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. (Beifall des Abg. Harald Leibrecht [FDP]) Das ist insgesamt ein Gestrüpp unterschiedlichster An-sätze, das durch lediglich nebulöse Äußerungen nicht wirklich durchdringbarer wird. Bei dem Anspruch, den sich der Bundesaußenminister im Februar dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Also schließe ich die Abstimmung und bitte
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dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Problem, um das es hier geht, das Spannungsfeld, das es zu beleuchten gilt, ist viel komplexer, als es die Anfrage vermuten lässt. Die Welt ist nicht
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selbstverständlich!) Deshalb sind wir den Kolleginnen und Kollegen der Union dankbar, dass sie das Thema, das wir auch im In-nenausschuss sehr ausführlich erörtert haben, in die Öf-fentlichkeit gebracht haben. Es ist keine Frage:
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Ich sage nur: 3. Oktober! Meinungschaos!) suchen Sie in Ihrer Verzweiflung nach einem Thema, das von Ihrer schlechten Lage ablenken soll. Die "FAZ" hat das in den letzten Tagen sehr schön dargestellt
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GRÜNEN und bei der SPD) Ich bedauere das sehr. Ich gebe Ihnen hier noch folgendes Beispiel, das mich selbst bei der Recherche ziemlich erschreckt hat. Die Deutsche Botschaft Kiew berichtete im September die-ses Jahres, dass
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vom Auswärtigen Amt auf das Innenministerium der richtige Weg ist. Ich bin der Meinung, das Bundes-ministerium, das für die Sicherheitsbelange unseres Lan-des zuständig ist, sollte auch eine Mitzuständigkeit bei Visafragen erhalten. Das ließe sich regeln
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? Das ist un-glaublich! Das machen wir selber!) Dabei handelt es sich übrigens um Material, das aus der Zeit der Meinungsbildung innerhalb der Regierung stammt. Hinweis an den Untersuchungsausschuss: Das entzieht sich seiner Untersuchungsmöglichkeit
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Wir passen auch die Witwen-versorgung an. Sie wird von 60 auf 55 Prozent gekürzt. Das Wichtigste, das wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen, ist eine Anrechnungsvorschrift für private Ein-künfte, die Versorgungsempfänger der Abgeordneten
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wollen wir nicht. Es hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder ge-zeigt, dass jedes Parlament, das sich eine Beratung von außen in Form einer Kommission gegönnt oder - je nachdem - zugemutet hat, auf die
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in dieser Beziehung sind wir also zurückhal-tend. Ich denke, dass die heutige Debatte Gelegenheit bieten muss, das in der Öffentlichkeit zu sagen. Wer die Debatte verfolgt hat, dem wird aufgefallen sein, wie oft die
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Arbeitsbedingungen von Ab-geordneten zu verbessern. Ich darf mich schon wundern, dass Sie einen Tag später versuchen, das der Öffentlich-keit hier so zu verkaufen. (Beifall bei der FDP - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
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nach ungerechtfertigt ist - frei, dass diejenigen, die selbst über die Höhe ihres Einkommens bestimmen können, das nicht zu ihrem Nachteil tun. Eine Kommission, in der insbesondere die Kritiker, beispielsweise der Bund der Steuerzahler
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Ar-beits-, Gesundheits- und Umweltschutz. Der Nutzen von REACH bleibt marginal, weil wir das Vollzugsdefizit, das wir im Bereich des Chemikalien-rechts schon heute haben, nur noch vergrößern und wei-tere Datenfriedhöfe anlegen. In der Anhörung
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nicht nur für die Chemiewirtschaft, sondern gerade auch für Unternehmen im Anwendungsbereich. Als Ergebnis des Planspiels, das die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - sie ist aus Ihrer Sicht unver-dächtig; denn dort regiert Rot-Grün - hat durchführen lassen
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Das sollten wir ernst nehmen. Ich stimme Herrn Trittin durchaus zu, dass man nicht jedes Gefah-renszenario, das von der Industrie aufgezeigt wird, hun-dertprozentig ernst nehmen muss; manchmal stellt sich ja heraus, dass es schon
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wurden. Das kann doch nicht sein. Wo ist hier die politische Verantwortung? Das zweite Prinzip, das sich seitdem durchgesetzt hat - auch das finde ich wichtig -, ist die internationale Zu-sammenarbeit. Es ist richtig
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Internets verzichten; denn es wäre schlichtweg verkehrs-mäßig nicht mehr zu betreiben. Auch politisch ist das Vorgehen, das Sie kritisieren, aus unserer Sicht abzulehnen. Wir können uns gerade bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremden-feindlichkeit eine
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im Antrag!) Zweitens nenne ich die Leistungsfähigkeit der so ge-nannten Inhaltebewertungssysteme wie zum Beispiel das ICRA-System, das auch Sie kennen, aber auch über-schätzen. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das steht
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Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das steht auch im Antrag!) - Ja, das würdigen Sie unseres Erachtens aber nicht aus-reichend. (Lachen des Abg. Hans-Joachim Otto [Frank-furt] [FDP]
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das mit Ihnen zusammen unter dem Strich zusammenzähle, dann kommt heraus, dass dank des ein-maligen Chaos, das wir der Bundesregierung verdanken, in zehn Ländern Gesetze in Kraft sind, die dem gelten-den Hochschulrahmengesetz widersprechen, und
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Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Westerwelle, das Thema verlangt Sachlichkeit und Ruhe und nicht das Geschrei, das Sie soeben wieder an-gestimmt haben. "Anleitung zum Glücklichsein" überschrieb der "Ta-gesspiegel" Anfang dieser Woche einen
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dieselben Argu-mente -, kann sich erinnern, dass man im September fie-berhaft nach einem Datum gesucht hat, das vor dem 7. Oktober liegt, um die dahinsiechende DDR nicht noch den 41. Jahrestag erleben zu lassen. Es
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die Wahrheit nicht ertragen! Sie können Ihre eige-nen Worte nicht ertragen!) Es ist schlicht absurd, das nach dem Motto "Ihr seid we-niger für Deutschland als wir; wir sind die guten Deut-schen und ihr seid
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nahe, Sie seien noch immer nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Was vielen Ostdeutschen manchmal vorgeworfen wird, das trifft auf den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu: fremd im eigenen Land. Statt für die übergroße Mehrheit der
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