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Verhältnis der beteiligten Ausschüsse umgekehrt war. Namens der CDU-CSU-Fraktion beantrage ich mit Rücksicht auf das verfassungsrechtliche Übergewicht, das diesem Fragenkomplex nun einmal eignet, es dabei zu belassen, daß die Federführung beim Rechtausschuß liegt und der Innenausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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der hier im einzelnen vorgetragen worden ist? (Abg. Hilbert: Von uns!) — Ja, das steht im Stenogramm. Im übrigen, Herr Kollege Hilbert, ist es ganz selbstverständlich, daß man sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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im Land Württemberg-Baden gewohnt haben —, eine echte Herzensangelegenheit ist, was jetzt aus unserem südwestlichen Baden-Württemberg, das sich so gut zusammengefunden hat, wird. Der Bundestag steht jetzt, nachdem die Bundesregierung auf Grund des Urteils
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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, und wir wünschen — das möchte ich mit aller Eindeutigkeit sagen —, daß das Land Baden-Württemberg, das sich durchaus bewährt hat, auch in Zukunft erhalten bleibt. Ich kann mich auch insofern auf die Ausführungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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Ob der Herr Innenminister des Landes Baden-Württemberg sich so sehr freut, von der SPD umarmt zu werden, das zu entscheiden muß ich ihm überlassen. Ich freue mich, daß die SPD mit der badisch-württembergischen Regierung wieder einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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hier wider das Gesetz vergewaltigt werden, dann wird ein Ressentiment in dieser Ecke des deutschen Bundes entstehen, das unsere Innenpolitik schwer belasten wird. (Beifall in der Mitte.) Das sollte man nicht tun. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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mir selbst noch nicht ganz darüber klar, Herr Kollege Möller. Aber in dem stillen Kämmerlein, in das Sie mich versetzt haben — vielleicht folgen Sie mir dorthin, dann könnten wir sehr schön darüber reden —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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so meine ich, zu der Gesamtkonzeption äußern. Ich will jetzt keine „hessische" Rede halten, das liegt mir völlig fern. Aber, Herr Bundesinnenminister, Sie haben es sich in der Begründung des Regierungsentwurfs etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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einem faktischen Zusammenhang — mit den Fragen, die sich aus dem Volksbegehren in den hessischen Randgebieten ergeben, das Problem der ehemals rechtsrheinischen Vororte der Stadt Mainz steht, die jetzt von Wiesbaden verwaltet werden und der Hoheit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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durch die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf eröffnet worden ist, dem badischen Volk nicht das Recht geben würde, das es verlangen kann, als ob es im Rahmen der Verfassung einen anderen Weg gäbe, auf dem man vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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durch den Entwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Daß nach der Verfassung eine Alternativfrage ausgeschlossen ist, das bitte ich allen denjenigen, die sich seit Jahren 'mit äußerster Mühe damit abgegeben haben, den richtigen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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Aber es darf nicht übersehen werden, daß die Volksbegehren stattgefunden haben und, soweit sie erfolgreich waren, das Recht involvieren, auch den Weg des Art. 29, wenn er bis dahin noch in der gleichen Fassung existiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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Entscheidung zu treffen haben, weil der Gesetzentwurf der Regierung abgelehnt worden ist. Ich bin der Meinung, das Land Baden-Württemberg hat sich bewährt und sollte erhalten bleiben. Aber wer für die Erhaltung des Landes Baden-Württemberg eintritt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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der Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Meine Damen und Herren, das Haus ist jedenfalls darin einig, daß die beiden Gesetzentwürfe sowohl an den Innenausschuß als auch an den Rechtsausschuß überwiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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dem 30. Mai 1962 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Verteidigung aus Anlaß der Neuregelung von Zuständigkeiten und der Übernahme von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Zu der in der Fragestunde ,der 30. Sitzung des Bundestages am 16. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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abzusehen, wann die Auslieferung vollzogen wird? Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Nein, das läßt sich in diesen Fällen nie mit hinreichender Exaktheit absehen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage? Ertl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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und ähnliche Dinge — nur dann erfüllt werden können, wenn bundeseigenes Gelände in Anspruch genommen werden kann, das Petitum auf Gestellung von Ersatzgelände zurückzutreten hat, um so die Sicherung der Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe zu gewährleisten? Qualen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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aber eine Bescheinigung mit sich führen müssen, einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand mit sich bringt und dazu angetan ist, das Verhältnis von Kraftfahrern und Polizei durch die jetzt einsetzende Schnüffelei nach Lenkradschlössern unnötig zu belasten? Dr.-Ing. Seebohm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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einsetzende Schnüffelei nach Lenkradschlössern unnötig zu belasten? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Nein, das glaube ich nicht. Im übrigen ist es nicht eine Schnüffelei, sondern es ist die Aufgabe der Polizei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Die Fahrzeugbesitzer, die ihre Fahrzeuge noch nicht haben ausrüsten lassen können, werden natürlich nun bestrebt sein, das zu tun. Eine Statistik darüber wird sich kaum ermöglichen lassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Aufklärungsaktion gemeinsam vom Deutschen Roten Kreuz und der Bundesverkehrswacht durchgeführt, bei der den Verkehrsteilnehmern Gelegenheit gegeben wird, das Wesentliche über sachgerechtes Verhalten an der Unfallstelle kennenzulernen. Die Aufklärung soll in ständiger Arbeit fortgesetzt werden mit dem Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Bundesverkehrsminister. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Im Rahmen des Rationalisierungsprogramms der Deutschen Bundesbahn, das sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt, ist mit dem Fahrplanwechsel am 27. Mai 1962 auf 16 Bahnhöfen und Haltestellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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nur auf den einzelnen Bahnhöfen oder Haltestellen, sondern vor allen Dingen bei dem kostspieligen System der Nahgüterzüge, das erheblich vereinfacht werden kann. Diese Angelegenheit habe ich nicht zu beurteilen, ihre Beurteilung liegt ausschließlich bei der Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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ausgesprochen. Die Wohnungsfürsorge der Deutschen Bundesbahn erstreckt sich in erster Linie auf die Betreuung des aktiven Personals, das nicht zugunsten von Ruhestandsbeamten, Rentnern und Hinterbliebenen, insbesondere auch nicht zugunsten von Betriebsfremden benachteiligt werden soll. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]