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uns am Vorabend der Verabschiedung der europäischen Verfassung, eines Jahrhundertprojekts - es wurde immer wieder propagiert -, das tief greifende Strukturveränderungen, ja in gewisser Weise eine Ablösung wesentlicher Teile des Grundgesetzes zum Ziel hat und zur Folge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Europas in einer besseren Welt. Auf dem Europäischen Rat wird die EU erstmals ein eigenes Sicherheitskonzept verabschieden, das die spezifischen europäischen Erfahrungen widerspiegelt und deshalb die ganze Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten nutzt, über die Europa inzwischen verfügt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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in ihrer Sicherheitsstrategie den Einsatz militärischer Mittel vor; er muss aber im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, das wir stärken wollen. Die Europäische Union muss, auch durch die neue Verfassung, besser in die Lage versetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Gipfel in Brüssel die Weichen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, für ein Europa, das mit den Veränderungen in unserer Gesellschaft Schritt hält und auf globale Herausforderungen überzeugende Antworten gibt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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für die Entwicklung der Sicherheitspolitik der EU eine ganz wichtige Rolle gespielt hat. Er hat das Konzept, das von uns allen in großer Breite getragen wird, vorgelegt und der europäischen Außenpolitik ein Gesicht gegeben. Herzlichen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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der europäischen Sicherheit spricht, muss man auch von der NATO sprechen. Ich halte es für wichtig, das gerade an dieser Stelle deutlich zu machen; denn bisher ist die NATO die einzige multilaterale Institution, die weltweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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ich dies für falsch halte. Ich denke, dass es völlig selbstverständlich ist, dass ein Europa, das sich zu einer politischen Union entwickelt, auch eine sicherheitspolitische Identität aufbaut. Alles andere wäre absurd. Dabei geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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wir entschieden handeln müssen. Wir können dabei als Gesetzgeber tätig werden, indem wir mit einem Antidiskriminierungsgesetz, das auch die Diskriminierung aufgrund der Religion verbietet, ein Zeichen setzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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/CSU: Das hat er doch gesagt!) bereits den ersten Ansätzen, die darauf zielen, das wieder salonfähig zu machen, was mit der Ausgrenzung von Minderheiten verbunden ist, ganz entschieden entgegenzutreten. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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er von einer Renaissance des Judentums in Deutschland sprach. Ein Widerspruch? - Nein. Ein Wunder, das sich größtenteils im Stillen vollzog. Noch in den 50er-Jahren saßen die Reste jüdischer Bevölkerung in Deutschland auf gepackten Koffern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Judentums in dieser Stadt anknüpft. Es hat sich, wie auch das künftige jüdische Gemeindezentrum in München, das Gemeindezentrum in Frankfurt oder das Jüdische Museum in Berlin, zur Aufgabe gemacht, an die große Tradition jüdischen Lebens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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persönliche Verantwortung jedes Einzelnen, um die Frage, wie wir heute in diesem Land mit dem Erbe, das wir unstreitig haben, und mit den Dingen, die in diesem Land unstreitig passiert sind, umgehen, sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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unschädlich gemacht worden wäre? Nun aber zeigt der Wiedergänger seine böse Fratze. Nach all dem Furchtbaren, das der Hass auf die Juden und der Massenmord an den europäischen Juden ausgelöst und die Zivilität ausgelöscht hat, stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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wir bewahren müssen, ist der Kern der Freiheit. So wird das historische Gedächtnis zu einem Band, das uns Europäer für immer zusammenhalten wird. Hass und Gewalt haben die Diktaturen geboren. Wer diesen Teil des Gedächtnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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"Botschafter der Toleranz" quer durch die Republik auszeichnen. Darunter sind viele Jugendliche. Ich finde, das verdient Ermutigung und auch unser aller Beifall. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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und Bedrohung durch die tunesische Polizei. Das Schicksal von Radhia Nasraoui bringt mich zu einem anderen Dokument, das wir heute verabschieden, nämlich der Beschlussempfehlung und dem Bericht zu einem Ratsdokument, in dem es um die "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Anspruch in Menschenrechtsangelegenheiten vereinbar ist? Noch weniger verständlich wird dies, wenn ich an das Gespräch denke, das wir eben mit afghanischen Polizistinnen geführt haben. Die afghanische Polizei ist komplett entwaffnet, die Warlords und Hunderttausende anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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in diesem Jahr angesichts von vier Anhörungen unglaublich viel geleistet. Auch bedanke ich mich beim Auswärtigen Amt, das unsere Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier" mit einer intensiven Recherche unterstützt hat, bei der Bundestagsverwaltung, die dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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, obwohl doch beides auch in unserem Sinne wäre. Russland darf nicht länger ein autokratisches Land sein, das mit Mühen versucht, eine moderne Wirtschaft aufzubauen. Deshalb sind Menschenrechtsverteidiger wie Abdullah Chamsajew so wichtig. Der Tschetschene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Menschenrechtsverletzungen zum Zwecke des Machterhalts. Wir erleben, wie eines der einstmals reichsten Länder des südlichen Afrika, das eigentlich gemeinsam mit Südafrika eine wichtige Rolle spielen könnte, im Chaos versinkt. Ich freue mich sehr, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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vorgesehen ist. (Unruhe) Wir sind noch im Abstimmungsprozess. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, das zu beachten. Tagesordnungspunkt 22 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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gebracht. Insofern haben Sie Recht, Herr Kollege Altmaier: Das ist in der Tat das Ergebnis, das wir heute feststellen können. Was war an diesem Untersuchungsausschuss gegen-über den vielen vor ihm neu und anders? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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(Peter Dreßen [SPD]: Er war überflüssig!) Neu war das erstmals angewandte Untersuchungsausschussgesetz, das sich aus meiner Sicht bewährt hat. Ich sehe keinen gravierenden Bedarf an neuen Bestimmungen des Untersuchungsausschussgesetzes, auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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in Vergessenheit gerät. Das war der Grund dafür, warum wir nicht geklagt haben. Ich denke, das könnte beim nächsten Untersuchungsausschuss anders werden. Dieser Ausschuss hat Zeugen vernommen. Es wurde dokumentiert. Der Lügenausschuss konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Sie sagten, dass ein Ministeriumsmitarbeiter relativ früh im Jahr mittels einer linearen Hochrechnung ein Ergebnis ermittelt hat, das er nach oben weitergeleitet hat. Das stimmt. Dieses Ergebnis war am Jahresende näher an den tatsächlichen Werten als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]