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) Auch der Vorsitzende Benneter - das hat er selber eingeräumt, ich würde mir gar nicht anmaßen, das zu sagen - sagt, er sei befangen. Das heißt aber noch lange nicht, dass man grob parteiisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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sehr positiv, dass wir alle, sowohl Sie als auch wir, nicht der Versuchung erlegen sind, das alles vor Gericht auszutragen. Wir haben uns zusammengerauft. Dazu zwingt das Gesetz. (Peter Altmaier [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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der Arbeit des Untersuchungsausschusses praktiziere. Anderenfalls würde ich das sehr persönlich nehmen. Bei dem großen Interesse, das ich am Untersuchungsausschussrecht habe, glaube ich, dass wir das Verfahren im Großen und Ganzen gut geregelt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Garantien werden erfüllt, unter anderem durch das Gesetz zum Schutz der Olympischen Ringe und der olympischen Begriffe, das gerade eben einstimmig, wie ich miterlebt habe, vom Bundestag beschlossen worden ist. Dieses Gesetz war vom IOC
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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auf der Wetterkarte, auch bei Pro Sieben. Die Lufthansa widmet Leipzig die Titelstory ihres nächsten Magazins, das in den Fliegern 600 000-mal verteilt und viel gelesen wird. Der weltweit hohe Bekanntheitsgrad der Deutschen Hochschule für Körperkultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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ökologische und soziale Wirkungen" vorgestellt hat; denn - jetzt möchte ich besonders für Mecklenburg-Vorpommern reden dürfen, das durch den möglichen Segelstandort Rostock beteiligt ist - genau diese Thematik spielt eine große Rolle. Wir alle, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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entlang ihrem gesamten Lebensweg erfasst und bewertet werden. Dabei orientiert sich das Untersuchungsregime nicht etwa am Risiko, das von den Stoffen für Mensch und Umwelt ausgeht, bzw. an ihrer tatsächlichen Exposition, das heißt ihrem tatsächlichen Kontakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Frau Kollegin Höfken, stimmen Sie mit mir überein, dass das, was Sie gerade bezüglich der Historie der Arbeit an Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch gesagt haben, nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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/CSU]: Jetzt sind wir bei 2,5 Millionen Euro, Herr Kollege!) Das Gießkannenprinzip, das wir abgeschafft haben, ist nicht unbedingt zielführend gewesen. Nunmehr führt die Evaluierung von Forschungsansätzen unter dem Aspekt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Teflonfrau, an der nichts hängenbleibt. Aber es gibt eine institutionelle Verquickung über das bfw des DGB, das letztlich dem DGB und damit Frau Engelen-Kefer gehört. Nur wegen der Ausgewogenheit will ich den drittgrößten Bildungsträger nennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Mich verwundert, dass Sie in Ihrem Antrag nicht ebenfalls die Abberufung des von Ihnen zitierten Mitglieds fordern, das der bayerischen Wirtschaft nahe steht. (Dirk Niebel [FDP]: Er ist nicht Vorsitzender des Verwaltungsrates,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Angebote bei "JUMP plus", für ältere Arbeitnehmer und Berufsrückkehrerinnen. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das zu sichern. Meine Gespräche mit Weiterbildungsträgern haben mir gezeigt, dass sie Ausschreibungen, Qualitäts- und Preiswettbewerb durchaus aufgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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wird verkörpert von einem Mann der Vergangenheit, Rauf Denktasch. Seine Ablehnung von Verhandlungen bedeutet ein Nordzypern, das - abgeschottet durch türkisches Militär - international isoliert ist und bleibt. Würde diese Abschottung - das sage ich ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Mitglied der Europäischen Union werden. Der nördliche Teil dieses geteilten Landes ist noch von einem Land besetzt, das einen Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union hat. Das ist eine unerträgliche Situation und das kann diese Europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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CSU]: Ist das eine neue Formulierung?) in dieser Form erneut diskutieren. Ich glaube, das lenkt von Verantwortlichkeiten ab. Insofern regiert hier sozusagen das kleine Karo. (Horst Friedrich [Bayreuth] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Reduzierung der Mindestbesteuerung von 3 000 DM auf 1 900 DM. Sie hatten schon mehrfach dazu Gelegenheit, das zu machen, zum Beispiel anlässlich der drei von uns gestellten Anträge in der letzten Legislaturperiode. Nun lesen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Wirtschaft erst einmal abwarten wird, bis die Maut kommt. Im Ergebnis ist nun das deutsche Gewerbe, das nicht einmal die Chance hat, weitere Preiserhöhung durchzusetzen, gleichzeitig von weiteren Erhöhungsschritten infolge Ihrer Politik betroffen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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Jetzt haben Sie die Maut abgeschafft! - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Etwas, das man nicht hat, kann man auch nicht absenken!) Das Vorhaben ist notifiziert. Die Kommission hat am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2003 () [PBT/W15/00082]
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, dass meistens das Gegenteil der Fall ist. Das trifft auch auf das vorliegende Sammelsuriumgesetz zu, in das nicht nur das Schonvermögen für Kinder, sondern auch viele Einzelpunkte mit eingebracht werden, die dazu führen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Einlösen der Vermittlungsgutscheine zu refinanzieren hat. Eine solche erfolgsabhängige Lohnkomponente ist ein privatwirtschaftliches Element in der Arbeitsvermittlung, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anreize für eine bessere Vermittlung gibt, weil sie die Möglichkeit haben, ihr eigenes Einkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Eine weitere Änderung ist von ähnlicher Güte. Ich erinnere daran - auch wenn Sie darauf verzichtet haben, das in Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal zu erwähnen -, dass das Bundeskabinett bereits im Sommer dieses Jahres beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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irgendwo einen Beleg dafür haben, dass Häuser der Bundesregierung die Optionen behindern, dann bitte ich Sie, das zu belegen. Andernfalls bitte ich Sie, diese Aussage zurückzunehmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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immer dafür aus, dass wir schon 2030 ein Endlager haben müssten. Sie können mit dem Verfahren, das Sie jetzt anstreben, Ihre eigene Zielvorstellung - 2030 - gar nicht einhalten; das wissen Sie. Deshalb versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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dieser Frage nichts. Jetzt kommt das Interessante. In der deutschen Atompolitik hat immer das Verursacherprinzip gegolten, das besagt: Die Wirtschaft ist letztlich zuständig, die Kosten zu tragen. (Marianne Tritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Kubatschka. Deshalb möchte ich nicht über die Energiepolitik im Allgemeinen reden, sondern auf das zurückkommen, über das wir heute diskutieren, nämlich den Antrag zum Thema Endlagerung. (Beifall bei der FDP und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]