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das Moderationsgremium des Konvents, zur Folge haben, dass es sich um ein zuvorderst parlamentarisches Gremium handelt, das sich maßgeblich aus Repräsentantinnen und Repräsentanten des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente zusammensetzt. Wir sollten den Fehler nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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der Besetzung des Konvents die politi schen Kräfte fair vertreten sind. Darüber hinaus müssen wir das Instrument, das wir beim Grund rechtekonvent genutzt haben, nämlich mitberatungsberechtigte Stellvertreter zur Verbreiterung der parlamentarischen Basis einzusetzen, auch bei diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Fachausschüsse sein. Dadurch würden wir verhindern, dass sich Europa ebenso wie Nordkorea noch ein Parlament erlaubt, das im Geheimen tagt. Das gibt es sonst nirgendwo mehr auf der Welt. Der Rat muss als Gesetzgebungsgremium in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Justiz und Inneres, nämlich zum Beispiel das sehr heftige Bemühen um gemeinsame Lösungen zur Stärkung von Europol, das sich in einigen Sondersitzungen des zuständigen Rates niederschlägt. Die weiteren Stichworte wurden genannt: europäischer Haftbefehl, Eurojust,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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vertrauen wir hier nicht auf das, was die Regierung uns gibt, sondern seien wir selbstbewusst genug, das einzufordern, was notwendig ist, damit dieser Konvent zu anderen Ergebnissen führt als die bisherigen Regierungskonferenzen! Recht herzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Jahren notwendig machen, ist der einzige Bereich, in dem sich Europa zurzeit fortentwickelt. Dasselbe Europa, das alleine in Deutschland 200 Milliarden DM Rüstungsausgaben notwendig macht, legt aber beispiels weise den Höchstsatz für zivile Instrumente der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Deutschen Bundestages haben eine Bevormundung des Konvents durch eine Steuerungsgruppe abgelehnt. Jetzt ein großes Präsidium zu installieren, das eine Steuerung in den Konvent implantiert, hieße, auf einen Schelmen zwei draufzusetzen. Das ist kein guter Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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der Kofinanzierung mit der Möglichkeit einer teilweisen Rückübertragung von der Bundesregierung aufgenommen worden wären. Über das Elend, das sich auf dem Berliner Gipfel im Zusammenhang mit der Agenda 2000 abgespielt hat, (Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Ein zelplans 14 des Bundeshaushaltes, des Verteidigungshaushaltes, oder des Einzelplans 60. Wir werden noch Gelegenheit haben, das zu vertiefen. Nur eines ist ganz klar: Geld alleine ermöglicht keinen Einfluss; aber ohne Geld, quasi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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: Da ist ja selbst der Stiegler besser!) Ich wünsche mir, dass Sie das Angebot, das ich auch an Ihre Adresse richte, annehmen und sich auf eine Diskussion einlassen, die sich ein bisschen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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empfunden werden, eine psychologisch verheerende Wirkung zu erzielen? Wann wird das neue polizeili che Informationssystem INPOL, das am 1. April 2001 betriebsbereit sein sollte, endlich eingeführt? Kann man wirklich bis zum Jahr 2006 warten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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sorgungsreformpaket. Das gehört endgültig in den Papierkorb. (Beifall bei der PDS) Ein zweites Beispiel, das in der Debatte ist: Der Bundesinnenminister will, dass Personalausweise künftig nicht nur ein Lichtbild, sondern auch Finger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Neuausrichtung der Bundeswehr ist nur eine Antwort auf die neuen Herausforderungen. Es handelt sich um ein Reformwerk, das lange auf sich hat warten lassen und erst von dieser Regierung in Angriff genommen wurde. Bundeswehr im Umbau und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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ist die Aufgabe, vor der wir stehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir unterstützen das, was der Herr Bundesinnenminis ter vorgelegt hat. Wir wollen nicht das tadeln, was unseren Vorstellungen entspricht.
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Dialog mit Abgeordneten dieses Hauses und mit den europäischen Partnern - in den letzten Wochen ein Gesamtkonzept entwickelt, das ich kurz skizzieren möchte. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Verfügung stel len. - Ich will Sie daran erinnern, dass wir gerade das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz verabschiedet haben, das auch der Be kämpfung des Terro rismus dient. Weiter haben Sie - in Ihrem Paket ist das enthalten -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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auf diesem Gebiet tätig waren, die notwendigen Maßnahmen der Bevölkerung besser he- rüberbringen können als diejenigen, die das erst seit sechs Wochen langsam lernen. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Maßstab sind nicht Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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SPD]: So ist das!) Es mag sein, dass diejenigen, die das sagen, das auch glauben. Das will ich gerne unterstellen. Aber die Bomben fallen auf das afghanische Volk; (Susanne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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seiner Richtli nien kompetenz. Das Wort des Kanzlers kam und der Wille aus den Reihen der Grünen, das zu vertreten, war blitzschnell zu Ende. Der Kanzler hat auch gesagt, in Kürze werde deutsches Militär dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Ich darf Ihnen zum Schluss, damit Sie sich wieder abregen können, die biblische Geschichte vom Menetekel, das wir ja immer wieder zitieren, vorhal ten, die Flammeninschrift an der Wand: mene, mene tekel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Entschlossenheit aufkommen lassen, dieses Regime so schnell wie möglich zu Fall zu bringen. Nur ein Afghanistan, das nicht als Operationszentrale des Terrorismus fungiert, hat Zukunft. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kampf gegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Terroristen gefasst werden und der Terror in Afghanistan keine Basis mehr hat, damit das Window of Opportunity, das sich Mary Robinson wünscht, sobald wie möglich Wirklichkeit wird. Wir wollen aber auch, dass alles Notwendige getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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[CDU/CSU]: In Nord rhein-Westfalen ist es anders!) - An dem Zwischenergebnis, das es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, wer den Sie sich ewig festhalten. Dieses Zwischenergebnis ist von der Fraktion nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Entwicklungspolitik in Bezug auf Pakistan und Indien hat die letzte Regierung eingestellt, und wir sind gerade dabei, das wieder rückgängig zu machen (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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gesamte Arbeit und regte zu intensiven Diskussionen an: Was hat es mit dem Phänomen Globalisierung auf sich, das in seinem Ausmaß und Tempo so viele Menschen fasziniert und abschreckt? Handelt es sich um einen naturgesetzlichen Prozess und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]