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Präsident. - Frau Staatssekretärin, können Sie uns erste Zahlen über das mögliche oder schon erwiesene Einsparpotenzial, das sich aus dem Versandhandel ergibt, nennen? Damit verbunden sind die Fragen, inwieweit es Direktverträge der Krankenkassen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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Behandlungsdaten und durch die Verringerung von Missbrauch. Das genaue und das über den unmittelbaren Karteneinsatz hinausgehende Einsparpotenzial, das sich aus der mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verbundenen Standardisierung ergibt, ist derzeit nicht bezifferbar. Die Einspareffekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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diesem Hause sind auch viele junge Zuhörer, die sich sicherlich nicht vorstellen können, dass das Konto, das sie schon lange besitzen und mit dem sie selbstverständlich umgehen, später aufgrund einer misslichen Lage nicht mehr zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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wir uns dadurch auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Ein großes Problem im Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit, das zu lösen ist, betrifft meines Erachtens das Girokonto für jedermann und seine Umsetzung, über die wir heute diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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hat da-rüber hinaus in ignoranter Art und Weise Mittel einge-stellt - ich nenne beispielsweise die Steuer auf Kapital, das auf der so genannten Brücke in die Steuerehrlichkeit zurück nach Deutschland transferiert wird -, von denen er schon wusste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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noch Zwischenrufe machen? Sehr interessant! Von dem Abbauvolumen in Höhe von 15,6 Milliarden Euro im Entstehungsjahr, das wir auf den Weg gebracht hatten, haben Sie nur magere 2,4 Milliarden Euro im Vermittlungsverfahren passieren lassen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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ist eine Reduzierung um weitere 20 Prozent vorgesehen. Zur Streichung der Eigenheimzulage: Ihr Vizefrak-tionsvorsitzender hat verkündet, das seien im Jahr 2005 insgesamt bloß 250 Millionen Euro und entspreche der Höhe der Zinszahlungen für zwei Tage. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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Übrigen - soweit ich weiß - mehr Unionsmitglieder als SPD-Mitglieder. Aber zur Sache selbst: Das Verfahren, das über Jahre gegolten hat, ist, dass die Bundesregierung nach dem Vorlegen der Jahresrechnung einen Entlastungsantrag stellt. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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und entsprechend ernst beraten darf. Die Entscheidung zur Entlastung steht erst morgen an. Ich bitte Sie, das bei Ihrer Rede zur Kenntnis zu nehmen; denn sonst erhält man den Eindruck, dass Reden falsch gezogen bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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Lage waren Strategie, Taktik, Ausrüstung und auch Ausbildung ausgerichtet. Abschreckung hieß das alles dominierende Prinzip, das deshalb funktionierte, weil alle Akteure diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges rational handelten. Diese bipolare Welt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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müssen auch neue Antworten auf die neuen Herausforderungen gegeben werden. Eine dieser neuen Antworten ist das Einsatzversorgungsgesetz, das wir heute in erster Lesung diskutieren. Wer wie wir als Parlamentarier die Bundeswehr in gefährliche Auslandseinsätze schickt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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Arnold Vaatz (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Wort, das die Frau Kollegin Wimmer hier gesagt hat, möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Genauso verheerend, wie sie es beschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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vorher mit denjenigen besprochen, die in Simbabwe in der Opposition sind. Bisher ist nichts gesagt worden, das nicht den Ratschlägen und Bitten unserer Freunde dort entspricht. Das heißt, wir versuchen, nichts anderes zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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gibt es viele Beziehungen bis hin zu verwandtschaftlichen Verbandlungen. Aber es gibt auch ein ganz zentrales Problem, das Mugabe angeblich zu regeln versucht: die Landreform. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Problem der Landreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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Wir haben einen Beschluss, an den wir uns halten sollten. Wir sollten das bürgerschaftliche Engagement, für das wir uns in der Kultur noch viel stärker als bisher einsetzen müssen, nicht dadurch gängeln, dass wir ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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spätestens in zwei Jahren vorliegen muss, ist auch das verschüttete Gewölbe zu bedenken - ein phänomenales Areal, das genutzt werden muss. Darüber redet schon kein Mensch mehr. Die Planungsgruppe, die jetzt noch anderthalb Jahre Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2004 () [PBT/W15/00116]
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folgende Fragen stellen: Dient der Einsatz der Sicherheit und den Interessen unseres Landes? Ist das Mandat, das wir den Soldaten erteilen, durchführbar? Statten wir sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihr Mandat zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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, dass es ein Parla-mentsbeteiligungsgesetz gibt - wir haben, wie gesagt, einen entsprechenden Antrag eingebracht -, das uns in Zu-kunft solche Zumutungen wie heute erspart, einen Vorratsbeschluss, ein Bereitstellungsmandat, wie es die Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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das war eine wirklich unangemessene Rede (Zurufe von der FDP: Was?) zu einem Problem, das Sie im Grunde verdunkelt haben. Es geht doch darum, dass Enduring Freedom der Rah-men für ein Mandat ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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das war das auslösende Moment -, die in einer ganz schwierigen Situation leben, in einem Land, das von Ter-roristen regelrecht erobert worden war, eine Chance zu geben, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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nicht besiegt ist. Wenn Sie sich etwa das an-schauen, was Ayman al-Zawahiri in seinem jüngsten Buch, das kurz nach dem 11. September erschienen ist, dazu geschrieben hat, dann werden Sie genau erkennen, um welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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Prozess hat den Weg dafür geöffnet, dass im Frühjahr des kommenden Jahres ein Parlament gewählt werden kann, das die Ge-schicke des Landes in die eigene Hand nimmt. Wir brauchen Enduring Freedom, damit zivile Pro-zesse vorankommen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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. Es ging nicht um die grundsätzliche Argumentation, die Sie hier ange-führt haben. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, und ich hoffe, dass Sie auch in der Lage sind, das zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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, das zur Kenntnis zu nehmen, und ich hoffe, dass Sie auch in der Lage sind, das zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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dazu nur ein Satz ein: Ich kann es mir nicht erklären. Das ist ein widersprüchliches Verhalten, das die Verlässlichkeit im Bündnis infrage stellt und uns mittelfristig schadet. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]