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30 Jahren trotz enormen Wachstums der Bevölkerung nicht gestiegen, sondern konstant geblieben. Das ist ein Ergebnis, das uns nicht befriedigen kann. Aber zu sagen, die Globalisierung sei daran schuld, das heißt Schwarzer-Peter-Spiele zu veranstalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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verbleiben, um einen wirklich inhaltsträchtigen Schlussbericht zu erstellen, zu nutzen und zu einem Ergebnis zu kommen, das sich sehen lassen kann. (Beifall bei der FDP) Wir als FDP-Fraktion sind jedenfalls schon dabei, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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sei deutlich gesunken. Das alles ist nicht ausreichend; es zeigt aber, dass das bisschen Globalisierung, das wir in den letzten Jahren hatten, mit Sicherheit nicht für schlechtere, sondern für bessere Verhältnisse gesorgt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Gottes Thron sei leer. Aber dürfen die Euphoriker der Globalisierung diese vermeintliche Leere mit ihrem Anbetungsmodell ausfüllen, das da heißt: "Die Wirtschaft wird es schon rich ten; der freie Markt reguliert sich selbst"?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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der öffentlichen Güter schwieriger, in manchen Fällen notleidend geworden ist. Der Schutz der öffentlichen Güter, und das auf globaler Ebene, ist das wichtigste Ziel dessen, was man heute als Global Governance bezeichnet. Zwei Hoffnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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1 Million DM für den Fall, dass der Zu gang nicht diskriminierungsfrei gestaltet wird, ein Bußgeld, das den Firmen wirklich wehtut, verhängt werden kann. (Eduard Lintner [CDU/CSU]: Sie bestreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Verpflichtung trägt. Durch die Trennung von Netz und Betrieb würde dem derzeit zu beobachtenden Rückbau des Netzes, das nur noch den Interessen der DB AG und nicht denen der anderen Mitbewerber dienen soll, ein Riegel vorgeschoben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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und technischen Voraussetzungen zur Trennung von Netz und Betrieb. Sorgen Sie für ein Erfolgsmodell Deutschland im Schienenverkehr, das für alle Unternehmen und ihre Mitarbeiter eine hervorragende Zukunftsperspektive bietet. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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auch weiterhin eine maßvolle Dynamisierung dieser Mittel, und zwar inklusive zusätzlicher Mittel, um das Problem Interregio, das heute auch Gegenstand zweier Anträge ist, zu lösen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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bei der SPD - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das Gesetz der großen Zahlen, das Sie jetzt verkaufen!) - Natürlich von einem niedrigen Niveau ausgehend; das ist doch klar. Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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CSU]: Das ist hier doch keine Märchenbühne!) der 1980 ein neues Gut bezogen hatte, das auch einen eigenen Gleisanschluss hatte. Darüber freute er sich so sehr, dass er seine Güter in den Waggons
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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müssen Sie sich jetzt fragen lassen, ob Sie mit Ihrer bedauernswerten Absicht, ein Gesetz zu verhindern, das den Wettbewerb beschleunigt, tatsächlich das richtige Ziel verfolgen. Was soll denn passieren? Wie will denn das Eisenbahn-Bundesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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dieses Jahres lese ich Folgendes: Es bestehen jedoch Zweifel, ob ein fairer Wettbewerb auf einem Netz, das im ausschließlichen Eigentum des größten Anbieters von Schienenverkehrsleistungen auf diesem Netz steht, überhaupt zu gewährleisten ist. Eine Wettbewerbsaufsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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beantragt haben, oder das, was jetzt heraus kommt? Zugegebenermaßen: Die Taskforce lieferte ein Ergebnis, das ich vorausgesagt habe. (Zurufe von der SPD: Oh! - Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS
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Milliarden DM in einer mittelfristigen Phase des Zukunftsinvestitionspro gramms zusätzlich 6 Milli arden DM organisiert. Ich denke, das lässt sich sehen; das unterstreicht die Bedeutung der Bahn. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
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Ich war gerade am Beginn meiner Rede. Aber ich gehe gerne darauf ein. Mit dem Gleichstellungsgesetz, das nicht nur, wie Sie wissen, im Hause des Bundesministers für Arbeit, sondern auch in unserem Hause sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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ein Unsinn, was Sie da erzählen! Das kann doch nicht wahr sein!) Das Ziel, das wir verfolgen, heißt: Wir wollen den Güterverkehr auf der Schiene verdoppeln. Dies ist notwendig, weil wir
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zu ge währleisten. Dies bedeutet für mich, kalkulierbare Grundlagen für das Unter nehmen Bahn zu schaffen, das sich auf dem Schienennetz bewegt, das wir er halten und ausbauen müssen und dessen Qualität wir verbessern müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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mich, kalkulierbare Grundlagen für das Unter nehmen Bahn zu schaffen, das sich auf dem Schienennetz bewegt, das wir er halten und ausbauen müssen und dessen Qualität wir verbessern müssen. Da haben wir eine Menge erreichen können
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das ermöglicht haben!) Wir werden auf der Basis der Taskforce-Ergebnisse wahrscheinlich das erste europäische Land sein, das die EU-Infrastrukturvorgaben realisiert. Auch das kann sich sehen lassen. Insofern bedanke ich mich dafür, dass wir heute
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Sie gar keine mehr. Klaus Hasenfratz (SPD): Frau Präsidentin, Sie müssen mir gestatten, das noch zu erwähnen. Das wird auch für Sie interessant sein. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich gebe Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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!) Es bestünden jedoch Zweifel, ob ein fairer Wettbewerb in einem Netz zu ge währleisten sei, das sich im ausschließlichen Eigentum des größten Anbieters von Schienenverkehrsleistungen befinde. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür, dass der Postmarkt weiterhin in staatlicher Hand oder bei einem Unternehmen, das eine Exklusivlizenz besitzt, verbleibt. Es ist schon ein eigenwilliges Verständnis, wenn einem inzwischen privatisierten Unternehmen, nämlich
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) Wie hat doch gleich die "Wirtschaftswoche" über die ordnungspolitische Substanzlosigkeit geschrieben, die das Wirtschaftsministerium, das diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, kennzeichnet? Ich zitiere: Für Müller - gemeint ist der Wirtschaftsminister - heißt dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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, zwei Jahren mit großem Propagandaaufwand eröffnet worden sind. Meine Damen und Herren, mit einem Wirtschaftsministerium, das einen solchen Gesetzentwurf vorlegt, ist wirklich kein Staat zu machen, schon gar nicht eine Wirtschaftspolitik, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]