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wir die Post AG daran, dass zu scharfer Druck auf die Agenturnehmer dem Geist des Postgesetzes widerspricht, das sowohl ein flächendeckendes Angebot als auch die Einhaltung sozialer Standards vorsieht. Auch für den Einzelhändler und die Einzelhändlerin gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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das Entschiedenste und zwingt uns mehr denn je zum raschen Handeln. Das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz und das Arz neimittelausgaben-Begrenzungsgesetz, das morgen beraten wird, sind die beiden zentralen Bau steine eines neuen Weges. Dass wir einen neuen Weg gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Weg gewesen, dann müssten Sie mit Ihrem Gesetz eigentlich das bessere Werkzeug vorweisen können, ein Werkzeug, das eine Entwicklung wie seinerzeit unter Seehofer unmöglich macht. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, wie zu Herrn Seehofers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Ausführungen, Herr Schmid bauer, haben Sie über ein Gesetz gesprochen - ich erinnere Sie daran -, das erst morgen von Ihnen eingebracht werden soll. (Horst Schmidbauer [Nürnberg] [SPD]: Nein!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Sie, wenn sie sich einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen vor Ort erkundigt haben, das erst nach Berlin bringen, bevor sie nun versuchen, auf diesem Wege zu handeln. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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die Versuchung - bzw. die Notwendigkeit, wenn man davon ausgeht, dass vorher Leistungen vorenthalten wurden -, das Versäumte nachzuholen. In der Folge stiegen die Arzneimittelausgaben sprunghaft an, allein im ersten Halbjahr dieses Jahres um rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Es war eine Art Themenpotpourri, das Sie aufgemacht haben, um irgendwie ein paar Kritikpunkte zusammenzukratzen. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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machen, sondern es der Ärzteschaft zu überlassen, in ihrer eigenen Verant wortung ein Regelwerk zu finden, das die medizinische Versorgung inklusive der Arzneimittelverordnung im Rahmen der Beitragssatzstabilität gewährleistet. - Deshalb ist sie dazu gekommen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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über Wettbewerb. Man kann gar nicht oft genug über Wettbewerb sprechen; denn er ist das Element, das die Wirtschaft voranbringt und Erfolge ermöglicht. Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft hat gestern einen Entschlie ßungsantrag zum Bericht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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, zu glauben, man könne etwa durch Kontrolle oder durch Bürokratie etwas verändern. Das einzige Instrument, das zur Änderung beiträgt, ist die Einführung eines kräftigen Wettbewerbs. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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, dann würde er sich im Grabe herumdrehen, und zwar mindestens zweimal, weil hier das Prinzip, das er erkämpft hat, aufgeweicht wird. Das ist keine vernünf tige Entwicklung. Man muss wirklich sagen: Überlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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CDU/CSU und der FDP) Dr. Uwe Jens (SPD): Im Kartellrecht gab es nie das, was Sie dargestellt haben. Herr Kollege Schauerte, es war schon immer notwendig, dass man diese Kartelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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vielleicht noch passieren. - Es ist ganz wichtig, dass wir überlegen, wie wir unser Wettbewerbsrecht, das auf EU-Ebene und weit darüber hinaus höchste Anerkennung findet, stärken. Wir können es nicht durch die derzeit recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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CDU/CSU) Ich sprach eingangs davon, dass die Wettbewerbsstrukturen gestärkt werden müssten. Ein Bundeswirtschaftsministerium, das in dieser Legislaturpe riode so viele Kompetenzen abgegeben hat, muss bei einem unveränderten Personalstab in der Lage sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Die Kosten - das ist schnell festzustellen -, die durch die Abschaffung des so genannten grauen Screenings, das wir jetzt haben, und die Einsetzung eines qualitätsge sicherten Screenings entstehen, sind angesichts der Reduzie rung der vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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ein flächendeckendes, qualitätsgesichertes und fachüber greifendes Brustkrebsfrüherkennungskonzept fördern. Darin sind wir d'accord. Das Problem, das wir in Deutschland haben, ist die Finanzierung der Früher kennung. Heute wird die Brustkrebsfrüherkennung durch Mammographie nur erstattet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Politiker von ihr sagen, aufgeschlossen über das Thema sprechen will, dann hat sie heute die Möglichkeit, das unter Beweis zu stellen. Ihre Vertreter sollten also nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch pfeifen und mithelfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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Mindestlohns im Baubereich wird viel gestritten. Wer kann eigentlich besser Auskunft über die Wirkungen eines solchen Gesetzes, das seit 1996 in Kraft ist, geben als die Bauindustrie selbst? Natürlich kann ich durch ein Entsendegesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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seit 1996 in Kraft ist, geben als die Bauindustrie selbst? Natürlich kann ich durch ein Entsendegesetz, das die Möglichkeit zur Festlegung eines Mindestlohns gibt, nicht den Strukturwandel verhindern. Das ist auch nicht die Aufgabe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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, dass für faire Arbeitsplatzbedingungen in Deutschland gesorgt wird, will nicht, dass es ein Regelwerk gibt, das die Bereitschaft der Menschen, Ja zu Europa zu sagen, erhöht. Sie werden nämlich nur dann Ja zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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Herren, dass die Union mit ihrem Zickzackkurs aufhört. Sie hat das ja bei dem zweiten Thema, das wir zum Schluss positiverweise einheitlich geregelt haben, gezeigt. Ich will damit ganz klar auf die Zuverdienstregelung zu sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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in anderen Branchen folgen. Ich möchte ganz zum Schluss noch zu einem anderen Gesetz etwas sagen, über das wir hier sprechen - auch ein Beweis für die Wendefähigkeit, vielleicht sogar einmal für die Lernfähigkeit der Union -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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sehr froh, dass wir auf unserem Bundesparteitag am letzten Wochenende beschlossen haben, ein Bürgergeld einzuführen, durch das die steuerfinanzierten Sozialtransfers mit dem Steuersystem zusammengeführt werden, (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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Gedanken darüber, wie in einer globalisierten Welt die internationale Konkurrenzfähigkeit aufrechterhalten werden kann. Das Problem aber, das wir heute diskutieren, besteht in der Konkurrenzfähigkeit unserer Arbeitnehmer und der kleinen Handwerker gegenüber den Wettbewerbern aus dem osteuropäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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müssen Sie die Arbeitskräfte auch hier zur Verfügung stellen und tätig werden lassen, einmal abgesehen vom Fertighaus, das Sie sich schon heute in Teilen günstig in Polen besorgen können. Trotz dieser Besonderheit in der Baubranche, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]