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dass wir an irgendetwas von 1979 festhalten. Es gibt unter Sicherheitsgesichtspunkten kein anderes Land in der Welt, das auf eine Ein-Endlager-Strategie setzt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Abfällen auf der einen und den hoch radioaktiven Abfällen auf der anderen Seite trennen. Herr Minister Trittin, das sagt im Übrigen auch das Bundeswirtschaftsministerium und das steht im Bericht des Bundesrechnungshofes. Auch der Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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!) Wie sind Sie damit umgegangen? Sie haben uns erklärt, Sie hätten ein sicheres Endlager, das Sie weiter nutzen würden. Dann haben Sie in Morsleben Atommüll nicht eingelagert, sondern, um es auf Deutsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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/CSU]: Das ist ein Probebergwerk!) Sie wollen Atommüll in einem Endlager einlagern, für das es keine rechtsfeste Genehmigung gibt. Damit setzen Sie die Bevölkerung auch finanziell unkalkulierbaren Risiken aus. Frau Homburger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Mensch und Umwelt hat. Um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten, sollte demzufolge ein Kontrollsystem etabliert werden, das an die Gefährlichkeit der Stoffe und ihrer Exposition anknüpft. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau!) Weniger zielführend ist aus unserer Sicht ein System, das sich nicht an der Gefährdung, sondern lediglich an den Herstellungs- und Importmengen orientiert, (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Wir in Deutschland haben bereits einen hohen Sicherheitsstandard im Umgang mit Chemikalien. Deswegen teilen wir das Ziel, das verfolgt wird, nämlich einen hohen Umwelt- und Gesundheitsschutz bei gleichzeitiger Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen anzustreben. Aber dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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europäischen Chemierechtsetzung REACH auf den Tierschutz sind nach wie vor inakzeptabel. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, das in Deutschland für die toxikologische Bewertung von Chemikalien zuständig ist, geht in einer im August dieses Jahres, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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ist der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Wahl. Ist noch ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe niemanden. Dann schließe ich die Wahl. Ich bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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. Ich denke, wir können uns nächste Woche eine Debatte sparen. Allerdings gibt es doch etwas, das mir meine gute Laune verderben kann. Wir führen zwar heute eine schöne Debatte über den Klimaschutz, aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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. So haben Wissenschaftler schon vor einigen Jahren in Großbritannien das Modell "Contraction and Convergence" entwickelt, das auf die Verringerung und die Annäherung der Pro-Kopf-Ausstöße bei den klimaschädlichen Gasen abzielt. Der deutsche Wissenschaftler Lutz Wicke hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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will die Europäische Kommission auf der nächsten Folgekonferenz in Buenos Aires im Dezember dieses Jahres ein Dreistufenkonzept einbringen, das in der ersten Stufe eine freiwillige Verpflichtung zur Erhöhung der Wirkungsgrade von Anlagen in Entwicklungsländern, in der zweiten Stufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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und dass die Integration von Senken sehr vorsichtig erfolgt; denn - hier sehe auch ich das Problem, das Sie genannt haben - wenn auf der einen Seite Aufforstung begünstigt wird, darf nicht auf der anderen Seite unkontrolliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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. Wenn Russland den Weg der Ratifizierung weitergeht - ich glaube, Deutschland hat durch das gute Verhältnis, das wir zu Russland haben, viel dafür getan -, werden wir uns bei der nächsten Klimakonferenz in Buenos Aires
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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geringer als die, die man bisher angenommen hat. Wenn sich das zum Beispiel in Sankt Petersburg, das ebenfalls auf Meeresspiegelhöhe liegt, in Kalkutta, in Hamburg oder an anderen Stellen herumspricht, (Horst Kubatschka [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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dann wird völlig klar, dass wir über das Kioto-Protokoll weit hinausgehen müssen. Dann wird das Land, das die Abkoppelung der Wirtschaftskraft von CO2-Emissionen am elegantesten und effizientesten vorgeführt hat, den Wettbewerbsvorteil haben. Deswegen ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Diskussion nicht durch eine Wegnahme dieser Obergrenze davonstehlen. Die Obergrenze ist ja sehr sinnvoll für ein Land, das die Kioto-Verpflichtungen schon erreicht hat, ohne auf die flexiblen Mechanismen zurückgegriffen zu haben. Wenn wir jetzt auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Düsseldorf] [SPD]: Das wissen wir doch!) Das heißt doch, das Geld, das Sie sich zusätzlich versprechen, kommt gar nicht in die Kasse. Das erinnert mich ein bisschen an die Tabaksteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst beeindruckt von dem kolossalen Fachwissen, das von den Kollegen Königshaus - auch wenn es Ihre erste Rede gewesen ist; Entschuldigung - (Bartholomäus Kalb [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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Kostentransparenz zu erreichen, wenn auch nicht mit Ihren Instrumenten. Wir befürworten ein anderes System als das, das Sie vorschlagen. Wir sehen in der Kostenerstattung kein geeignetes Instrument, die Transparenz, die wir alle wollen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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etwas mehr Mündigkeit zutrauen können. Das haben Sie uns versagt. Ich möchte noch ein Vorurteil ausräumen, das in der Diskussion über das Kostenerstattungsprinzip immer wieder vorgebracht wird, das Vorurteil, dass die so genannte Verkäuferin nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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zugute kommen. Wir haben die Befürchtung gehört, die Sonderzahlung werde ersatzlos wegfallen; durch das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, haben wir sie gegenstandslos gemacht. (Beifall bei der SPD) Drittens. Mehrarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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! Ich bin froh, dass wir heute mit der Verabschiedung des Postpersonalrechtsgesetzes ein Gesetzesvorhaben zu Ende bringen, das im Vorfeld für starke Unruhe gesorgt hat und das im Prinzip auch starke Ängste ausgelöst hat. Es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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: Freizeitausgleich. Die Post wollte Überstunden vorrangig auszahlen. Dazu haben uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erklärt, das führt möglicherweise zu Arbeitsplatzabbau und eben nicht zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Wir sind dieser Argumentation gefolgt und haben vereinbart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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fassungsgerichts, hier herrsche ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, jedenfalls für mich - es muss möglich sein, das zu sagen - nicht nachvollziehbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es wurde nämlich nicht Gleiches ungleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]