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Luftverkehrsverbindungen die Flugzeuge der Deutschen Lufthansa zu bevorzugen, so wie es in zahlreichen anderen Staaten selbstverständlich ist, das nationale Unternehmen in dem harten internationalen Wettbewerb zu unterstützen. Dieser Appell erscheint um so mehr berechtigt, als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Bundesminister für Verkehr: Ich bin sehr gern bereit, darauf hinzuwirken. Ich habe mich auch bemüht, das jetzt bei der Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft zu erreichen. Leider nimmt die deutsche Mannschaft auf dem 'Rückflug einen Weg
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möchte mir bezüglich der Vermögensmillionäre die Frage gestatten: Wie hoch ist denn das Vermögen in seiner Gesamtsumme, das diese Millionäre, deren Zahl zum 1. Januar 1960 auf 8300 geschätzt wird, repräsentieren? Dr. Hettlage, Staatssekretär
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der unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur, zweitens wegen der unterschiedlichen Einkommensstruktur, und drittens vor allem wegen des unterschiedlichen Steuerrechts, das ja die Maßstäbe für diese Statistik liefert. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage IX/4 — des Abgeordneten
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und aus den mittelständischen Verbänden diskutieren. Wir werden darüber zu reden haben, ob angesichts der Notwendigkeit, das Kreditvolumen zu 'erhöhen, nicht auch eine Verstärkung der Bundesbürgschaften für die Kreditgarantiegemeinschaften und gleichzeitig auch eine Vermehrung der
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! Meine Damen und meine Herren! Mit der Drucksache IV/246 wollen wir einmal der Bundesregierung Gelegenheit geben, das, was sie am 29. November vergangenen Jahres hier in ihrer Regierungserklärung in verhältnismäßig knapper und kurzer Form als ihren
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sollte —, die Saumseligkeit der Regierung in diesem Zusammenhang vielleicht auch den guten politischen Willen vermissen läßt, das, was sie am 29. November vergangenen Jahres in ihrer Regierungserklärung dargelegt hat, in die Tat umzusetzen. Dort
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Neben dem Willen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der vorhandenen Betriebe zu stärken, steht als wichtige Aufgabe, das Selbständigwerden bisher abhängiger Existenzen zu ermöglichen. Nun, auch am 16. Juni 1961 sind der Bundesregierung sicherlich Hinweise auf
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hat es nun keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen gegeben —, als er nur Tatbestände und Zahlenmaterial enthält, das den Vergleich von :Bevölkerungsgruppe zu Bevölkerungsgruppe und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig einfach nicht ermöglicht. Insoweit, meine Damen
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an, solche Merkmale zu finden. Man wird sicherlich nicht daran vorbeikommen, den Versuch zu machen, das für die einzelnen Wirtschaftszweige festzustellen, zumal die Begriffe „klein", „mittel" und „groß"
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mit ihrem ins einzelne gehenden Sachverstand uns die notwendige Vorlage zuleiten und insoweit die notwendige Formulierungshilfe, wie wir das in den Ausschüssen immer nennen, leisten muß. Auch meine ich, daß die Bundesregierung nach der Regierungserklärung gar
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Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif zu beseitigen. Wenn die Bundesregierung das wollte, hätte sie schon eher Gelegenheit gehabt, das zu tun. Sie hätte diesen sogenannten Mittelstandsbauch erst gar nicht entstehen lassen brauchen. Eine andere Frage ist,
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wenn auch von hier aus entsprechende Änderungen einträten. Alle diese Dinge sind Voraussetzungen für ein solches Gesetz, das im wesentlichen Maßnahmen bewirken soll, um Wettbewerbsgleichheit zu sichern und Wettbewerbsverzerrungen auszuräumen. Ich komme nun wieder auf einen
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Wir sind allzumal Sünder." Damit bin ich einverstanden. Aber sich dort oben hinstellen und predigen, das geht mir denn doch zu weit!) — Das ist gar nicht anmaßend, Herr Schmücker. Wenn hier
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Kreditgemeinschaften eben auch nicht mehr zu unterschiedlichen Bedingungen arbeiten müssen. Das ist noch ein Problem am Rande, das dann eine Rolle spielt. Deshalb muß man, meine ich, hier die ausreichende Kreditversorgung zu erträglichen Bedingungen und
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der Fall gewesen ist, gefördert würden. Ich denke da vor allem an das Instrument der Arbeitsgemeinschaften, das immer noch im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer so ein Stiefkind ist. Es kann nämlich passieren, daß, wenn
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und mittleren Betriebe ausgeübt wird. Wir haben hier also den Versuch gemacht, ein Gesetz zu erwirken, das unter ganz bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen veranlassen kann, die die Wettbewerbsgleichheit der Selbständigen in Handwerk, Handel, Gewerbe,
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doch keine Verdächtigung ist; ich finde im Sozialismus nichts Unanständiges. Wenn er überholt ist, müssen Sie das hier ganz offen sagen. Wenn man sich zur gemeinsamen Arbeit bereit erklärt, darf man dem anderen nicht immer
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zu machen — ich komme gleich im einzelnen darauf —, die Regierung auffordert, bei jedem Gesetz, das sie einbringt, sich wenigstens in einem kurzen Passus dazu zu äußern, wie sich das Gesetz auf die mittlere
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. Mittelstandspolitik geht in alle Bereiche. Es gibt überhaupt kein Ressort — nicht einmal das Außenministerium —, das dabei ausgeschlossen sein könnte. So hat die CDU/CSU es gehalten, und wir sind froh darüber,
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er sofort verabschiedet wird. Aber, Herr Kollege Lange, in diesen Antrag ist doch einiges hineingepackt, das etwas mehr besagt als das, was Sie hier ausgedrückt haben. Sie haben gesagt, es sei lediglich die
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hier werde so eine Art Grauer oder Grüner Bericht angestrebt. Wir meinen, daß es nicht genügt, das Verhältnis der Selbständigen zu den übrigen Bevölkerungsgruppen festzustellen, sondern daß es innerhalb der Gruppen der Selbständigen sehr viel zu
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Drüben gibt es nicht das Kreditsystem, wie wir es haben. Wenn wir etwas übernehmen, können wir das nur mit unserem System tun. Zum zweiten haben Sie einen Gesetzentwurf zur Förderung der Mittelschichten vorgeschlagen. Dieser Gesetzentwurf
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ich sage nicht: parlamentarische Verantwortung —, einmal zu beweisen, daß es Ihnen ernst damit ist, das selbständige Unternehmertum als mit allen anderen gleichberechtigt anzusehen. Wir können nicht sagen, daß marktbeherrschende Unternehmen etwa nur gewisse
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außerordentlich schwierig; darüber sind wir uns alle klar. Denken wir nur an die ersten begeisterten Vorschläge, das alles in Selbstverwaltung zu machen! Die versicherungsmathematischen Voraussetzungen sind ja gar nicht gegeben. Man weiß nie, wie
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