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CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keiner glaubt, dass das, was Sie hier erzählen, im Sinne des Kindeswohls ist! - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Schröder, das Bild, das Sie von der inneren Sicherheit hier zeichnen, stimmt nicht mit der Realität überein. (Silke Stokar von Neuforn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Europa, Benutzung von Flugzeugen und der Bahn sowie den grenzüberschreitenden Buslinienverkehr, nicht jedoch das gestohlene Kfz, das mit Originalkennzeichen über die Grenze gefahren wird. Viertens. Sie behaupten, die Erfassung und der Abgleich von Kfz-Kennzeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das sehen auch andere so. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, die Gewerkschaften!) Erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Ihnen geben möchte. Sie haben uns die zweite Möglichkeit vorgeführt, taktisch auf dieses Thema zu reagieren, das uns die Wirklichkeit - nichts sonst - serviert. Sie haben gesagt: Wir ignorieren das, weil es parteitaktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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nicht; das ist die Unwahrheit. Ich möchte dies ganz ausdrücklich zurückweisen. Wir wollen jedem Unternehmen, das die gegenwärtige Unternehmensmitbestimmung aufrechterhalten möchte, diese Möglichkeit einräumen. Wir erkennen durchaus das Recht und die Vorteile, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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vielleicht auch Unternehmen, die auf der Grundlage des monistischen Systems, des bekannten Systems der angelsächsischen Welt, das ihnen vertraut ist, in Deutschland - der deutsche Standort bietet auch Vorteile - arbeiten, Gewinne machen und Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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arbeiten, Gewinne machen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen. Für sie wollen wir ein Signal setzen, das einen pragmatischen, vernünftigen Kompromiss zwischen der Wahrung des Niveaus deutscher Unternehmensmitbestimmung und einem Unternehmensführungssystem aus der angelsächsischen Welt beinhaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Gegenteil gesagt!) Etwas anderes ist, dass wir die Mitbestimmung reformieren können. Es gibt nichts, das so gut wäre, dass es immer so bleiben könnte, wie es ist. Also lassen Sie uns ernsthaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Verhetzungspotenzial haben. Wir können nicht einfach darüber hinweggehen, dass es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, das zum Beispiel eine Ltd. in den Niederlanden zulässt. Das ist so; da können wir beschließen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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/CSU zumindest im Ausschuss gewürdigt - in einer hervorragenden Form Rechnung getragen worden. Das umfangreiche Material, das uns vorgelegt worden ist, ist für die politische Willensbildung im Parlament sehr gut geeignet. Herr Kollege Büttner,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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am stärksten gerungen wird und die bei der Bevölkerung sehr sensibel wahrgenommen werden. Gerade für unser Land, das sich durch die Wiedervereinigung in den eigenen Grenzen noch in einem Aufholprozess befindet und im Gegensatz zu den meisten anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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über den Stabilitäts- und Wachstumspakt inklusive einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ist vor allem Deutschland, das die Grenze ein ums andere Mal reißt und vermehrt aktiv Verbündete auf europäischer Ebene sucht, um sich aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Emotionale Dinge können manchmal sehr gut sein. - Ich möchte jetzt aber nicht noch einmal alle Argumente, das Für und Wider bringen. Wir alle sind uns doch über Folgendes im Klaren: Auch wenn es noch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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, bleiben gerade kleinere Prüfunternehmen wettbewerbsfähig. Das Miteinander von kleineren und großen Prüfunternehmen ist ein gewachsenes System, das sich bewährt hat. Sachgerecht war es auch, die Pflicht zur Angabe der Abschlussprüferhonorare im Bilanzanhang abweichend vom Regierungsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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legitimierten nationalen Gesetzgebungsverfahren, sondern im so genannten IAS-Board, einem privaten 14-köpfigen Gremium mit Sitz in London, das von Industrieunternehmen, Banken, Versicherungsunternehmen und Wirtschaftsprüfern finanziert wird. Folglich wird die Transparenz, die auf dem Kapitalmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über ein in der Tat sehr wichtiges Gesetz, das - wie man erkennen kann - die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in unserem Land, die es verdient, wohl nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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man muss die Realität anerkennen. Das hat Europa getan und das tun auch wir mit dem Gesetz, das wir heute beschließen wollen. Natürlich stellen sich damit auch neue Fragen: Wie kommen diese Bilanzierungsregeln zustande? Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Präsident ermahnt mich. Die Zukunft liegt auf jeden Fall in einem innovativen, vernetzten, dezentralen System, das wir für unsere Kinder und Kindeskinder vorbereiten müssen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Jetzt zum EEG. Wie hat sich das EEG im Detail entwickelt? Am Anfang stand das Stromeinspeisungsgesetz, das zu Beginn der 90er-Jahre übrigens nicht von Ihnen, sondern von der Union eingeführt wurde. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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entsprechend abzuziehen hat, aber auch dann bleibt noch immer ein Subventionsvolumen von knapp 2 Milliarden Euro übrig, das die Verbraucher und die Wirtschaft zu tragen haben. Wenn Sie das mit der bisherigen Dynamik so weitertreiben, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Nachhilfe können die doch keine Hausaufgaben machen!) Lassen Sie mich abschließend noch zu einem anderem Thema, das in dieser verbundenen Debatte auch aufzurufen ist, einige Sätze sagen. Es geht um das "Nuklear-package".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Die SPD hat darin herumgewildert!) In Frankreich, das im Bereich der Kerntechnik einen wesentlich höheren Anteil hat, sind es weniger als 20 Milliarden Euro. Andere haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Koalitionsfraktionen beschließen heute ein Vorschaltgesetz für die Photovoltaik, das die Mindestvergütung für Strom aus diesen Anlagen auf 45,7 Cent pro Kilowattstunde festschreibt. Ich will darauf verweisen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Was Herr Clement sagt!) ob Sie das Vorgehen, das Sie hier an den Tag legen - nämlich die von Ihnen selbst bewirkte Verfehlung klimapolitischer Ziele zu bejammern, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]