitschlichtung ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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von Verbrechen brauchen wir eine europäische Regelung. Ver ehrte Frau Ministerin, wir brauchen aber kein Sanktionssystem, das es letztend lich gut mit dem Täter meint, das ihn billiger davonkommen lässt und dem Be troffenen unter Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Frau Ministerin, wir brauchen aber kein Sanktionssystem, das es letztend lich gut mit dem Täter meint, das ihn billiger davonkommen lässt und dem Be troffenen unter Umständen nicht sein Recht verschafft. Wir brauchen vielmehr ein Sanktionssystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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davonkommen lässt und dem Be troffenen unter Umständen nicht sein Recht verschafft. Wir brauchen vielmehr ein Sanktionssystem, das den Straftaten gerecht wird. Wenn die Informationen, die aus Ihrem Hause herausdringen, richtig sind, sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Stellenaufstockung erreichen konnten. Allerdings, Herr Minister, gehört zu einem guten und schlanken Staat auch Personal, das mit Begeisterung an seine Arbeit geht. Ich habe in den letzten Wochen verhältnismäßig viele Beschwerdebriefe von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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/CSU] und der Abg. Ulla Jelpke [PDS]) Es ist den Eltern eines Kindes, das in unserer nun einmal sehr der Gewalt zugeneigten Zeit abends in der U-Bahn von völlig unpolitischen Gewalttätern drangsaliert und malträtiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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, dass die Gefahr besteht, dass wir hier in die falsche Richtung gehen und ein Ergebnis herauskommt, das nicht den Reali täten entspricht, denen wir uns im Zusammenhang mit der Einwanderung stel len müssen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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heute Morgen hat ja gezeigt, dass wir ein einiges Europa in Viel falt wollen, kein Europa, das zu einem kulturellen Schmelztiegel wird, sondern ein Europa, das seine Kraft aus der Vielfalt seiner Nationen, Kulturen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Innenminister, Orte von herausgehobener nationaler Bedeutung herauszugreifen, sind nicht verfassungsfest. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das nicht verfassungsfest ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wie soll man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Ich lade alle ein, sachlich mit uns zu debattieren. Wem es um den Schutz des Holocaust-Mahnmals, das noch nicht gebaut worden ist, geht, den lade ich ein, sich gemeinsam mit dem Kura torium Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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besonders drama tisches Schicksal erfahren haben; denn sie durften über ihr Schicksal, über das erduldete Unrecht, das sie erlebt haben, nicht sprechen. Gleiches gilt für SED-Opfer. Wie Sie alle weiß ich, dass kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Themen liegen auf der Straße: Wo bleibt die Regelung zum Asylrecht? Wann kommt endlich das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das Sie vor der Wahl versprochen haben? Warum haben Sie zugestimmt, die Bannmeile so einzuschränken, dass es den
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auch nichtdeutsche Angehörige der Spätaussiedler deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen; das ist gut so. Ich meine aber, das sollte auch für alle Ausländer gelten, die auf Dauer in Deutschland bleiben wollen. Diese sollten nachweisen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Vereinigten Staaten von Amerika und Australien, praktiziert. Das gilt zum Beispiel auch für das türkische Mädchen, das nach Deutschland kommt, hier heiratet und auf Dauer hier bleibt. (Zurufe von der SPD) - Jawohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Mobilität, mehr Initiative und mehr Leistungsbereitschaft im öffentlichen Dienst. Herr Bundesinnenminister, ich fordere Sie auf, das zu tun, was Sie bei dem Entwurf, den mein Freund Meinrad Belle eingebracht hat, getan haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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könne man die Regie rung einmal loben. Also, lieber Herr Özdemir, bei dem vielen Lob, das Sie von den Ko alitionsfraktionen über der Regierung ausgeschüttet haben, müssen wir, damit das Verhältnis heute Abend noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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damit die Einführung von Inpol-neu nicht zu einem Flop wird. Lassen Sie mich auf ein Thema kommen, das heute bereits angesprochen worden ist, nämlich die Einglie-derung von Spätaussiedlern, aber auch die Unterstützung deutscher Minderheiten in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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berücksichtigen, dass sich von 1997 bis 2000 Veränderungen der Einwohnerzahlen ergeben haben, ist ein Problem, auf das Sie auch Ihre Parteifreunde in München und Oberbayern ansprechen. Ferner werden Veränderungen, die Sie in drei Wahlkreisen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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vorbildliches Abkommen mit der Schweiz zustande gebracht. Das ist das beste Abkommen zur Be-kämpfung der organisierten Kriminalität, das es im internationalen Bereich gibt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich habe gerade ein Abkommen zur Bekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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zu nennen, das "Deutsche Forum für Kriminalprävention" ge-schaffen. Damit tun wir etwas sehr Vernünftiges, das auch im Sinne der Modernisierung unserer Verwaltung liegt. - Ich bräuchte mindestens eine halbe Stunde Zeit, um über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Wir werden sie vorurteilsfrei prüfen. Ich bin auch der Meinung, dass es bei einem solchen Vorhaben, das weit über eine Legislaturperiode hinausgeht, das etwas für das Schicksal kommender Generationen bedeutet, verantwortungslos wäre, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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bin auch der Meinung, dass es bei einem solchen Vorhaben, das weit über eine Legislaturperiode hinausgeht, das etwas für das Schicksal kommender Generationen bedeutet, verantwortungslos wäre, wenn wir uns nicht alle sorgfältig und engagiert um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]