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[SPD]: Sie haben doch gar keine Experten!) Damals ging es um das Maßstäbegesetz, das wir vom Grundsatz her abgelehnt haben. Ich zitiere jetzt aus dem Stenographischen Bericht: Ich möchte ganz klar betonen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Das ist hier gerade nicht das Thema. Es ist ganz selbstverständlich, dass immer wieder versucht wird, das in dieser Form umzumünzen. ... Wir stehen zur Solidarität mit den neuen Ländern; das ist bekannt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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, dass die Bauwirtschaft im Moment das Sorgenkind bei den Wirtschaftsdaten ist. Wir haben das unsinnige Steuersparmodell, das Sie eingeführt hatten, inzwischen ein Stück weit kompensieren können, und zwar, indem wir bei der Städtebauentwicklung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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- Herr Nooke, vielen Dank für Ihren Zwischenruf. Sie haben in Ihrer Rede das Stadtumbauprogramm Ost, das die rot-grüne Bundesregierung aufgelegt hat, minutenlang gelobt. Ich danke Ihnen dafür. Ich finde, dass man über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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CSU und der FDP) Sie spüren, dass es dort eines anderen Personalangebots als einiger Spaßkandidaten und als das, was die CDU mit Herrn Böhmer aufgeboten hat, bei dem Sie noch die Nachfolgefrage klären müssen, bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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0,6 Prozent. Im zweiten Halbjahr lag es bereits bei 0 Prozent; es gab also kein Minuswachstum, das es in den alten Bundesländern gab. Für 2002 wird für das Wachstum im Westteil Deutschlands eine Rate von 0,75
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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werden. Dies führt nicht nur zurück in den Verschuldungsstaat, den Sie uns hinterlassen haben, nein, das zeugt auch von einer unsinnigen Staatsgläubigkeit von CDU und FDP, (Lachen bei der CDU/CSU) im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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von den Arbeitnehmern und ihrer Situation gesprochen worden. Die Lohnspirale geht nach unten, weil versucht wird, das Problem über die Mitarbeiter aufzufangen. Im Fall der Insolvenz kann diese Folgeinsolvenzen nach sich ziehen. Auch das gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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danach!) Zuerst hat sie nur Sprüche gemacht und dann ein Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vorgelegt, das untauglich war. (Norbert Geis [CDU/CSU]: So ist es!) Bereits in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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feststellen, dass das von niemandem angewendet wird, weil es einfach nicht funktioniert. Das ganze Gesetz, das Sie im Schnellschussverfahren beschlossen haben, war ein Flop. (Beifall bei der CDU/CSU - Norbert Geis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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differenzieren sich auseinander. Sachsen-Anhalt hatte einen unglaublich schwierigen Start, weil dort ein Land gebildet worden ist, das nicht auf eine historisch gewachsene Identität zurückgreifen konnte und das die schwersten Hinterlassenschaften - die großen Chemiekombinate, die großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Lohntüte gegriffen wer den. Das ist das konkrete Handeln, das Sie gerne verstecken möchten. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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ebene würden nur 700000 DM anfallen. Das könnte der Bund leicht leisten. Aber es wäre unverantwortlich, das auf Bundesebene zu beschließen, ohne Länder und Kommunen einzubeziehen, und dann die Länder und Kommunen mit diesem Problem
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. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzes, über das wir in einer halben Stunde namentlich abstimmen werden, nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich
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Parlament. Frau Staatssekretärin, ich beurteile es völlig an ders, wenn im Vorgriff auf ein Gesetz, das sogar eine Kanzlermehrheit benötigt, hierzu in der Verwaltung schon Fakten geschaffen werden. Es war nicht nur so,
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Erbschaftsteuer müssen kräftig erhöht werden. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Thema, das jedermann angeht. Denn spätestens über die Miete wird es jeden einholen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]:
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]: Leider wahr!) Sie machen viele Eingriffe und haben in der Steuerpolitik ein Klima geschaffen, das es den Betroffenen vermiest und unmöglich macht, zu wirtschaften. Wer mit Schrot auf Mücken schießt, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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des Parlaments, wenn mit Datum vom 28. Februar 2002 Stellen auf der Basis eines Gesetzes ausgeschrieben werden, das erst danach, nämlich am 13. März, im Finanzausschuss beraten und heute, am 18. April 2002, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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reichen wir von der FDP nicht die Hand. Deshalb möchte ich noch einmal auf das Selbstverständnis zurückkommen, das jeder - auch ein roter oder ein grüner - Abgeordnete haben sollte. Gesetze werden nicht von der Regierung beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Menschen nicht ver trauen und jeden Missbrauchstatbestand ausschließen wollten. Die Folge: Sie haben ein Gebilde geschaffen, das keiner mehr versteht, bei dem Transparenz und Vergleichsmaßstäbe fehlen. (Franz Thönnes [SPD]: Quatsch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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eigene Rentenkonto ein Grund dafür ist, dass bisher wenig vorgesorgt wird. Das ist aber ein Manko, das wir mit der Rentenreform beheben. Ab 2004 wird jeder und jede Versicherte eine jährliche Renteninformation erhalten. Darin enthalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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eine Menge an persönlichen Informationen abgefragt wird. Auf der Rückseite steht - wiederum eng beschrieben - Kleingedrucktes, das jeden von vornherein abschreckt. (Franz Thönnes [SPD]: Es gibt Tausende solcher Verträge! - Erika
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Ergebnissen kommen können. Man muss sich auch einmal an schauen, wer die Gesellschafter jenes Instituts sind, das diese Studie gemacht hat. Dann sieht man nämlich auch die Interessen, die dahinter stehen. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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die Mühe gemacht, zu schauen, was denn die Ziele und wer die Gesellschafter des Instituts sind, das die Studie vorgelegt hat, von der Herr Singhammer gesprochen hat. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge - ich zitiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]