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es bereits so, dass die Zahl der gewerblichen Ausbildungsplätze die Nachfrage deutlich übersteigt. Mit dem JUMP-Programm, das Sie bitter bekämpft haben, haben wir den jungen Leuten auch im Osten eine Chance gegeben. Das haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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DIE GRÜNEN) Zunächst war der Vorschlag vorgelegt worden, diese großartige Summe aus dem Wirtschaftswachstum zu finanzieren, das er, Stoiber, mit sich bringe. Daran glaubt er nun selbst nicht mehr. Also haben Sie heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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nicht zulässig, weil der Bund nicht zuständig sei, ist doch lächerlich. Es ist ein Angebot, das wir den Ländern machen, und wir gehen davon aus, dass es angenommen wird. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Ihrer formalen Bedenken, Herr Kollege Merz. Sie tun gut daran, wenn Sie unser Angebot, auf das wir stolz sind, annehmen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Müller [Köln] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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, bitte. Michael Glos (CDU/CSU): Herr Kollege Struck, da ich mich an das, was ich erst vor allerkürzester Zeit gesagt habe, immer besonders gut erinnere, - (Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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mit dem Angebot der Bundesregierung, 1 Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für Betreuung zur Verfügung zu stellen, das dem Finanzminister sicherlich nicht ganz leicht gefallen ist und bei dessen Umsetzung sicherlich schwierige Fragen entstehen werden - das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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diejenigen zum Thema Steuerpolitik, nicht richtig gefunden haben. Ich darf doch wohl das Wort Ihrer Generalsekretärin, das sie gestern früh im Fernsehen verkündet hat, ernst nehmen, (Cornelia Pieper [FDP]: Für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD) Die PDS hat vor Wochen ein Familienprogramm vorgestellt, das auf den Säulen Gerechtigkeit, Kinderrecht und Gleichstellung fußt. Dazu bedurfte es weder eines Wahlkampfhöhepunktes noch der Mahnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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der Bundesrepublik. Nun hat das Schönreden in Wahlkampfzeiten Konjunktur. Deshalb will ich auf ein Beispiel zurückkommen, das mir noch niemand vernünftig erklären konnte, das aber auch zur rot-grünen Bilanz gehört. Wir erinnern uns: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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, zufällig aus Sachsen-Anhalt komme, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass das Kindertagesstättengesetz, das einen Rechtsanspruch enthält, Anfang der 90er-Jahre unter Beteiligung der FDP beschlossen worden ist. (Lachen bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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finanzierbar sein; wir müssen alles gründlich auf die Finanzierbarkeit überprüfen. - Wir haben ein Angebot gemacht, das Sie ablehnen. Darüber kann ich wirklich nur lachen. Der Bund beteiligt sich nun endlich an der Kinderbetreuung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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angegeben, wie viele Krippenplätze es in Bayern gibt. Könnten Sie - wenn Sie München herausrechnen würden, das bekanntlich von der SPD regiert wird - vielleicht bestätigen, dass es in Bayern dann 0,4 Prozent sind? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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(Beifall bei der CDU/CSU) Wenn das kein Unterschied ist! Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, das in puncto Ganztagsschulen immer wieder als Paradeland genannt wird, zeigt, dass es zwar richtig ist, dass der
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sind es, die für unsere Zukunft und damit unseren Generationenvertrag sorgen. Familien eine Zukunft zu geben, das versprach Bundeskanzler Schröder 1998. Was ist daraus geworden? "Mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung von Familien um 2 500
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von der SPD: Was?) - Selbstverständlich. Die Alleinerziehenden haben sich auf das Familienförderungsgesetz bezogen, das Sie verabschiedet haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Der Verband Alleinerziehender
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mehr für die Familien erreicht haben als Sie in 16 Jahren. Aber dass Sie so platt argumentieren, das ärgert mich schon! (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS - SES 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD - Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Humme [SPD]: Das hat aber Westerwelle anders gesagt!) Von daher bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Lenke, ich habe das schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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SPD]: Wen interessiert das, was Sie damals getan haben?) 1997 ist dieses Gesetz, das seinerzeit galt, von Reinhard Höppner mit der PDS abgeschafft worden. Die Kommunen und die Eltern dürfen jetzt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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ein ganz klares Zehnpunkteinvestitionsprogramm für die neuen Bundesländer vorgeschlagen. Ein gravierendes Problem in den neuen Bundesländern, gegen das die Bundes regierung offenbar keine Konzepte hat und das im Westen schlicht und einfach ignoriert wird, ist die dramatische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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sicheren Seite. Es ist keineswegs richtig, dass die Landesregierungen von Sachsen oder eines anderen Landes behaupten, das gehe nicht. Wir arbeiten daran, Vorschläge für die konkrete Umsetzung vorzulegen. (Dr. Uwe Küster [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Debatte nun als Wahlkampfplattform benutzt und ein paar Unfreundlichkeiten über das Land gesagt. Ich komme nicht umhin, das zu nächst klarzustellen, und zwar relativ früh in der Debatte, damit sich da nichts Falsches festsetzt. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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. (Margarete Späte [CDU/CSU]: Das ist ja Unsinn!) Das Dritte, das man einmal sagen muss: Sie haben auf die Bildungs landschaft abgehoben; das ist richtig. Aber Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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müssen. Das alles gehört zu dem, was Sie uns hinterlassen haben. Wie schwierig es ist, das zu korrigieren, das wissen Sie nun wirklich selber. (Beifall bei der SPD - Dr. Michael Luther [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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, sodass sie sich profilieren können und schlagkräftig sind. Bildung ist nämlich der Rohstoff für ein Land, das keine eigenen Rohstoffe hat und in dem die Schwerindustrie weggebrochen ist. Wenn die Bildungsland schaft ausgebaut wird, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Projekt, an dem unsere Landesregierung zusammen mit der sächsischen arbeitet. Dies ist ein ganz bedeutsames Projekt, das für die Zukunft sehr entscheidend sein kann. Es handelt sich um die Spallationsneutronenquelle, die wir zwischen Halle und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]