1,991,464 matches
-
. Sie haben auch hier die Dienstleistungsfreiheit nicht eingeschränkt. Damit sind Sie für weiteres massives Lohndumping verantwortlich, das auf die Arbeitnehmer in diesem Land zukommen wird. Wir fordern Sie deswegen auf: Verhandeln Sie an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
nicht mit der Logik von Hartz IV; sie gestaltet sie nur aus. Sie lindert ein Gesetz, das dennoch - und zwar für Millionen Betroffene - in die falsche Richtung weist. Lindern ist zunächst einmal nichts Schlechtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP]) Nun tragen Sie hier vor, das solle nur für Branchen mit bundesweiten Tarifvertragsstrukturen gelten. Im bestehenden Entsendegesetz wie in Ihrem Gesetzentwurf steht davon kein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
auch für Unternehmen aus Polen, die hier Werkverträge übernehmen. Ich erwarte selbstverständlich, dass das Recht, das für deutsche Unternehmen gilt, genauso auch auf diese polnischen Unternehmen angewandt wird. Da haben die zuständigen Vollzugsbehörden jahrelang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
können sie alle abstellen. Alle Fälle, in denen illegale Arbeitnehmerüberlassung erfolgte, in denen das Arbeitszeitgesetz, das für jeden Entsendearbeitnehmer gilt, missbraucht wurde, in denen es Schwarzarbeit gegeben hat, in denen Scheinselbstständigkeit vorlag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
Anfrage der FDP-Fraktion ist ein einziger finanzpolitischer Offenbarungseid. Es ist sozusagen die gehisste weiße Fahne eines Bundesfinanzministeriums, das mit dem Ändern von Gesetzen und Verordnungen nicht mehr hinterherkommt. Allein im Einkommensteuergesetz haben Sie über 100 Paragraphen gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
die Systeme sehr stark. Die Erbschaftsteuer ist ein System für sich, eine Ländersteuer. Der Vorschlag, das zu machen, kam im Wesentlichen von den Ländern, vor allem aus Bayern. Wir werden gerne dabei helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
, kam im Wesentlichen von den Ländern, vor allem aus Bayern. Wir werden gerne dabei helfen, das so zu gestalten, dass es nicht zu einem Fass ohne Boden für die betroffenen Bundesländer wird. Aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
kann sich jeder selbst seine Gedanken machen. Ihr zweites Konzept war das gemeinsame Konzept 21 der Union, das eine Nettoentlastung in Höhe von über 10 Milliarden Euro bringen sollte. Das gilt jetzt nicht mehr. Herr Koch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Aber das, was Sie jetzt geboten haben, war großartig? So werden Sie nie Finanzminister, so werden Sie nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
, kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin sehr froh, dass der Bundesrat bzw. das Gremium, das über die Einhaltung der Fristen entscheidet, mit großer Weisheit eine Fristverkürzung beschlossen hat. Damit haben wir vom Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
von den Fahnen. Wie will denn die Bundesregierung Deutschland energisch voranbringen, wenn sie bei einem Projekt, das sie inhaltlich und zeitlich selbst für bedeutend hält, nicht einmal einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen kann? (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
die Debatte über die beiden Regierungsentwürfe. Wenn das in der nächsten Sitzungswoche aber das Einzige ist, über das wir uns in dem Zusammenhang unterhalten, frage ich mich: Warum haben wir das dann nicht heute schon behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
Bereich kommen. Die FDP steht dafür bereit. Gerade bei der Erbschaftsteuer geht es um das Modell, das die FDP als einzige Partei ins Wahlprogramm geschrieben hat. Einen Punkt verstehe ich an der Stelle allerdings nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
, dass eine Umverteilung von unten nach oben vorgenommen würde. Das gilt übrigens auch für das Modell, das sich die Union auf die Fahnen geschrieben hat und mit dem im Moment Herr Rüttgers versucht, den Menschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
unseren Antrag kennen!) - Ich habe ihn gelesen, auch wenn es mir manchmal schwer fällt, das zu lesen, was Sie zu Papier bringen. (Beifall bei der SPD - Hans Michelbach [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Aber wesentlich mehr als das, was Sie vorgelegt haben! - Elke Wülfing [CDU/CSU]: Wir haben wenigstens einen Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
. Die Voraussetzung ist klar - sie sind übrigens auch international vereinbart; das steht schon im Protokoll, das Sie ja mit ratifiziert haben -: Es muss sich dabei um zusätzliche Emissionsminderungen handeln; es darf also nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
Wir haben die Entwicklung umgekehrt. Wir haben hier einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Wir haben das Geld, das wir dort zusätzlich investiert haben, eingesetzt, wo sich die Innovationskraft unseres Landes am besten entfalten kann, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
Steigerung der Lebensqualität der Menschen, zum Beispiel die Verbesserung ihrer Gesundheit, ist ein weiteres wichtiges Ziel, das wir mit der Forschungspolitik meines Hauses verfolgen. Die Angst vor Alzheimer oder Parkinson soll irgendwann der Vergangenheit angehören,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
einer Person abwechseln - haben wir genügend qualifizierte Leute, die reden können. Trotz des ganzen Gejammers, das Sie anstimmen, ist es in vielen Bereichen eine zutreffende Beschreibung. In Baden-Württemberg, in dem Land, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
unterschiedlichen Energieträger angemessen berücksichtigt, Effizienzsteigerung erreicht sowie Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Bundesregierung wird ein neues Energieforschungsprogramm vorlegen, das von der Grundlagenforschung bis zur anwendungsnahen Forschung reicht. Die genannten Stichworte tauchen hier wieder auf. Konkrete Forschungsfelder werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
Es macht jede Debatte munter, wenn Sie so dabei sind. Das gilt auch für das Versprechen, das Sie mantraartig wiederholen und das richtig ist, dass nämlich die Investitionen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
so laut Hurra schreit, wenn ein Atomkraftwerk vom Netz geht: Deutschland fehlt ein konsistentes neues Energieforschungsprogramm, das alle technologischen Optio-nen untersucht und offen hält. Bemerkenswert ist das Themenpapier aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
-
beschreiben. Dabei hat der Bund als eines der beiden kleinen Kinder ständig Interesse genau an dem Spielzeug, das der andere hat, während alle Spielzeuge, die er selber in der Hand hat, automatisch uninteressant sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]