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Hafen. Die Verfügbarkeit von 24 Stunden und eine Gleichbehandlung aller Schiffe machen dies zu dem wirtschaftlichsten System, das es gibt. All das würde bei einer Privatisierung wegfallen. Es gibt dafür Beispiele aus anderen Ländern. Nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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wichtig. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich bitte Sie, das zu bedenken; denn es geht hier wirklich um einen Dienst an der Allgemeinheit und nicht um wirtschaftliche Interessen einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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ersten beiden Entwürfe. Wir haben in Deutschland ein Hafensystem, das bedarfsgerecht, unternehmerfreundlich und flexibel ist, das den Wettbewerb durchaus gestalten kann, das in den vergangenen Jahren Innovationen gefördert und sich durchaus als effizient erwiesen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Deutschland ein Hafensystem, das bedarfsgerecht, unternehmerfreundlich und flexibel ist, das den Wettbewerb durchaus gestalten kann, das in den vergangenen Jahren Innovationen gefördert und sich durchaus als effizient erwiesen hat. Unsere Seehäfen sind Teil einer Boombranche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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, ob Sie es tatsächlich für von den Ländern hinzunehmen halten, dass der Bund ein Programm auflegt, das in staatlich geprüfte Studiengänge eingreift? Dies tut dieses Bologna-Programm. Es besteht dort die Auflage, dass für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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(Ulrike Flach [FDP]: Was lernen wir daraus?) Bleiben wir beim Jahr 2001, das Sie beispielhaft angesprochen haben. Allein in diesem Jahr hat der Bund für die Forschung und Entwicklung an Hochschulen insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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die Förderung von Exzellenzzentren und Graduiertenkollegs, der Pakt für Forschung, auf Eis liegt. Ich denke, das bedauert jeder Bildungspolitiker, (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Offensichtlich Sie ja nicht!) im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja auch!) Unsere Vorschläge zur Beseitigung eines Dilemmas, das natürlich in der Politik und nicht in der Wirtschaft entstanden ist, kommen im Grunde aus dem Kreis der Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass aus der Vielzahl der technischen Lösungsmöglichkeiten ein Verfahren ausgewählt wird, das für die betroffenen Bürger die datenschutzfreundlichste Lösung darstellt. Fakt ist nämlich, dass die Einführung der Gesundheitskarte nur dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Punkten besteht. Es handelt sich um zwölf gemeinsame Aussagen, die ein Symbol für den Datenschutz sind, das er aus unserer Sicht auch verdient. In diesem Zusammenhang möchte ich Dank sagen: dem jetzigen Bundesbeauftragten für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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dass sie dieses bei den Verhandlungen in Brüssel entsprechend verhandelt. Zum Abschluss noch kurz ein aktuelles Thema, das nicht im Bericht enthalten sein konnte: Der deutsche Fußball hat nicht nur einen Schiedsrichterskandal, (Jörg Tauss [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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] [CDU/CSU]: Das ist der wahre Grund!) Aber auch das Ergebnis, das vor dem Scheitern auf dem Tisch lag - die berühmten Sprechzettel -, blieb weit hinter dem zurück, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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sie denn von unten gewollt wäre, möglich würde, von den Vorsitzenden mit dem Hinweis abgelehnt wurde, das stehe nicht auf der Tagesordnung. Mit einem solchen Kleinmut kann man eine Reform nicht machen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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sie nicht hingehört. Was wir am wenigsten brauchen, Herr Kollege Burgbacher, ist ein neues Gremium, das mit der Arbeit, die wir in der Föderalismuskommission bereits geleistet haben - Sie waren daran beteiligt -, wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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dieser Stelle nur sagen: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft in diesem Bereich ein Potenzial, das wir über die letzten Jahre entwickelt und geschaffen haben, gut vermarktet. Wir werden diesen Weg weiter fortsetzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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, etwas Gutes zu tun. Es geht hier vielmehr um beinharte Wirtschaftspolitik. Ein Land wie China, das derzeit wirtschaftlich ganz gut in Fahrt ist, braucht nicht unser Geld, um sich zu entwickeln. China hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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ausländische Märkte Hilfe. Deswegen ist die Exportinitiative ein sehr wichtiges Instrument. Sie ist ein effektives Förderinstrument, das ganz gezielt die Unternehmen unterstützt, die Geschäfte mit Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme betreiben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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wir natürlich hocherfreut, unsere Unterstützung geben zu können. Verstärkt wird die ganze Entwicklung durch das Kioto-Protokoll, das gestern in Kraft getreten ist. Der Wind frischt auf und das Schiff gewinnt dadurch an Fahrt. Wir sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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wissen Sie, meine Damen und Herren. Kleine und mittlere Unternehmen haben Informationsdefizite. Man könnte meinen, das beziehe sich auf den Auslandsbereich. Nein, erschreckenderweise bezieht sich das auf die Strukturen bei uns in Deutschland,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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diesen Mängeln abgesehen, sind die Änderungen vor allem deshalb überflüssig und falsch, weil damit das Ziel, das der Entwurf verfolgt, nicht erreicht wird. Es wird aber anders erreicht. Durch organisatorische Maßnahmen bei Staatsanwaltschaften und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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Völkerstrafgesetzbuch verfassungskonform auszulegen oder nicht auch für das Vergehen der schweren Körperverletzung? Es ist also ein Scheinargument, das rechtlich nicht greift und zeigt, dass Rot-Grün mehr Sicherheit für die Bevölkerung nicht will, obwohl das rechtlich möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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angemahnt haben, nicht behoben werden könnten. Es geht nicht darum, dass die Länder etwas fordern, das rechtlich nicht umzusetzen wäre. Es geht vielmehr schlicht und ergreifend darum, dass es nicht nur die Freiheitsrechte eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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(Beifall bei der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Irreführung ist das, was Sie betreiben!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Uschi Sowa.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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, über den einen oder anderen Punkt nachzudenken. Wir sind aber nicht bereit, über das Gesamtpaket, das der Bundesrat uns heute vorgelegt hat, zu diskutieren. Wir wollen, dass der Druck aufrechterhalten bleibt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2005 () [PBT/W15/00157]
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nie zur Ruhe kommen. Ich hoffe, dass die Regierung in Khartoum einsichtig ist und das Signal, das von der AU, aber auch von der Weltgemeinschaft ausgeht, versteht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]