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auch immer wieder überprüft. Ich sage allerdings ausdrücklich auch: Es liegt in der Verantwortung der Universitäten, das zu gewährleisten. Das 2002 geschaffene Befristungsrecht, das ebenfalls Bestandteil dieser Novelle ist und durch das für die Qualifikationsphase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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auch: Es liegt in der Verantwortung der Universitäten, das zu gewährleisten. Das 2002 geschaffene Befristungsrecht, das ebenfalls Bestandteil dieser Novelle ist und durch das für die Qualifikationsphase auf die Angabe eines besonderen Sachgrundes verzichtet wird -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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er eine Detailregelungskompetenz. Er könnte, was die Zulassung betrifft, im Grunde genommen ein Bundeshochschulgesetz schaffen, das die modernen Zulassungsrechte der Länder wieder abschafft. Er könnte Bundesevaluationsbehörden schaffen und eine Bundeszulassungsanstalt einrichten. Dann hätten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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eine Bundeszulassungsanstalt einrichten. Dann hätten wir kein wettbewerbliches und kein leistungsfähiges Hochschulsystem mehr, sondern ein überreglementiertes, das überhaupt nicht mehr in der Lage wäre, deutsche Hochschulen unter die ersten 50 internationalen Hochschulen zu bringen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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Zukunft des Hochschulrahmengesetzes. Dieser Ansicht ist auch die Bundesregierung in ihren Ausführungen. Sie bekundet ihre Bereitschaft, das HRG insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Die aktuellen Probleme, die durch das gesetzgeberische Fiasko der Bundesregierung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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worden, die wahre Änderungsbereitschaft hin zu westlichen Demokratievorstellungen beweisen. Beide Länder haben ein beachtliches Wirtschaftswachstum vorzuweisen, das seinesgleichen sucht. So mancher europäischer - vielleicht auch deutscher - Finanzminister würde tatsächlich vor Neid erblassen. (Markus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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wir angesichts solch großer Probleme überhaupt Unterstützung leisten? Das bezieht sich insbesondere auf China, ein Land, das ungeheuer groß ist. Weiterhin frage ich mich: Sind deutsches Wissen und deutsche Technologie bei der Unterstützung dieser Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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indischen Regierung ist eine Trendwende eingeleitet worden. Mit der Vermarktung verbilligter Kondome habe ich ein Beispiel zitiert, das man hinterfragen kann. Wir haben aber auch sehr positive Ansätze gefunden, die sehr sinnvoll sind, zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2004 () [PBT/W15/00146]
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demokratische Transparenz nicht in dem Maße gegeben sind, wie es der Problemdruck, aber auch das Verständnis, das die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, erfordern. Deswegen soll man den Boten für die Botschaft nicht verantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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besser weiter verhandeln. Kein Ergebnis in diesem Jahr ist unseres Erachtens deutlich besser als ein schlechtes Ergebnis, das die Arbeit an der Vollendung Europas über Jahre verzögern oder gar behindern würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Europa ohne die Mitgliedstaaten getroffen werden. Das zusätzliche Erfordernis einer Mehrheit der Unionsbürger verwirklicht ein zentrales Prinzip, das in jeder Demokratie als selbstverständlich gilt: ein Bürger - eine Stimme. Die Gleichheit der Staaten und die Gleichheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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gehen, dass wir Blockademinderheiten verteidigen. Die Erweiterung der Union auf jetzt 25 bedeutet die Vereinigung Europas, das über fünf Jahrzehnte, wie unser Land, durch den Eisernen Vorhang, durch Mauer und Stacheldraht getrennt war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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vom europäischen Werk wieder und wieder überzeugen müssen. Eine letzte Bemerkung mache ich zu dem anderen Thema, das ebenfalls auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht - der Bundesaußenminister hat auch dies kurz erwähnt -: die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Frage, wie das Parlament an solchen Entscheidungen zu beteiligen ist, der Suche nach einem Verfahren verweigert, das die Effizienz solcher integrierter Einsatzverbände ermöglicht und die Voraussetzung für die Aufstellung solcher Verbände bildet. Der Bundesverteidigungsminister hat aufgrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist die Regierungskonferenz am Zuge. Sie muss das Werk vollenden, für das der europäische Konvent eine sehr gute Basis geschaffen hat. Warum ist der Erfolg des europäischen Verfassungsprojektes so wichtig?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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davon, dass die Kommission die Hüterin der Verfassung ist, unbedingt ein Gesicht in Europa haben möchten, das mit dem Nationalstaat verbunden ist. In Bezug auf die doppelte Mehrheit glauben wir, dass es keinen Spielraum geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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das Gesamtbild muss stimmen. Ein Ergebnis à la Nizza II, das Problemlösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, das weder die Aktionsfähigkeit einer immer größeren EU entscheidend verbessert noch Demokratie und Transparenz europäischer Politik nachhaltig stärkt, ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Interesse noch gerne hinzugefügt hätten. Es ist nämlich auch angesichts der gesellschaftlichen Situation in Deutschland zutiefst wichtig, das zu sagen. Es ist nämlich nicht nur deshalb von der deutschen Bevölkerung Vertrauen in den Euro gesetzt worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Zweiter Punkt: Weil die geschätzte Vorrednerin das, was wir angesprochen haben, offensichtlich nicht verstanden hat, will ich es noch einmal liebevoll erklären. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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der Schlussphase beraten. Denn hier geht es um unsere Kultur, die einem europäischen Menschenbild verpflichtet ist, das dem christlichen Verständnis vom Menschen sowie den Gedanken und Ideen der Aufklärung folgt und von ihnen geprägt ist. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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mich aus zweierlei Gründen ungemein. Zum einen hat die Opposition außer dem hinlänglich bekannten Zeter und Mordio, das sie, wenn es um Europa geht, regelmäßig schreit, nichts zu bieten. Es sind nur olle Kamellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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sind. Aber was sie hier im Dienste der Bevölkerung Europas und im Dienste der europäischen Verfassung tut, das muss auch von uns mit Dankbarkeit und Respekt angesprochen werden. Das ist ein Gebot der Fairness. Ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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nämlich jeder Mitgliedstaat, der sein Rechtssystem für berührt hält - dies kann jeder Mitgliedstaat immer sagen -, das Verfahren nicht nur verzögern, sondern vollkommen blockieren und sogar fordern, dass ein neues Verfahren beginnt. Dies bedeutete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Ihnen aber nicht durchgehen: dass hier der Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung sei Teil des Problems, das wir mit dem Verfassungsvertrag haben. (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Ja!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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was Europa zum eigentlichen Kompetenzzentrum für Konfliktlösungen macht. Darauf dürfen und können wir stolz sein. Europa, das über viele Jahrhunderte der gewalttätigste Teil der Welt war und das es geschafft hat, zivile Konfliktprävention zu einem Prinzip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]