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gestritten. Es ist sicherlich das gute Recht derjenigen, die eine andere Bahn oder andere Bahnen wollen, das an dieser Stelle einzubringen. Ich sage deutlich: Es war vor allen Dingen eine nationale Schlacht, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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, dann stellt man fest, dass vor allem die Systemverkehre bevorzugt werden. Ich kenne kein Land, das die Systemverkehre letztlich nicht gegenüber den Bedarfsverkehren bevorzugt; denn sonst - das weiß eigentlich jeder, der ein bisschen
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Sie es wollen. Kollege Schmidt hat meiner Meinung nach heute sehr gut dargestellt, woran das System, das Sie heute gesetzlich verankern wollen, krankt. Sie haben noch nicht einmal eine klare Trennung bei den Aufsichtsräten hinbekommen
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großen Wurf, warum auch immer. Man kann da nur Vermutungen anstellen. Mutig wäre es gewesen, das jetzige Strukturmodell über Bord zu werfen. Vor diesem Hintergrund finde ich es schon erstaunlich, dass der Kollege Schmidt
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darstellt. Dabei ist kein Zusammenhang plausibel nachgewiesen worden. Deshalb sollten wir nicht auf jedes Pferd aufspringen, das auf die Galopprennbahn geführt wird; vielmehr sollten wir genau prüfen, welche Vorschrift sinnvoll, richtig und notwendig ist
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]: Alles selbst gemacht!) Sie fordern in Ihrem Antrag die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes, das aus dem Jahre 1991 stammt. Diesen Antrag haben Sie schon im Herbst letzten Jahres gestellt. Er wurde von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Kleinigkeiten, obwohl es viel richtiger wäre - damit komme ich zu unserem dritten und letzten Antrag -, das Kündigungsschutzgesetz insgesamt zu verändern. Denn es ist tatsächlich so, Kollege Hoffmann, dass das besondere Kündigungsschutzgesetz ein Einstellungshemmnis
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es mag sein, dass Ihnen entgangen ist, dass Sie permanent über eine Ausbildungsplatzabgabe - ein Instrument, das wir niemals entwickelt haben - schwadroniert und uns etwas unterstellt haben. Sie haben Recht, dass wir über eine
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Sie etwas streichen wollen, was nicht existiert, nämlich eine Ausbildungsplatzabgabe als materielle Entbürokratisierung. Ich glaube, das beweist den immateriellen Gehalt Ihres Antrages. Man könnte ihn als eine Art Nichts oder wehendes Vakuum bezeichnen. Sie
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[FDP]: So ein Quatsch!) Sie behandeln sie wie ein Handy oder ein Auto, das gekauft wird. Und dann wundern Sie sich, dass diese Behandlung auch volkswirtschaftliche Auswirkungen hat. (Dirk Niebel
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solchen Fällen nicht massiv Einhalt geboten wird. Aus diesem Grund ist ein Gesetz erarbeitet und verabschiedet worden, das dem Zoll die Möglichkeit bieten sollte, nicht erst dann, wenn Verdachtsmomente aufgetreten sind, sondern bereits in der
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großen Lauschangriff eins zu eins auf die Regelungen betreffend die Telekommunikations- und Postüberwachung übertragen will. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, hat trotzdem in einem entscheidenden Bereich eine Schwäche. Es lässt die Überwachung auch Drittbetroffener zu
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und Post - durch das Zollkriminalamt schaffen wir ein verfassungswidriges Gesetz ab. Wir beschließen ein verfassungsgemäßes Gesetz, das an einem anderen Ort angesiedelt ist. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist
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es, die vor zwölf Jahren ein Gesetz geschaffen haben - 1998 haben Sie es uns hinterlassen -, das für verfassungswidrig erklärt worden ist. Daher wehre ich mich entschieden dagegen, dass Sie nun uns darüber belehren wollen
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Es war unklar, in welchen Fällen - das ist für die Bürgerinnen und Bürger das Entscheidende -, das Telefon abgehört und die Post kontrolliert werden darf und in welchen Fällen nicht. Wir haben es mit einer,
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Nach den Worten des Gerichts besteht daher ein erhebliches Risiko, dass die Überwachungsmaßnahmen an ein Verhalten anknüpfen, das sich im Nachhinein als strafrechtlich irrelevant erweist. Die FDP ist sich bewusst, dass es sich bei den Straftaten
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können deshalb heute Nachmittag mit gutem Gewissen dieser Neuregelung zustimmen. Wir geben damit den Ermittlungsbehörden das Instrumentarium, das sie brauchen; denn wir wissen, dass Telefon-überwachung kriminologisch eines der ganz wesent-lichen Ermittlungsinstrumente ist. Mit der erneut
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Bundesregierung hat auf diesem entscheidenden Gebiet versagt; insofern ist es gut, dass es das Parlament gibt, das an dieser Stelle korrigiert hat. Dazu gratuliere ich uns. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei
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auf Leben geben darf und dass es sich bei einem Genom um ein gemeinsames Erbe der Menschheit handelt, das allen gehört und deshalb nicht privatisiert werden darf. Diese Position ist in der Vergangenheit vor allen Dingen von den
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-, nicht außer Kraft setzen. Ziel muss es sein, ein EU-weit einheitliches Biopatentrecht zu schaffen, das - darauf hat Kollege Röttgen zu Recht hingewiesen - Erfindungen belohnt und Überprivilegierungen ausschließt (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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ausschließt (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN) - in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns -, das für ein fairen Interessenausgleich sorgt und sicherstellt, dass die internationalen Verträge zur biologischen Vielfalt und zur biologischen Sicherheit umgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Mitglied der Europäischen Union ist, diese Richtlinie ganz ähnlich um wie wir. Wir brauchen ein Biopatentrecht, das den Erfordernissen unserer Zeit gerecht wird und das vor allen Dingen ethisch verantwortbar ist. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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stört und behindert, wodurch Probleme für sie geschaffen werden. Das ist das Kernproblem dieser Richtlinie, über das wir in der letzten Legislaturperiode nicht nur in der rot-grünen Koalition und in der Enquete-Kommission, sondern auch mit vielen
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Wodarg angesprochen -, dass mit der heutigen Entscheidung zum ersten Mal ethisch-moralische Grundsätze ins Patentrecht aufgenommen werden, das eigentlich ein reines Wirtschaftsrecht ist; das sollte man nicht übersehen. Vorschriften etwa zum Schutz von Embryonen und zum
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eingeworben werden, wir kritisieren aber auf das Schärfste, Herr Professor Frankenberg - ich bitte Sie sehr, das mitzunehmen -, dass die Bundesländer die Stellenzahl an Hochschulen zum Teil drastisch zusammenstreichen. Es besteht aktuell die Gefahr
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