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Bundesregierung die Antwort eigentlich schuldig. (Lothar Mark [SPD]: Das ist doch kein Problem, das erst seit zwei Jahren besteht!) Das, was Sie tatsächlich noch goutieren können - ich meine das ausschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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so, dass in diesem Bereich noch nichts unternommen wurde. Die Bundesregierung hat ein interessantes Diagramm veröffentlicht, das den CO2-Ausstoß für die Jahre 1990 bis 1998 zeigt. (Abg. Christine Ostrowski [PDS] zeigt ein Diagramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es gibt ein vorzeigbares Gesamtprogramm dieser Regierung, das den Betonköpfen der Global Climate Coalition auf der Weltklimakonferenz in der vorigen Woche die Schamröte hätte ins Gesicht treiben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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wurde und wird weiter so lange an der Eigenheimzulage gebastelt, bis auch dieses bisherige Flaggschiff der Baukonjunktur, das die Wünsche der Bürger am ehesten erreicht und das übrigens auch die beste Alterssicherung ist - wir diskutieren ja immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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auch das Bauwesen innerhalb Ihres neuen Amtsbereichs wahr und Sie werden sehen, Sie finden ein interessiertes Parlament, das auf diesem Sektor mit Ihnen zusammenarbeitet. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Haushalt vorlegen, den Sie gerne gehabt hätten; Sie hätten sich nach der Decke strecken müssen, um das zu erreichen. Wir haben - auch dank der Berichterstatter im Haushaltsausschuss - viele Erfolge erzielen können. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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zu investieren, ist sinnvoll. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass wir, Herr Friedrich, das marode Netz nicht zu verantworten haben. Wir haben es übernommen und wir verbessern es jetzt. (Dirk Fischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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Milliarden DM für den unterfinanzierten Bundesverkehrswege plan" nicht mehr. Wir stellen zusätzlich zu unserem Investitionspro gramm, das ein Gesamtvolumen von 67,4 Milliarden DM umfasst, über drei Jahre hinweg zusätzlich 8,7 Milliarden DM für Schiene und Straße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2000 () [PBT/W14/00135]
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die Schutzfunktion des Staates und das Modell des europäischen Sozialstaates. Ich bin sicher, dass dieses Thema, das Sie so bewegt hat, noch lange über Ihre Amtszeit hinaus aktuell bleibt. Das gilt auch für die Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00117]
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Die Anwesenden erheben sich) Sehr geehrter Herr Köhler, heute übernehmen Sie das höchste deutsche Staatsamt, in das Sie die Bundesversammlung am 23. Mai gewählt hat. Jede Persönlichkeit, die dieses Amt innehat, führt es auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00117]
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Politik und Gesellschaft aktiv einzubringen, geht auf eine Art Pfingsterlebnis im Jahr 1950 zurück, ein Erlebnis, das Sie für Ihr ganzes Leben geprägt hat: Sie waren 19 Jahre alt, als der damalige Bundesinnenminister Gustav Heinemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00117]
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haben Sie sich besonders für die Entwicklungschancen von Kindern und jungen Menschen eingesetzt. Ihr vielfältiges soziales Engagement, das mit dem heutigen Tag nicht beendet sein wird, hat vielen geholfen und Zeichen gesetzt. Mit Ihrer ebenso natürlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00117]
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Auseinandersetzung um die richtigen Lösungen für unser Land sind die Menschen dankbar für jedes mutige und klare Wort, das zu mehr Entschlossenheit, Tatkraft, Stetigkeit und Orientierung bei den sozialen und wirtschaftlichen Reformen führt. Im Namen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00117]
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. Im Dezember 1952 gewann mich Gustav Heinemann für seine neue Partei. Heute übergebe ich das Amt, das er einst innegehabt hat, an meinen Nachfolger. Ich habe in diesen Jahren viel erlebt. Ich durfte an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00117]
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häufig zum bloßen Ritual geworden ist und weil wir dadurch den Blick verlieren könnten für ein großes Geschenk, das mich bis heute mit großer Dankbarkeit erfüllt: Deutschland hat eine zweite Chance erhalten und wir haben diese Chance genutzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00117]
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hat seine eigene Geschichte und seine eigene Würde. (Beifall) Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir so viele Menschen entgegengebracht haben, und für die Offenheit, mit der sie mir begegnet sind. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00117]
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Auslandsreise nach Polen und nach Frankreich führen. (Beifall) Ich wünsche mir allerdings auch ein Europa, das die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten vorbildlich unterstützt, konkret durch weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00117]
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als weltweit zivilisierende Gestaltungsmacht. Ich denke, es gibt in unserer jüngeren Geschichte wohl kaum ein Projekt, das diesem Wunsch so nahe kommt wie das Projekt der europäischen Integration. Dieses Projekt ist die größte Erfolgsgeschichte des 20.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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ker im Nahostkonflikt spielen, verdeutlichen das weltpolitische Potenzial der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, ein Potenzial, das noch mehr als in der Vergangenheit genutzt werden muss. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Erfolg darum bemüht hat, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Das einzig wirklich überzeugende Konzept der vergangenen Jahre, das die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, ist die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten, ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Europäischen Union ergriffen werden. Ich will es klar und deutlich sagen: Das Maßnahmenpaket, Herr Bundeskanzler, das Sie im Rat am 21. September auf den Weg gebracht haben, ist nicht zu kritisieren; aber es zeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie bestätigen doch das, was ich sage!) - Nicht, was die Agenda 2000 betrifft. Wir sind vielmehr gut beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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länger ist das so!) Nach der Invasion war das Land durch die Kriegsherren zerrissen - etwas, das wir bei einer politischen Lösung ver hindern müssen - und am Ende stand der Siegeszug der Taliban. All das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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. (Beifall bei der PDS) In der Dominanz der Logik des Militärischen liegt auch das Problem, das wir für den europäischen Einigungsprozess sehen; denn indem Sie, Herr Bun deskanzler - ich glaube, hier liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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? Sie werden merken, dass hier ein Problem liegt. Aber die OSZE wäre genau das Gremium, das die neue Architektur für Europa umreißen könnte. Für Deutschland steht heute auf der Tagesordnung, das Sozial staatsgebot des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]