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der expansiven, auf Gewinnung immer neuer maritimer und territorialer Einflußzonen gerichteten Politik Moskaus ist das allererste Gebot, das wir zu befolgen haben, die Sorge um unsere Sicherheit, um die Sicherheit der freien Welt, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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wäre. Was soll das gemeinsam mit Breschnew abgelegte Bekenntnis zu MBFR, wenn dieser nicht daran denkt, das für uns doch unverzichtbare Prinzip gemeinsamer Höchststärken festschreiben zu lassen? Warum bestärken Sie, Herr Bundeskanzler, den sowjetischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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in vielen Fragen das Heft in der Hand, Herr Kollege Wehner. Das ist leicht zu merken, das weiß die ganze Öffentlichkeit. Neuerdings haben die gleichen Personen, die ich soeben genannt habe, das Heft beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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wohlwollend vom traditionellen Vokabular der deutschen Rechten. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Was ist das, die „deutsche Rechte", Herr Ehmke?) Es scheint mir eine der wesentlichen Aufgaben unserer Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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, ich sage es Ihnen noch einmal: Die sicherste Art, die KapRoute zu gefährden, ist, das zu machen, was Ihr Parteivorsitzender Strauß macht, nämlich die Apartheidpolitik der Vorster-Regierung zu unterstützen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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hier aber Zweifel gegenüber der Vorstellung anmelden, der amerikanische Präsident solle etwa die Unterzeichnung des SALT II-Abkommens, das nach Auskünften beider Seiten fast durchverhandelt ist, von Entwicklungen in Afrika abhängig machen. Natürlich hängt alles in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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schrittweise dort zu erreichen, wo sie zu erreichen sind. Dazu gehört der Abschluß eines SALT II-Abkommens, das auch den Weg zu einem ersten MBFRAbkommen ebnen mag. Der Herr Bundeskanzler hat nie einen Zweifel daran gelassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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, weil es trotz aller noch vorhandenen Bedrohung die notwendige Rükkenstärkung vermittelt und auch jenes Maß an Selbstsicherheit, das wir benötigen, um den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich zu bestehen. Die eindeutig gewachsenen Fähigkeiten unserer Sicherheitsorgane zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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, die endgültige Entscheidung über den Bau der Neutronenwaffe in die Abrüstungsverhandlungen einzuführen, ein Angebot gemacht wurde, das die Abrüstungsbemühungen aus der geradezu diabolischen Verknüpfung mit verstärkter Aufrüstung auf beiden Seiten lösen kann? Dieses Angebot sollte deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Hoppe, daß die Debatte und die Schlußabstimmung über die Rentengesetzgebung just am nächsten Donnerstag stattfinden, daß eben das, was mit dem Rentenbetrug des Jahres 1976 zusammenhängt, erst nach der Wahl zur Sprache gebracht werden soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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der SPD „Kalter Krieg" denken oder laut rufen. Sie haben ein weiteres verräterisches Zitat gebracht, das ich überhaupt nicht begreifen kann, Herr Ehmke. Sie sagten — ich bringe es jetzt in meiner Formulierung;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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eine ganze Reihe von uns durchaus genauso beurteilter Vorgänge an —, wir müßten von einem Rußland-Bild weg, das noch aus der Folge der NS-Zeit geprägt sei. Ich kann dazu nur sagen, Herr Ehmke, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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damit kein Mißverständnis aufkommt, sondern es ist ein anderes Thema, aber es ist auch ein Thema, das uns zutiefst bewegt —, auch ein Wort zum Radikalenerlaß sagen. Wie, glauben Sie, sollen denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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gesagt!) Dr. Kohl (CDU/CSU) : Meine Damen und Herren, ich will auf das, was der Herr Abgeordnete Friedrich gesagt hat, gleich eingehen, aber lassen Sie mich den anderen Gedankengang noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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ich kenne überhaupt niemanden in der Bundesrepublik, der etwa das, was dieser Richter in diesem Zitat, das Sie soeben zitiert haben, wenn es so richtig ist — ich habe keinen Zweifel daran —, befürchtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Nein, danke. Weil Sie gar nicht mehr in der Lage sind, sich dem Thema zuzuwenden, das eigentlich unser Thema ist, nämlich aus der Geschichte zu lernen, und weil Sie wissen, daß Sie mangels
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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in die Gefahr, in die Versuchung nie gekommen sind. Ich brauche Ihnen, Herr Kollege Brandt, das wahrlich nicht zu sagen; Sie wissen das auch. Wenn das aber so ist, muß man doch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Zusammenhang dann gar nichts mehr entwickelt. Ich will wegen des an sich nicht geplanten Zwischenstücks dieser Debatte, das ich aber — ich sage das ausdrücklich — für sehr wesentlich für unsere eigene Orientierung halte, noch ein kurzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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NATO auf uns zukommen, und wir haben ein bemerkenswertes Wort zum Thema Wachstum gehört, Herr Bundeskanzler, das ich doch noch ansprechen will. Da ich den Text nicht vorher hatte, mußte ich mir das jetzt aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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sind keine Hektik!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu dem Thema zurückkommen, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich zu dem Bericht des Bundeskanzlers über die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen. Das
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auch nicht in der Lage sein, den Frieden weltweit zu bewahren. So gesehen ist das Thema, das dort verhandelt wurde, Friedenspolitik. Ich hätte dazu in der Debatte von allen Seiten des Hauses Sachbeiträge erwartet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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die Scheltenden gegenseitig schelten können. I Der Ausdruck politische Justiz — ich kenne das Papier nicht, auf das Sie sich bezogen — kann zunächst ein wertneutraler sein. Jeder von uns hat schon von politischen Strafprozessen gesprochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Augenblick seines Handelns beurteilt hat; sonst brauchten wir keine Gerichte. Erziehung zur Rechtstaatlichkeit ist etwas, auf das man sich auf allen Seiten des Hauses einigen sollte. Nun hat der Abgeordnete Kohl die für mich erstaunliche Bemerkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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, daß die These vom militärischen Gleichgewicht als einer unverzichtbaren Voraussetzung für Entspannungspolitik der Titel eines Buches ist, das ich während der Großen Koalition_ geschrieben und veröffentlicht habe. Es hat übrigens den Untertitel „Deutsche Friedenspolitik".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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(Beifall bei der SPD und der FDP) Statt dessen haben Sie noch einmal das Märchen aufgebracht, das neulich schon der Abgeordnete Strauß mit dem Rückversicherungsvertrag vorgetragen hatte. Es war eine Verfälschung. Ich benutze das harte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]