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lasse sie zu, obwohl es mich langsam reizt, wieder ein Zitat des Weihbischofs Hengsbach an zuführen, das ich bereits beim letzten Mal gebracht habe. Das mache ich jetzt aber nicht. Klaus Brandner (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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einen Seite die mangelnde Qualität in den Pflegeheimen beklagen, aber auf der anderen Seite ein Pflege-Qualitätssicherungsgesetz verabschieden, das nur zum Inhalt hat, dass die Pflegenden zusätzlich zu den ohnehin großen Belastungen ihre Zeit noch darauf verwenden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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, stimmen wir insoweit überein, als auch wir als Regierungskoalition der Meinung sind, dass steriles Sterben, das heute noch allzu oft Alltag und Normalfall in unserer Gesellschaft ist, nicht mehr die Norm sein soll. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Gesellschaft ist, nicht mehr die Norm sein soll. Deswegen haben wir schon ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das bereits in Kraft getreten ist. Ein Tod in technischer Atmosphäre, ein anonymer Tod, ein Tod in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Salzburg und dem angrenzenden Gebiet in Bayern der Fall. Wenn Sie sich aber einmal das Gebiet ansehen, das zukünftig nicht von der Bundesrepublik Deutschland, sondern von der Schweiz luftverkehrsüberwacht werden soll, werden Sie feststellen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Flughöhe von Flugfläche 100. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass wir über ein Gebiet reden, das nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu den bevorzugten Feriengebieten gehört. Das gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Jahren stagniert. Ich füge hinzu, dass zum Beispiel das Flugzeug A 380/A 3XX ein Projekt darstellt, das mit 600 Millionen DM subventioniert wird. Die interne Kalkulation von Airbus - schriftlich festgelegt von Herrn Bischoff von DASA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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, dass diese aber vonseiten der Schweiz in manchen vergangenen Wochen in einem Ausmaß in Anspruch genommen wurden, das wir so nicht zulassen können und werden. Ich meine, dass in der Schweiz der Bundesrat selbstverständlich gegenüber dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die in spätestens vier Jahren Ergebnisse vorlegen soll. Bis dahin gilt ein Moratorium, das verhindern soll, dass diejenigen, die bei der gewerblichen Berufsgenossenschaft versichert sind, durch Umfirmierung wechseln können. Abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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damit wachsende Bedeutung zukommt. Gleiches gilt für den Bereich religionsgemeinschaftlichen Wirkens. Die Notwendigkeit des Gesetzes, über das wir heute beraten, ist nicht zuletzt daraus entstanden, dass in manchen Bereichen ehrenamtlich Tätige nicht versichert oder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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im Hause insgesamt einig sind. Denn eigentlich ist die heutige Stunde eine Nagelprobe - ich bitte Sie, das nicht abwertend zu verstehen - in Bezug auf unsere sonntäglichen Reden auf Verbandstreffen. (Dr. Heinrich L. Kolb [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Prinzip "Gute Fracht, schlechte Beiladung" - sachwidrig eine im Ergebnis falsche Regelung in dieses Gesetzeswerk, das wir gemeinsam befürworten, hineingepackt hat. Diese Kritik können wir Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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In Deutschland wird das Klima zunehmend als technikfeindlich wahrgenommen. Vor allen Dingen gelten wir als ein Land, das bei den ganz modernen Forschungsfeldern und Technologieentwicklungen nicht dabei ist. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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. Weil die Wahlfreiheit eingeschränkt wurde und weil die Karrieremöglichkeiten unsicher sind - durch ein miserabel vorbereitetes Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht einkassiert hat -, hat sie es zu verantworten, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verunsichert sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Gehirne, geistert zurzeit durch viele bildungspolitische Diskussionen, so auch heute hier. Das ist ein Szenario, das sicherlich so manchen Horrorfilmregisseur inspirieren würde. Ich kann Ihnen aber versichern: Das Bild ist falsch. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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ist, dass wir nicht über verlässliche Zahlen debattieren. Wir führen eine fast virtuelle Debatte über etwas, das wir alle offensichtlich erahnen und immer wieder sehr gerne ansprechen, nämlich dass die besten Köpfe dieses Land verlassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Abgeordneter, ich habe für das Phänomen, das Sie gerade sehr zutreffend beschrieben haben, nur die Erklärung, dass man nicht zu Ende gedacht hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Juniorprofessur muss natürlich gelöst werden, aber es ist nicht unser Problem, wenn Sie ein Gesetz machen, das vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhält. (Ulrike Flach [FDP]: So ist das!) Sie hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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er für jemanden gehalten wird, der eine Chance für neue Produkte und Innovationen in einem Land bietet, das auch in Zukunft noch Arbeitsplätze braucht und sich weiter ein hohes Lohnniveau leisten kann, weil wir in Deutschland Spitzentechnologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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erfreut - wir haben uns dafür auch engagiert -, dass es ein siebtes europäisches Rahmenprogramm geben wird, das dazu beiträgt, Europa endlich von einem Agrarinfrastrukturverbund in einen Forschungsverbund umzuwandeln. Die Verdoppelung der Mittel ist die beste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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ja verhältnismäßig viele. Ich meine, wir müssen diesen Fällen besonders gerecht werden, denn ein Kind, das in einer Lebenspartnerschaft von zwei Frauen aufwächst, hat damit die Chance, eine weitere verantwortliche - unterhaltspflichtige und sorgeberechtigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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rechtlichen Relevanz, als wenn sie nur mit in der Wohnung lebt. Ich glaube, diesem Ansinnen, das eine ganze Zahl betroffener Paare vorgebracht hat, sollten wir nachkommen. Selbstverständlich ist, dass staatliche Behörden nachprüfen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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dies dann die Kinder ausbaden zu lassen. Aus diesem Grund reicht, wie ich schon erwähnt habe, das bisher zugesprochene kleine oder abgeleitete Sorgerecht für eingetragene Lebenspartnerschaften aus. Ich denke, das ist genug Einflussnahme auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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sehr gute Grundlage. Als die will ich es eindeutig verstanden wissen, und zwar für ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, das wir als Koalition nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in Angriff nehmen wollen und in dem wir die steuerrechtliche und beamtenrechtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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hat zu Recht gesagt, dass unser Gesetzentwurf der konsequentere ist. Deshalb sollte Sie nichts daran hindern, das auch zu tun. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Darf der Kollege Beck Ihnen eine Zwischenfrage stellen, Herr van
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]