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von SPD und Grünen auf dem Gebiet des Opferschutzes nunmehr beendet ist. Die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes, über das wir heute debattieren, ist über vier Jahre alt; sie hat 1999 begonnen. Sie haben die gesamte vergangene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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bei der FDP) Das zeigt: Mit der Reform von 1999 ist ein solides Fundament gelegt worden, das durch die Neuregelungen des letzten Jahres, durch Hartz II und durch das Zusammenbringen verschiedener Vorstellungen auch hier aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Zurufe von der FDP: Oh!) Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Ein Drei-Sterne-Restaurant, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, wird sich auf eine Weise bestimmt nicht retten können, nämlich indem es seine Köche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Problem in der letzten Legislaturperiode gewesen. Es genügt, wenn man einen Hinweis auf das Waterloo gibt, das Sie 1999 mit den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen erlebt haben. Das ist Ihnen alles noch in bester Erinnerung. (Peter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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jetzige Minijob-Regelung zugestanden hat. So ist es nämlich gewesen. Blicken wir nach vorne. Das Beschäftigungspotenzial, das alle bekannten Sachverständigen und Experten im Niedriglohnbereich insgesamt verorten, muss aus unserer Sicht stärker ausgeschöpft werden, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Beiträge zu leisten und sich damit eine weiter gehende Altersversorgung aufzubauen. Sie wollten damals ein Problem lösen, das aus der Sicht der Menschen überhaupt nicht bestand. Das ist die Wahrheit, Herr Staatssekretär. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung in Höhe von 20 Prozent flossen in den Staatshaushalt und damit fiel das Arbeitsvolumen, das in diesem Bereich bestand, als Grundlage für die Finanzierung der Sozialversicherung weg. Nach Ihrem Wahlsieg 1998 haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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damaligen Vermittlungsgesprächen der entsprechenden Arbeitsgruppe im BMWA immer gesagt: Es darf für die Arbeitgeberseite keine Anreize geben, das zu machen, und deswegen muss die mit einem solchen Arbeitsverhältnis verbundene Abgabenlast genauso hoch wie die bei einem regulären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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]: O du fröhliche!) Vielleicht führt ja das auch bei den Sozialdemokraten zu einem Verhalten, das etwas mehr an der Realität orientiert ist, als es das sonst im Allgemeinen ist. Schönen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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nicht ablehnen; denn es ist nicht unbillig zu erwarten, dass diejenigen, die steuerfinanzierte Leistungen erhalten, das Ihre dazu beitragen, die Bedürftigkeit zu überwinden. Außerdem ist geringfügige Beschäftigung - ich komme zu einer weiteren wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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sagen wir einmal - für 400 Euro 100 Stunden arbeiten, dann soll es recht sein. Nein, das darf uns nicht recht sein! Wir lassen doch nicht sehenden Auges zu, dass die funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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beweist wieder Mut; eine günstige Ausgangslage also, um ein neues Filmförderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das die Chancen des deutschen Films deutlich verbessern wird; eine Herausforderung zudem, endlich ein maßgeschneidertes Marketing für den deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was hat sich positiv verändert? Erstens. Das Gremium-monstrum Deutscher Filmrat, das Sie wollten, fällt weg - weniger Gremien, weniger Bürokratie. (Beifall des Abg. Dr. Friedbert Pflüger [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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halte es schon für wichtig, dass beiden Kirchen das Recht zugestanden wird, in einem kulturellen Gremium, das über 30 Mitglieder hat, vertreten zu sein. Wie der nächste Punkt gelaufen ist, ist schon etwas abenteuerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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]: Chefin?) Alice sucht gemeinsam mit anderen Überlebenden nach einem Weg - hören Sie zu, das gefällt Ihnen bestimmt - aus dem zerstörten Biotechnologielabor. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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den Beratungen herrschte insgesamt - in diesem Punkt will ich die Kollegin Roth durchaus unterstützen - ein Klima, das auf Zusammenarbeit ausgerichtet war. Das war sehr erfreulich. Wenn wir das auch bei den Beratungen über die Felder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Käse hat. Deswegen freue ich mich, dass wir uns hier einig sind. Freizeitverkehr plus LKW-Lawinen, das überfordert nicht nur die Straßen, das überfordert auch die Menschen. Deswegen sind wir alle auf dem richtigen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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, dass wir uns hier einig sind. Freizeitverkehr plus LKW-Lawinen, das überfordert nicht nur die Straßen, das überfordert auch die Menschen. Deswegen sind wir alle auf dem richtigen Weg, wenn wir in Richtung Brüssel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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im Parlament erörtert wird. 1998 und 1999 hat der Bundestag eindeutige Beschlüsse dazu gefasst. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass wir unterschätzen, was aus Europa kommt. Europa ist eine Mühle, die beständig
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mittelfristig afghanische Polizei den Drogenanbau bekämpft? Die Rechtssicherheit der Soldatinnen und Soldaten ist nur ein weiteres Feld, das die Soldaten mit Sorge zu Eingaben an den Wehrbeauftragten veranlasst. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben zur Rechtssicherheit der Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Einsatz gefallenen und verwundeten Soldaten, am Umgang mit ihren Angehörigen zeigt sich das wahre Gesicht unseres Landes, das die Soldatinnen und Soldaten gerne im Sinne des Wortes als Vaterland sehen. Das dürfen wir nicht kleinkarierten, untergeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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innere Führung nach mehr als zehn Jahren in der Brigade keine unbekannte Größe mehr ist. Innere Führung, das Bekenntnis zum Staatsbürger in Uniform ist nicht Zeichen einer schwachen Führung, ist keine Sache nur für Innendienst und Manöver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Hedi Wegener (SPD): Herr Nolting, erst einmal vorweg: Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr, das Sie angesprochen haben, hat sich in seiner Untersuchung ausdrücklich auf KFOR-Soldaten bezogen. Es wird Regelungen geben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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nicht allzu wohl fühlen, ist eine degressive Vergütung eingerichtet worden. So haben wir ein Instrument installiert, das den Strom aus erneuerbaren Energien immer billiger macht. Auch wir befürworten doch eine ganz starke Transparenz am Energiemarkt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]
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Windräder! Kommen Sie mal zu mir, dann zeige ich Ihnen die Windräder!) - Klar, das kann manche stören. Wir müssen auch weiterhin ein verlässliches, wirtschaftliches und vor allem nachhaltiges Energieversorgungssystem gewährleisten. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2003 () [PBT/W15/00075]