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kann es nur wiederholen: Sie haben die große Sorge, dass ein Nachbar gentechnisch verändertes Saatgut einsetzt, das auf ihre Wiese herübergeweht wird, wo dann Mutationen entstehen. Das kann beispielsweise dazu führen, dass ein Ökobauernhof
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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es lieber, er würde solche Dinge gar nicht hören - bei der Aufstellung seines Haushalts dieses Geld, das die Länder nicht mehr wollen, einspart. Das finde ich zwar schade, aber mit Wahrhaftigkeit hat das Verhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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Ausgabesteigerungen ist die Sache nicht gemacht. Man muss auch darauf achten, dass man für das Geld, das man einsetzt, eine Gegenleistung bekommt. Es geht nie nur ums Geld, sondern auch um die Bedingungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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wenigstens eigene machen sollen. Ich wiederhole: Als es um das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen ging, das für den Gesamtstaat im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Euro vorsah, hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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, wenn wir nicht zu mehr Wachstum kommen. Auch in diesem Haushalt unterstellen Sie wieder ein Wachstum, das Ihnen von keinem Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt wird. (Franz Müntefering [SPD]: Was erzählen Sie denn da?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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Frage!) - die Frage kommt gleich, keine Angst - , nämlich das Institut für Weltwirtschaft, das von einem Wachstum von 1,2 Prozent ausgeht, obwohl es für dieses Jahr von 2,1 Prozent ausgegangen ist. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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Sozialversicherungen verbessern können. Die Debatte sollte geführt werden, ohne dass gesagt wird, das sei schlimm, das bedeute die Aufgabe von Sozialstaatsprinzipien, wir wollten die Leute schutzlos stellen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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Otto Solms für die FDP-Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht hat: ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen, das im Ergebnis gerecht ist. Es ist doch interessant: Alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, alle Wirtschaftswissenschaftler, auch alle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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machen sollen, beispielsweise bei der Kindertagesbetreuung. Lassen Sie ihnen doch die Freiheit, mit dem Geld, das sie einnehmen, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Machen Sie das, was notwendig ist, nämlich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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was notwendig ist, nämlich bei den Kommunen die Dynamik der Sozialausgaben zu begrenzen. Es reicht nicht, das in Sonntagsreden zu beschwören, wie es beispielsweise die SPD in Nordrhein-Westfalen tut, sondern es ist notwendig, dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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, wirtschaftspolitische Signale in Richtung Investitionen und Arbeitsplätze zu setzen, kann man doch nicht ein solches Instrument, das sich im Übrigen auch familienpolitisch bewährt hat, zur Seite legen. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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kann es überhaupt sein - das muss ich doch einmal fragen dürfen -, dass es einem Land, das vom Bund Geld bekommt, weil es in einer Haushaltsnotlage ist, einfällt, die Anzahl seiner für den Steuervollzug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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wider besseres Wissen mit der Aussicht auf neue Arbeitsplätze begründet werden, in Wirklichkeit jedoch nur dazu dienen, das durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik verlorene Geld bei den Geschädigten wieder einzutreiben. Wenn Sie diesen letzten Vorwurf als ungerechtfertigt ansehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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Damen und Herren! Ich grüße Sie ganz herzlich. Wir wollen über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sprechen, das für die Wirtschaftsordnung in Deutschland von außerordentlicher Bedeutung ist. Sie haben bei diesem Thema Gelegenheit, sich ein wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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und Redaktionen zu erhalten. Ich will das aus Zeitgründen nicht im Einzelnen durchspielen; aber ich glaube, das liegt sehr nahe. Der dritte Punkt betrifft die so genannte Altverlegerregelung. Dagegen gibt es bekanntlich viele Einwände und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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vertraglich abgesichert und teilweise - wie auch in meinem Fall damals - befristet geregelt. Unser Vorschlag ist, das auf Dauer abzusichern. Dies wird oder kann Vielfalt erhalten - letztlich hängt dies ja immer von den Entscheidungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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angesprochen - getan. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Brüderle, Sie haben keine Zeit mehr, das noch auszuführen. Rainer Brüderle (FDP): Einen letzten Satz noch, Frau Präsidentin. Auch der Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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auf sie einzugehen. Durch diesen Gesetzentwurf soll unser nationales Wettbewerbsrecht an das neue europäische Kartellverfahrensrecht angepasst werden, das seit dem 1. Mai 2004 in Kraft ist. Das GWB gilt zu Recht als das Grundgesetz der Wirtschaft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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hin und wieder, aber das ist vernünftig. Wir nehmen keinen inhaltlichen Einfluss. Sie sollten aufhören, das zu behaupten, sonst reden wir über Ihre schwarzen Koffer. Das ist nämlich Ihre Art der Parteienfinanzierung. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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sollten gemeinsam nach Wegen suchen, die helfen, die Wettbewerbsordnung im Interesse unseres Landes zu stärken, für das wir alle gemeinsam Verantwortung tragen. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Überzeugen Sie zunächst einmal Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Dr. Lötzsch auf: Wird die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention, das bereits von Albanien, Argentinien, Österreich, Costa Rica, Kroatien, Dänemark, Finnland, Guatemala, Island
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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Frau Staatssekretärin, eine Nachfrage: Einerseits bezieht sich das BMU in seiner Pressemitteilung auf Zahlen eines Instituts, das das BMU regelmäßig einsetzt. Andererseits hält es für den Fall, dass dieses Institut ein Gutachten für Dritte erstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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versuchen, diese Lageberichte wirklich sehr sorgfältig vorzubereiten. Sie sind ja auch nur ein Teil des Materials, das in Asylprozessen eingeführt wird. Die Anwälte tragen dort natürlich auch andere Dinge vor. Präsident Wolfgang Thierse: Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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ist, geht aus diesem Bericht nicht genau hervor. Zweitens. Der Bundesregierung ist kein Gerichtsverfahren bekannt, das sich gegen die Visumpolitik richtet. Wie gesagt: Bei der Visumerteilung bewegen sich die Auslandsvertretungen in diesem Spannungsfeld.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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. Zu Frage 34: Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 30. April 2004 ein Konsultationspapier vorgelegt, das konkrete Vorschläge für eine Neuordnung des Regionalbeihilferechts enthält. Sie hat die Mitgliedstaaten gebeten, zu diesen Vorschlägen bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]