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Macht, wie weit wir ihren finanziellen Handlungsrahmen ziehen. Die Entwicklungspolitik genießt draußen im Lande das Ansehen, das wir durch unser Verhalten bestimmen. Unser Urteil, unsere Kritik und unsere Unterstützung sind auch für das Verhalten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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verantworten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verwenden in der entwicklungspolitischen Diskussion häufig ein Bild, das den Nord-Süd-Konflikt mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Mitte des 19. Jahrhunderts vergleicht. Mir ist aufgefallen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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Stelle vor einer unkritischen Übertragung des traditionellen Wachstumsdenkens auf die Wirtschaften der Entwicklungsländer zu warnen. Ein Wachstumsdenken, das die Industrieländer jahrzehntelang beherrscht hat und dessen Auswüchse nur mühsam und sehr aufwendig korrigiert werden können, ist für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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. Wichtig ist zunächst die Erkenntnis, daß sich die Stellungnahme zur Rohstoffpolitik in einem Kräftedreieck bewegen muß, das durch außen-, entwicklungs- und wirtschaftspolitische Interessen bestimmt wird. Die Außenpolitik erfordert, daß wir uns in der Rohstoffpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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welch selbstverständlicher Weise dieses Volk Barmherzigkeit gegenüber dem Elend fremder, weißer Menschen gezeigt hat, ein Land, das einen anderen Weg gewählt hat als wir! (V o r s i t z : Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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beide Ansichten von der Wirklichkeit längst widerlegt sind, müßten Sie, falls sie überhaupt lernbare Systeme sind, das auch merken können; denn die Staaten der Dritten Welt haben sich ja längst anders entschieden. Sie dokumentieren mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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der Welt vor sich geht, (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Genau das, was Sie tun! — Dr. Todenhöfer [CDU/ CSU] : Ihre Ausführungen sind nicht verwertbar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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!) Vor allen Dingen fliehen die Jugendlichen, die sich eine andere Zukunft vorstellen als das Leben, das ihre Eltern und ihre Vorfahren führen mußten. (Graf Huyn [CDU/CSU] : Entführt werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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Terroristen auch!) und können uns also auch vorstellen, welche Belastung Flüchtlinge für ein Land bedeuten, das so arm wie Botsuana, so arm wie Sambia ist. Deshalb leisten wir dort Hilfe, (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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wenn wir „one man — one vote" übersetzen wollen; manchen fällt es schon sehr schwer, das zu übersetzen. (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Sie können ja gar kein Englisch!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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Präsidentin. (Zurufe von der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Es ist das Recht des Abgeordneten, das zu verweigern. Dr. Hüsch (CDU/CSU) : Dann meinte man, Todenhöfer habe sich geographisch geirrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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eine Empfehlung zu beschließen, die sich an den Unterausschuß humanitäre Hilfe richtete, nämlich dem sahraouischen Volk, das in der Sahara in größter Not lebt, aus humanitären Gründen und mit humanitären Mitteln zu helfen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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wir aber demgegenüber dafür eintreten, daß die Prinzipien der freien Marktwirtschaft Anwendung finden, dann versuchen Sie, das als einen unangemessenen Eingriff in die Souveränität darzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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der deutschen Wirtschaft über die Vorhaben der Entwicklungshilfe eingebracht. Bislang hat sich schon ein Informationsverfahren entwickelt, durch das die interessierte Wirtschaft früher und genauer unterrichtet wird, als das nach dem Antrag der Opposition vielleicht möglich wäre.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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erforderlichen Lieferungen und Leistungen erfolgt. Ich räume ein, daß es für kleine Firmen häufig schwierig ist, das zu verfolgen. Deshalb sollte man dort auch nach gangbareren Wegen suchen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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Ihrer Unterstützung! Das ist ja unerhört! — Dr. Althammer [CDU/CSU] : Ungeheuerlich ist das, was Sie sich hier leisten! — Zuruf von der SPD: Wieso, das ist doch wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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gern auf Gewaltanwendung. durch Befreiungsbewegungen hingewiesen. Ich glaube, man sollte überhaupt nicht den Versuch machen, das an dieser Stelle zu leugnen; darauf sollten wir uns verständigen. Daß Gewalt angewendet wird, wissen wir.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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[CDU/CSU] : Sie haben das kräftig vermengt!) Alle sind sich darüber einig, das Botsuana ein Land ist, das trotz großer Not versucht, so weit wie möglich Menschenrechte zu verwirklichen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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vorlegen können? Warum wird nicht zur Kenntnis genommen, daß es in Sambia ein Lager gibt, für das man böse Worte gebrauchen müßte, weil dort Grausiges geschieht und dort Swapo-Angehörige unmenschlich behandelt werden, was man ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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Ihnen zeigen — Ihren ehrenwerten Parteinamen — das sage ich ohne Spott — mit einem „S", das als Dollarzeichen gezeichnet ist. Und in dieser Spanne turnen Sie hin und her, ohne an Glaubwürdigkeit zu gewinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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. Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf: Welches ist das Maximum an Arbeitssuchenden, das von einer gewerblichen Vermittlungsstelle der Bundesanstalt für Arbeit (nicht Fachvermittlungsstelle) , die keine außergewöhnlichen regionalen Besonderheiten aufweist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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deutsch-polnischen Abkommen über Renten- und Unfallversicherung lag eine abschließende Regelung in beiderseitigem Interesse. Das oben genannte Prinzip, das auch in dem Londoner Schuldenabkommen festgelegt wurde, wird nicht berührt. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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der östlichen Regierung fehlinterpretiert werden? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, in dem Buch, das Sie zitieren, heißt es, der Rechtsstatus von Berlin sei unscharf. Durch die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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der Bundestagsabgeordneten bei einem so entscheidenden Problem auf die Frage des Ja oder Nein zu einem Ergebnis degradieren, das an anderer Stelle, nämlich im. Vermittlungsausschuß, gefallen ist, ohne daß auch nur die geringste Einwirkungsmöglichkeit für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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Erfolglosigkeit, Ergebnislosigkeit. Es fehlte die Verteidigung der freien Marktwirtschaft und die Vorlage eines glaubwürdigen marktwirtschaftlichen Alternativprogramms, das der Marktwirtschaft mit entsprechenden Maßnahmen auch weltweit ihren Spielraum verschafft, auch zur Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]