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Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Leben. Meist waren Sicherheitsdienste oder Streitkräfte für diese Todesopfer verantwortlich. Allein in dem Viertel des Landes, das als halbwegs sicher gilt - auch "Memorial" darf dort regelmäßig dokumentieren -, kamen nur in diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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128 werden vermisst. Wie ich bereits gesagt habe, gilt dies nur für das Viertel des Landes, das als befriedet gilt. Ich möchte das lieber nicht auf das ganze Land hochrechnen. Die Tschetschenen haben ein Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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/CSU]: Natürlich!) Das wissen Sie nur zu gut. Das ist das Dilemma, das ich zu beschreiben versuche und über das wir nicht einfach hinwegdiskutieren dürfen. (Dr. Werner Hoyer [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Weder die südlichen Republiken, die ihre Unabhängigkeit bewahren wollen und die ihre Besorgnis äußern, noch Russland, das auf seine territoriale Integrität achtet, werden diesen Pakt akzeptieren. Den Ansatz, die Verhältnisse mit friedlichen Instrumenten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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aber auch tragische Wurzeln im Wesen des tschetschenischen Volkes selber. Die Regierung Maschadow ist nach dem Friedensabkommen, das mit Lebed geschlossen worden war, erkennbar gescheitert. Sie ist auch deswegen gescheitert, weil in dieser Region ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Bundeswehr eine Menge Erfahrung gesammelt. Das Parlament hat jedes Recht, falls eine solche Gefahr sichtbar wird, das zum Gegenstand der parlamentarischen Beratungen zu machen. Der zweite Punkt betrifft Einsätze von geringer Bedeutung, zum Beispiel im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Einsätzen; das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen. Insofern kann ich nur sagen: Dieses Gesetz, das wir wirklich sehr gründlich vorbereitet haben und bei dem wir wechselseitig viel voneinander gelernt haben, verdient die breite Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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auch im Folgenden Übereinstimmung besteht: Die Zustimmung des Deutschen Bundestages entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer Pflicht, das Ob und das Wie des Einsatzes zu verantworten. Der Deutsche Bundestag eignet sich nicht zum Feldherrn. Er verleiht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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einem ausgewählten Kreis bekannt sind, darf es nicht geben. Unser Gesetzentwurf bietet dagegen ein flexibles Instrumentarium, das der gesamten Bandbreite von denkbaren bewaffneten Einsätzen und vor allem auch dem Parlamentsvorbehalt gerecht wird. Wir stärken das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Einsatz von Militär auseinander gesetzt hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994, auf der alles, über das wir hier debattieren, fußt, ist damals ebenfalls von der FDP angestoßen worden. Ich erinnere daran, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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allseits respektierte Lage, dass der Deutsche Bundestag einem Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte konstitutiv zustimmen muss. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das wir heute verabschieden, ist ein Verfahrensgesetz. Das sollte immer bedacht werden. Man kann von diesem Gesetz nichts
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, die Erfahrungen, die wir in den vergangenen zehn Jahren gesammelt haben, auszuwerten. Das Gesetz, das wir Ihnen heute vorstellen, ist die Summe dieser Erfahrungen. Wir kommen zu dem Schluss: Das Ganze hat
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, wie ich finde, mehr schlecht als recht, die bisherige Praxis in ein Gesetz zu gießen, das dem derzeitigen Zustand entspricht, aber nicht auf die Zukunft und auf das ausgerichtet ist, was an möglichen und
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gesagt habe. Das ist hier im Hause festgestellt worden. Die Kollegin Lemke hat für das Verfahren, das Sie gewählt haben, auch noch einen besonders hohen Anspruch für sich reklamiert (Jörg van Essen [FDP]
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werden und eine Konsultation unter Bündnispartnern stattfindet, der darf nicht durch ein kompliziertes und nicht kompatibles Entscheidungsverfahren, das vor jedem Einsatz eine Parlamentsbeteiligung verlangt, die Entscheidungsfindung in diesen Gremien erschweren. Das Problem Ihres Antrags liegt eben
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dass der BGS nicht militärisch eingesetzt werden darf und niemand darüber nachdenkt - ich schon gar nicht -, das in Zukunft zu ändern. Polizei ist Polizei und bleibt Polizei. Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Das ist eine gute Basis, auf der wir hier im Parlament gemeinsam arbeiten. Das Gesetz, über das wir heute beraten, bringt zum Ausdruck, wie viel sich geändert hat und dass wir als Gesetzgeber mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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FDP]: Diese Beispiele wurden genannt!) - Nein, es gibt keine Notwendigkeit, etwas, das wir lange vorbereiten können, geheim zu halten. Abgesehen davon glauben Sie doch auch nicht, dass es dann
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Ruprecht Polenz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das die Koalition heute vorlegt, schreibt das bisherige Verfahren fest und macht es vielleicht etwas praktikabler, gibt aber keinerlei
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die für Ausnahmefälle bestimmte Regelung "Gefahr im Verzug". Damit widersprechen Sie den Intentionen des Bundesverfassungsgerichts, das ein solches Vorgehen nur als Ausnahme vorgesehen hat. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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zu einem qualitativ verbesserten Angebot auf der Schiene und einer marktgerechten Gestaltung zu zwingen. Das britische Beispiel, das Sie so abgetan haben, ist hier sehr informativ. Dort hat man zugegebenermaßen zunächst eine falsche Konstruktion gewählt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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von mindestens vier Aktiengesellschaften vorgeschrieben ist, sondern es wäre faktisch auch das Gegenteil des Prinzips der Entherrschung, das die Europäische Union in der Richtlinie vorgeschrieben hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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, die für jedermann und für jedes Verkehrsunternehmen einklagbar ist. Das ist der eigentliche Fortschritt des Gesetzes, das wir heute vorlegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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(Bayreuth) (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Eisenbahngesetzeswerk, das der Bundesrat hoffentlich stoppen wird, würde Deutschland in der Umsetzung der EU-Richtlinien einen bedenklichen Sonderweg gehen. (Karin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]