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haben, dass die Kernpunkte des nationalen Allokationsplans, dass die wesentlichen Regelungen in einem Gesetz festgelegt werden, das im Parlament beraten wird. Sie sind damit nicht nur der antragstellenden Opposition entgegengekommen, sondern auch den eindringlichen Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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nicht wieder nehmen. Auch im Verkehrsbereich müssen wir weitere Fortschritte erzielen. Wir sind das erste Industrieland, das es in den letzten drei Jahren geschafft hat, den Trend hin zu immer mehr CO2-Emissionen im Verkehr zu stoppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Wesentlichen deshalb diskutiert, weil die FDP-Bundestagsfraktion mehrere Anträge dazu vorgelegt hatte. Daher werden wir das Emissionshandelsgesetz, das Sie jetzt im Deutschen Bundestag vorlegen wollen, ganz intensiv und kritisch begleiten. Wir nehmen uns das Recht dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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von Bundestag und Bundesrat vorzusehen. Dafür haben wir beispielsweise in § 48 b Bundes-Immissionsschutzgesetz ein Verfahren festgelegt, das hier Anwendung finden könnte. Wir wollen also eine Beteiligung des Parlaments, aber es muss nicht unbedingt im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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über den Tag hinausweist, damit alle Investoren Planungssicherheit haben. Dazu kann ich nur sagen: Jawohl, das dauert aber; hierfür muss man eine Perspektive von 20, 30 oder auch 50 Jahren ins Auge fassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Redebeitrag einführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Emissionshandel ist in der Tat ein völlig neues Instrument, das eine sehr große Chance bietet. Wenn dieses Instrument gut ent-wickelt wird - der Allokationsplan, über den heute gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Thema angesetzt ist. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!) Die Festnahme Chodorkowskis, das nicht öffentliche Verfahren, die viel zu lange U-Haft, die Durchsuchung von Anwaltskanzleien sowie die Beschlagnahmung der Jukos-Aktien sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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WTO, in die Welthandelsorganisation, aufgenommen zu werden. Man fragt sich auch, was ein Land, das eine so unsichere Wirtschaftspolitik betreibt, eigentlich in der G 8 zu suchen hat. Was tut die Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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es ist aus Ihrer Ecke gekommen. Vielleicht gibt es bei Ihnen jemanden, der sich dazu bekennt, das gesagt zu haben. Ich habe es deutlich gehört. Ich kann Ihnen dazu sagen: Wir wünschen uns einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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war außerordentlich schnell bei der Hand, als es darum ging, das kleine Österreich infolge eines Wahlergebnisses, das ihr nicht in den Kram passte, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) mit einer grotesken Strafaktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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auffordern, etwas lauter zu reden, eigentlich angemessen? Ich glaube nicht, dass das dem Problem, das wir in diesem Zusammenhang haben, angemessen ist. (Beifall bei der Abgeordneten der SPD) Wir sind sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Ton geführt wird; es ist das gute Recht nicht nur der Regierung, sondern auch des Parlaments, das zum Ausdruck zu bringen; deswegen finde ich es gut, dass Sie von der CDU/CSU diese Aktuelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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können wir sagen: Sie ist immer noch viel zu schwach. Es gibt ein Bürgertum im Wirtschaftsbereich, das auf der einen Seite durch die Oligarchen geprägt ist - das ist alles andere als demokratisch - und auf der
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Tschetschenen hatten in diesem Moskauer Theater einen Saal voller Menschen als Geiseln genommen. Das ist ein Verbrechen, das nicht zu rechtfertigen ist. Es ist aber auch ein Verbrechen gewesen, das aus Verzweiflung geboren war. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Das ist ein Verbrechen, das nicht zu rechtfertigen ist. Es ist aber auch ein Verbrechen gewesen, das aus Verzweiflung geboren war. Wie wurde reagiert? - Die russischen Behörden leiteten Nervengas in das Theater, richteten
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der Demokratieentwicklung nicht offen, sondern eher diplomatisch an. Dann wäre es ein schönes diplomatisches Signal gewesen, das auch sicherlich registriert worden wäre, wenn die Bundesregierung diese Aktuelle Stunde zum Anlass genommen hätte, auf der Kabinettsbank
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der Duma, in einem Interview der "Zeit" zum Ausdruck gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sollten wir ernst nehmen. Deshalb ein paar ganz klare Forderungen zum Schluss: Leisetreterei hilft dem Westen nicht
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insbesondere die vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Nebenanklage und beim Opferanwalt. Zweitens. Wir wollen für das Opfer, das ja zugleich Verletzter ist, die Möglichkeit verbessern, bereits im Strafverfahren vom Angeklagten Ersatz für den aus der Straftat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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als solchen einen präventiven Opferschutz gewährleistet und damit letztendlich zugleich auch eine Genugtuungsfunktion erfüllt wird. Ich denke, das alles dürfen wir, wenn wir in den vor uns liegenden Wochen und Monaten in den Ausschussberatungen über Opferschutz reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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. Deshalb müssen wir ihnen ein Instrumentarium an die Hand geben, mit dem sie in diesem Spannungsverhältnis, das dort nun einmal gegeben ist, arbeiten können. All diese mahnenden, aber, wie ich meine, doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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und nur das Kind außerhalb des Sitzungssaales vernommen wird. Wir ziehen dieses Verfahren dem Mainzer Modell vor, das Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in Ihrem Gesetzentwurf präferieren, wonach der Richter oder die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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man mit allem Recht von einer umfassenden Reform der Opferrechte sprechen kann, Herr Kauder. Das Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, ist dabei ein wichtiger Schritt im Rahmen der bevorstehenden Gesamtreform der Strafprozessordnung;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Jahr 2000 haben eigentlich schon frühzeitig den richtigen Weg aufgezeigt. Dies gilt im Übrigen für so vieles, das von uns im Bereich Opferschutz schon früher umgesetzt wurde. Anstatt jetzt aus unserem Entwurf abzuschreiben, hätten Sie damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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vorsieht? Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir deshalb das Problem bezüglich des Rechtsmittelweges, das Sie in Ihrem Entwurf nicht gelöst haben, nicht haben. Ich habe inzwischen selbst Überlegungen angestellt. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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(Widerspruch des Abg. Siegfried Kauder [Bad Dürrheim] [CDU/CSU]) - Das ist das, was Sie vorsehen; das haben Sie eben referiert. Sie haben gesagt, in bestimmten Fällen muss das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]