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, die jetzt über Land ziehen und sich immer wieder von Hartz IV distanzieren, von einem Gesetz, das nach hartem Kampf im Vermittlungsausschuss mit Ihrer Zustimmung verabschiedet wurde. (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Herren. Das ist unwürdig. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie wissen, dass das, was Sie sagen, falsch ist!) Stattdessen sollten Sie sich mal auseinander setzen mit Ihren eigenen Beschlüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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und der FDP) Was machen Sie? Sie lassen die Beratung eines Antidiskriminierungsgesetzes in diesem Bundestag zu, das die kleinen Spielräume, die Sie im Arbeitsrecht geschaffen haben, wieder zuschüttet. Ich sage Ihnen: Die Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Herr Clement verkündet in der Talkrunde, die Unternehmensteuern müssten zusätzlich gesenkt werden, während Herr Eichel sagt, das komme nicht in die Tüte und sei nicht drin. Frau Simonis will die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöhen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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werden wir langsam, aber sicher wieder einen Überblick über die wirkliche Situation bekommen. Das Problem, über das wir eigentlich reden müssen - Herr Kollege Laumann, damit sind wir beim Thema "Wachstum und Beschäftigung" -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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als über Tod oder Leben eines Unternehmens. So kommt es zu 40 000 Insolvenzen. Herr Clement, das muss sich verändern. Da hilft hier kein Gerede. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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habe ich übrigens dem Gedicht "Die freie Wirtschaft" entlehnt. Es endet: Das laufende Band, das sich weiterschiebt, liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt. Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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]) Die PDS ist für weit reichende und nach vorn weisende Reformen. Wir wollen ein Steuersystem, das die Gewinner nicht länger entlastet, während die Verlierer belastet werden. Das ist aber genau der Sinn Ihrer Steuerpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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, dass wir die USA in den Klimaschutzprozess zurückholen. Es kann nicht sein, dass ein Land, das ein Drittel aller Industrieländeremissionen verursacht, außen vor bleibt. Das ist nicht länger akzeptabel. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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des Kioto-Protokolls nicht auch innerhalb des Landes? Warum lassen wir nicht zu, dass beispielsweise ein Unternehmen, das sich dafür entscheidet, entweder Klimagutschriften zu kaufen oder in ein anderes Projekt zu investieren, dies im eigenen Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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des Klimawandels ist die größte und auch eine existenzielle Herausforderung für eine nachhaltige globale Entwicklung. Das Zeitfenster, das wir noch zur Verfügung haben, um den schon entstandenen Schaden zu korrigieren, wird immer kleiner. Deshalb haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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über die Medien auffordert, etwas für den Klimaschutz zu tun? Wir wollen, dass etwas geschieht, das auch in sich schlüssig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Dritte und letzte Anmerkung: Klimaschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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, zu sagen: Europa realisiert eine Senkung um 30 Prozent. Hierzu kann Deutschland als ein Land, das für sich beansprucht - darüber besteht offensichtlich Gemeinsamkeit -, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen, einen Beitrag leisten,
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in Bremen die kontroverse Debatte um die Hafenzugangsrichtlinie der EU. Dies ist ein durchaus brisantes Thema, über das wir nachher noch diskutieren werden. (Uwe Beckmeyer [SPD]: Das werden wir wahrlich!) Brüssel
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wird in den kommenden zehn Jahren auf 7 Milliarden steigen. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, das lässt sich jetzt nicht mehr im Einzelnen darstellen. Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU):
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): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft - ich glaube, das sagt jeder, der ein bisschen Einblick hat; als ein Mitbürger der Seehafenstadt Papenburg habe ich das selbstverständlich -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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/CSU]: Die Dänen haben schon 30!) Es ist also ein sehr spannendes Projekt, das für die maritime Wirtschaft ein neues Standbein darstellt. Auch die anderen Länder schlafen nicht. Dänemark, Schweden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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schon!) Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht. Wir haben insbesondere durch das EEG, das Sie abgelehnt haben, Investitionssicherheit geschaffen. Außerdem haben wir inzwischen - das ist Ihnen vielleicht entgangen - sieben Windparks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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. Ein entsprechendes Wort von Ihnen hat gefehlt. Denn das Besondere an dem Bündnis für die Werften, das sich über Emden, Rostock, Lübeck und Bremen als eine konstante, verlässliche Größe in der Entwicklung dieses Wirtschaftsbereiches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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werden umfassende Informationen zu relevanten Personen, Objekten und Sachverhalten konzentriert zusammengefasst. Projektdateien sind ein variables Instrument, das im Blick auf die Zusammenarbeit der jeweiligen Behörden und ihre Aufgaben angepasst werden kann. Eine einzige umfassende Volltextdatei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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öfter wiederholen. Auch ich werde das tun; Sie werden es merken. Das Thema Antiterrordatei, über das wir hier reden, ist ein völlig unpolitisches Thema. Man könnte es eigentlich auf der Ebene der Ministerialen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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eine gemeinsame Indexdatei und gemeinsame Projektdateien schaffen. Die Errichtungsanordnung befindet sich in der Ressortabstimmung. Das Terrorismusabwehrzentrum, das im September vergangenen Jahres hier in Berlin seine Arbeit aufgenommen hat, baut auf den bewährten Strukturen der Sicherheitsbehörden auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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um die Frage, wie die europäischen Strafregister miteinander vernetzt werden. Hier lehnt es die Bundesregierung ab, das über Indexdateien zu machen, weil Indexdateien nicht die notwendige Effizienz für die Informationsgewinnung bieten - so nachzulesen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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hoffe, dass wir dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden. Als letztes komme ich zum Trennungsgebot, das immer wieder angeführt wird. In der Bundesrepublik Deutschland besteht das Trennungsgebot und jedenfalls aus meiner Sicht ist niemand da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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wünsche mir, dass wir im Innenausschuss sehr schnell zu einem Ergebnis kommen, sodass wir dieses Ziel, das wir gemeinsam haben, realisieren können. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]