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, wie der Haushalt gegenwärtig aussieht, dann kann man ihn eigentlich nur mit einem schönen Wort beschreiben, das da heißt: Die Lage ist hoffnungslos. Wenn man die Koalition hört, dann heißt es noch: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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Mut fehlt. (Beifall bei der FDP) Diese 450 Seiten unseres "Liberalen Sparbuchs 2005", das ich Ihnen hier zeige, mögen falsch und nicht in Ordnung sein, aber sie sind ein Versuch. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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gemacht werden. Nein, man versucht, es kleinzureden. Seien wir alle ehrlich: Das Hauptproblem, das wir als Haushälter haben, ist doch ein anderes. Wir haben heute auch im Ausschuss darüber gesprochen und da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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misst, die Messlatte nicht nur unterschreitet, sondern darunter durchtaucht? Das ist das Ergebnis Ihrer Haushaltspolitik, das liegt in Ihrer Verantwortung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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Hajduk, ich durfte vor wenigen Tagen in der "Stuttgarter Zeitung" ein Zitat von Ihnen nachlesen, das ich hoffentlich richtig wiedergebe: "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass angesichts verfestigter Ausgabenstrukturen und schmaler gewordenen Einnahmeerwartungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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dann stellt sich die Frage, welche Lehre daraus zu ziehen ist. Es gibt ein positives Signal, das sich auf die Gemeindefinanzen bzw. die Gewerbesteuer bezieht. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Warten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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wieder mehr Steuereinnahmen kommen. Diese Logik legen wir zugrunde, nicht nur die einfache Logik des Sparens, das am Ende nichts bringt. (Beifall bei der SPD - Jürgen Koppelin [FDP]: Schulden, Schulden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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Debatte ablesen: Sie findet zur Kernzeit statt. Längst hat der Verbraucherschutz unter dieser Bundesregierung sein Mauerblümchendasein, das er noch unter der Kohl-Regierung innehatte, verlassen. (Ursula Heinen [CDU/CSU]: So ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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, damit der Verbraucher etwas damit anfangen kann. Da ist Mehr nicht unbedingt besser. Das Verbraucherinformationsgesetz, das Sie angesprochen haben, meine Damen und Herren, ist nicht die einzige Grundlage, die Information der Verbraucher zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Als ehemalige Ministerin wissen Sie, Frau Hasselfeldt, das auch sehr genau. Aber Ihnen geht es offensichtlich nicht darum, hier Sachthemen anzusprechen. Wir haben das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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mehr Informationen; damit steigt dann auch die Qualität. Sie dagegen haben sonst immer den Einwand vorgebracht, das würde die wirtschaftliche Tätigkeit stören. Ich wundere mich auch, dass sich die Opposition bei den Beratungen über diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Gitta Connemann [CDU/CSU]: Lesen dauert!) und mit einem Anti-Spam-Gesetz verbunden wurde, das heute - dies zeigt, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist - um 23 Uhr im Plenum des Bundestages diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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- ist das Verbraucherinformationsgesetz. Vorhin wurde es als Erfolg bezeichnet, dass wir über ein Verbraucherinformationsgesetz diskutieren, das sich nur auf den Bereich Lebensmittel bezieht und das Teil des neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden soll. (Jella
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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) Es wird zurzeit im Vermittlungsausschuss behandelt. Heute wird auch über unseren Antrag zu einem Verbraucherinformationsgesetz abgestimmt, das nicht nur den Bereich der Lebensmittel, sondern alle Produkte betreffen soll. Da frage ich Sie: Was ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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soll. Da frage ich Sie: Was ist denn für die Verbraucher besser, ein gesondertes Verbraucherinformationsgesetz, das alle Produkte mit einbezieht, oder ein Verbraucherinformationsgesetz, (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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]: Dass Ihnen die Zunge nicht abfällt, wundert mich!) Stimmen Sie für ein Verbraucherinformationsgesetz, das alle Produkte betrifft, und dagegen, es nur auf Lebensmittel zu konzentrieren und es dann noch in ein Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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und dagegen, es nur auf Lebensmittel zu konzentrieren und es dann noch in ein Gesetz einzubauen, in das es überhaupt nicht gehört! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Der Verbraucherpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Ernährung uns alle angeht!) Aber das ist keine Federführung durch das Verbraucherministerium! Ein weiteres Thema, das uns beschäftigt hat, sind die Dioxine in Hühnereiern. Ich möchte jetzt aus dem Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung zitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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schaffen!) Was aber machen Sie? Sie versuchen an jeder Stelle, die Sie finden können, das vorhandene Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unsere Land- und Ernährungswirtschaft zu untergraben, womit Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland extrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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setzen Sie sich in Widerspruch zum eigenen Ministerium, nämlich zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das auf eine Anfrage der Kollegin Julia Klöckner vom 28. Oktober 2004 am 5. November 2004 antwortete: Bei der Freilandhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Nein, die Verbraucherpolitik hat einen Schritt nach vorne gemacht, gerade weil es jetzt ein Ministerium gibt, das sich in seinem Schwerpunkt auch darum kümmert. Das ist ein Erfolg, den Sie mit einem lapidaren Satz nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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nehmen. Es ist eine Querschnittsaufgabe, an der alle Ressorts mitwirken, und da ist ein Fachministerium, das der Verbraucherpolitik den notwendigen Nachdruck gibt. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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CSU und der FDP) Herr Clement, Sie stehen allein. Der Bundeskanzler hat in einem Interview, das er um die Jahreswende gegeben hat, Sie persönlich unter anderem für die Umsetzung des Hartz-IV-Konzeptes verantwortlich gemacht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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ein Zeichen dafür, dass wir die Stagnationsphase überwunden haben und dass wir jetzt alles dafür tun müssen, das für 2005 prognostizierte Wachstum von 1,6 Prozent tatsächlich zu erreichen. Dafür, dass dies der Fall sein wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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, dass es diese rot-grüne Regierung seit 1998 nicht in den Griff bekommt, Wachstum zu schaffen, durch das die Zahl der Aufträge steigt und das zu mehr Beschäftigung in diesem Land führt. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]