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Es steht zu erwarten, daß die Spitzenverbände der mittelständischen Wirtschaft in Bälde mit einem langjährigen Schulungsprogramm aufwarten, das sich nur bei einer Steigerung der bisher für die Gewerbeförderung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verwirklichen läßt. In Verbindung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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daß bestimmte, sogenannte „gemeinnützige" Wohnungsbaugesellschaften — ob auf sanften Druck der hinter ihnen stehenden Gemeinden, das bleibe dahingestellt — sich erst gar nicht die Mühe machen, bei der Vergabe von Ladenlokalen Wohlwollen gegenüber mittelständischen Bewerbern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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daß die Regierung zusammen mit dem Etat, der im Oktober eingebracht werden muß, ein Steueränderungsgesetz vorlegt, das uns eine Verbesserung des Einkommensteuertarifs bringt, der zu einer gerechteren Belastung der Einkommen in der Bundesrepublik führt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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, welche Zeitschrift ich zitiere: das „Deutsche Handwerksblatt". Darin wird weiter darauf Bezug genommen, das schon 1958 der Herr Präsident des Deutschen Handwerks der Regierung zugerufen hat, die Regierung solle sich zu einer konstruktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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wir all das, was besteht, zusammenfassen und dann vielleicht, wenn hier und da etwas fehlt, das ergänzen und alles zu einem einheitlichen Ganzen machen, dann kann etwas daraus werden. Denn es ist nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Übersee! In Amerika hat Präsident Kennedy jetzt in den beiden Häusern des Kongresses ein Förderungsprogramm beschließen lassen, das eine Summe von 600 Millionen Dollar — also 2,4 Milliarden DM — für einen Arbeitsplan vorsieht, der über vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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. Wenn es uns gelingt, einen gemeinsamen und gangbaren Weg zu finden, wäre das ein Vorhaben, das sich ebenfalls sehr segensreich für die Gesamtheit auswirken würde. Ich will es mir versagen, jetzt auf Einzelheiten einzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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getan werden können. Ich denke an den Belegschafts- und Behördenhandel. Sie wissen, daß das Gesetz, das diese Materie betrifft, noch beim Bundespräsidenten liegt. Ich glaube, eine gemeinsame Arbeit gerade für dieses Gesetz wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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. Genauso geht es beim grauen Markt. Mir liegt ein Schreiben einer Ihnen allen bekannten Firma vor, das Sie selber, meine Damen und Herren, vielleicht auch bekommen haben. Es wird mir mitgeteilt, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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auf die Dauer nicht darum herumkommen, eine der amerikanischen Antitrustgesetzgebung ähnliche Regelung zu finden. Der Vorschlag, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne dieses Anliegens zu verändern und zu verschärfen, ist nicht praktikabel. Gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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bereits zum Abschluß dieser Diskussion kämen. Hier könnten doch tatsächlich die gesamte Wirtschaftspolitik, die gesamte Sozialpolitik, das Kartellrecht — das vom Herrn Kollegen Schwörer durchaus mit Recht angeführt wurde —, die gesamten Steuergesetze angesprochen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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ist, daß das, was in Ihren Anträgen anklingt, Wirklichkeit wird. Auch hierfür ein Beispiel, das manchen Zweifel aufkommen läßt. Ich höre gerade, daß im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eine Illustrierte verbreitet wird, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Sie sind nicht neu. Leider ist (in der Vergangenheit jedoch manches auf diesem Gebiet versäumt worden, das nachzuholen dringend erforderlich ist. Nun noch zu einer Spezialfrage! Herr Kollege Dr. Artzinger hat hier ein Problem angeschnitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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erforderlich ist. Nun noch zu einer Spezialfrage! Herr Kollege Dr. Artzinger hat hier ein Problem angeschnitten, das zwar draußen schon häufig diskutiert, aber hier in diesem Hause zum erstenmal in dieser Form angesprochen worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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, heute absolut antiquiert ist. Ich spreche das hier in aller Form sehr deutlich aus, wie ich das früher schon häufig getan habe. Aber wir dürfen eines. nicht vergessen: daß bisher leider immer noch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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die Auffassung der Sozialdemokratie zu den verschiedensten wirtschaftspolitischen, gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen Problemen gesagt worden ist. Wenn Sie das einmal ganz genau verfolgen, dann werden Sie feststellen, daß das Godesberger Programm der Abschluß einer ganz bestimmten Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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dem Antrag selbst. Zu Punkt 1 würden wir also folgendes vorschlagen — ich bitte, Herr Präsident, das verlesen zu dürfen —: Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag in Fortsetzung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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dem Ergebnis, die Immunität des Abgeordneten Wenzel Jaksch nicht aufzuheben. Es handelt sich um ein Privatklageverfahren, das die Rechtsanwälte Hamburger, Dr. Haag und Malsy aus Frankfurt im Auftrage des Herrn F. Kögler aus London eingereicht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Ich kann nicht sagen, ob aus diesen Kreisen etwa solche oppositionelle Tätigkeit herzuleiten wäre. Die Möglichkeiten, das festzustellen, sind begrenzt. Aber es läge in unserem Interesse, klarzusteleln, daß wir so etwas bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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, daß es keine vernünftige Aternative zu dieser Politik gibt und daß wir zielstrebig weiter daran arbeiten müssen, das zwischen uns und der Sowjetunion bestehende Mißtrauen abzubauen. Nur auf diese Weise können wir einer Erstarrung der Fronten entgegenwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Kontakte und ihrer Harmonisierung innerhalb der Gruppe der NATO-Partner, zu verzeichnen waren. Das Kommuniqué der NATO-Konferenz, das einstimmig angenommen wurde, erklärt hierzu — ich darf zitieren —: Die Verbündeten beabsichtigen, in enger Konsultation untereinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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sei, über die ursprüngliche Zweckbestimmung nicht hinauszugehen. Dies sollte von vornherein, so meinte mein Amt, das Mißverständnis ausschließen, mit einer massierten Publizierung des Materials werde eine politische Absicht verfolgt und eine Diskussion in der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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damit letztlich für Deutschland schädliches Verhalten ist, wenn wir und auch andere Nationen ständig über Scheußlichkeiten und all das, was von deutscher Seite während des Krieges begangen wurde, berichten und aus einer angeblichen Rücksichtnahme eine Dokumentation über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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man dabei berücksichtigt, daß nicht nur das Klageverfahren, sondern in vielen Fällen auch das nachfolgende Berufungsverfahren, das noch viel längere Zeit dauert, dem Rechtsuchenden die Möglichkeit, Klarheit über seinen Rechtsanspruch zu bekommen, in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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prüfen müssen. Präsident von Hassel: Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt. Ich glaube, das Hohe Haus ist mit mir sehr froh darüber, daß es, wie es selten passiert, gelungen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]