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Abgeordnete Strauß mit dem Rückversicherungsvertrag vorgetragen hatte. Es war eine Verfälschung. Ich benutze das harte Wort, das Sie hier vorhin eingeführt haben, meinerseits nicht. Die Verfälschung ist durch Herrn Kollegen Genscher unter wörtlicher Vorlesung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Hand der Terroristen war, die ihn dann umgebracht haben — und dann nicht .die Kraft hat, das in Ordnung zu bringen, der taugt nicht zum Regierungschef eines deutschen Landes. (Beifall bei der SPD —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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, dem Bundesaußenminister für den gewichtigen deutschen Beitrag insbesondere auch zur Erörterung der Vereinten Nationen zu einem Thema, das dort noch jahrelang die Menschen in Anspruch nehmen wird, Dank zu sagen. Aber es wird von dort etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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bei der CDU/CSU) Ich habe das im Zusammenhang mit dem Rückversicherungsvertrag ganz anders gesehen — ebenso das, was Sie dann über den Bundesaußenminister gesagt haben. Das Zitat habe ich gar nicht verwandt. Das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Die Präsidentin will mit Ihnen sprechen!) Die SPD verwahrt sich gegen diese Art, das Arbeitsprogramm, das wir heute angenommen haben, von Ihnen derart sabotieren zu lassen! (Beifall bei der SPD — Anhaltende Unruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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; denn wir sind daran interessiert, einen großen Erfahrungsbereich in die Arbeit des Auswärtigen Dienstes einzubeziehen, ohne das sich damit in irgendeiner Weise eine Einschränkung der Personalhoheit des Bundesministers des Auswärtigen ergeben darf. Das würde in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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sie vorliegen und soweit die dafür zuständigen Dienststellen der Bundesregierung dazu in der Lage sind, natürlich bereit, das zu tun. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger. Jäger (Wangen) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Hauses ist, daß es zwischen uns und der DDR besondere innerdeutsche Beziehungen gibt, frage ich, warum das, was das Auswärtige Amt über das Engagement der DDR in Afrika weiß, nur dem Ausschuß bekanntgegeben werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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über ihre innere Ordnung machen und uns nicht in die Rolle eines Lehrmeisters oder gar eines Landes begeben, das die Hingabe von Hilfe mit Bedingungen für eine bestimmte innere Ordnung verknüpft. Was wir anzubieten haben, ist unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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[CDU/CSU] : Dieser Versuch, das zusammenzubringen! Da fehlt doch wirklich der Kopf, das zu unterscheiden!) Vizepräsident Frau Funcke: Keine Frage mehr? — Ich rufe die Frage 134 des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Behauptung der sowjetischen Nachrichtenagentur „Nowosti" vom 25. Mai, die sagt, die Ausdehnung eines Visums, das in den Paß eines Ausländers gedruckt wird, auch auf das Land Berlin sei nicht eine Fahrlässigkeit eines nachlässigen Konsularbeamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Bundestages, mittelfristig auf eine Konsolidierung des. Bundeshaushalts hinzuwirken, respektieren und ihm auch das volle Gewicht zumessen, das ihm zukommt, weil ihm schwerwiegende und beachtenswerte Gesichtspunkte zugrunde liegen. Wir haben es dabei erstens mit der ökonomischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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: Das war selten schwach! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Wissen Sie, das alles wird natürlich durch Geschrei nicht besser. Sie müssen sich schon einmal das eine oder das andere anhören.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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geht an eure Stellen. Das Herangehen an traditionelle Bestandteile der Ausgabenstruktur wird also nicht nur den Willen, das auch tatsächlich zu tun, erfordern, sondern wird darüber hinaus eine Menge an Mut und auch an Durchhaltevermögen verlangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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z. B. für den Bereich des Umweltschutzes, der Entwicklung neuer Technologien, dann ist dies ein Verfahren, das im übrigen auch vom Grundgesetz voll abgedeckt wird. Die Frage ist ja auch, wie beispielsweise ein gutes Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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ein Land von sich aus eine selbstbewußte Politik der Darstellung seiner Entwicklungspotentiale nach außen betreibt. Ein Land, das im Grunde durch seine Regierung hier dem Parlament in einem Memorandum die Vergangenheit vorträgt und beklagt, daß es immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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vor den Beamten, die bei minimalem Entgelt Überstunden über das Maß hinaus zu leisten bereit gewesen sind, das normalerweise im Beamtengesetz vorgesehen ist. Wir haben Respekt vor den Beamten, die weitgehend aus dem Bereich der inneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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bzw. Ausländerbehörden vorgesehen sein. Antragstellung und Bearbeitung sollen beschleunigt werden. Nach unserer Überzeugung würde ein Gesetz, das unserem Entwurf entspricht, erreichen, daß politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ihre Anerkennung als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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entfallen. Das spart nicht nur die Zeitdauer einer Instanz. Es setzt darüber hinaus viel Personal frei, das in den Anerkennungsausschüssen gleich am Anfang mitarbeiten und dadurch den Beginn des Verfahrens wesentlich beschleunigen kann. Der geringen Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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ihre Sozialverwaltung und ihr Sozialetat unnötig beansprucht werden. Noch wichtiger und erfreulicher wäre aber die Entlastung Berlins, das durch den organisierten Asylmißbrauch bei weitem am stärksten betroffen wird. Auf Grund der speziellen Zugangsverhältnisse, die sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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läßt sich auch mit Hilfe einer noch so wirkungsvollen Entwicklungspolitik nicht beseitigen. Es ist an der Zeit, das auch einmal im Deutschen Bundestag offen auszusprechen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, mit welchem Konzept sie dem Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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mit Zustimmung und Finanzierung durch die Bundesregierung, also mit 'deutschen Steuergeldern, ein- Projekt vor, 'das ausschließlich einer jener rhodesischen Befreiungsbewegungen zugute kommen soll, die sich eindeutig für Gewalt und Terror entschieden haben. Wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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! — Graf Huyn [CDU/CSU] : Tun Sie es doch!) — Nein, das möchte ich eben nicht. Das ist dann Ihr Bier; die außenpolitischen Belastungen fallen dann in Ihre und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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Regierung und Parlament gemeinsam für sie eintreten. Entwicklungspolitik ist eine nationale Aufgabe; sie ist kein Spiel, das ein Teil dieses Hauses — von den Rängen der Opposition aus — ohne Mitverantwortung betrachten kann. Diese Erkenntnisse sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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schließlich bei den Beratungen meiner Fraktion Einigkeit darüber erzielt, daß wir die Zweckmäßigkeit eines Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit, das die Grundlagen unserer Entwicklungspolitik regeln soll, ernsthaft prüfen müssen. Wir wissen, daß wir in den nächsten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]